Kampagnen

25.10.2017
Pressemitteilung
Symbolische Wahlen: Migrant*innen wählten demokratisch

Die bundesweite Kampagne "Hier lebe ich, hier wähle ich" wertete die Ergebnisse von 44 symbolischen Wahllokalen aus.
Bürger*innen ohne Wahlrecht stimmten zu 94% für die etablierten demokratischen Parteien und votierten mit nur 0,7% klar gegen die AfD.
4.500 deutsche Staatsangehörige sprachen sich für das kommunale Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige aus.

--> Pressemitteilung Ergebnisse bundesweit (pdf)

Juni 2017
"Hier lebe ich, hier wähle ich!"
Eine Kampagne für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland

Im Vorfeld der Bundestagswahl setzt ein bundesweites Bündnis die Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund auf die Agenda.
Symbolische Wahlen machen auf das Demokratie-Defizit aufmerksam.
AGABY ist aktiv an der Kampagne beteiligt.

--> Internetseite
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--> Pressemitteilung symbolische Wahlen Bayern

Juni 2017
"Wer Demokratie wählt, wählt keine Rassisten"
Eine Initiative der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Als Mitglied der Allianz ist AGABY an dieser Initiative gegen Rassismus und für Demokratie beteiligt. Aus dem Aufruf:
"Bundestagswahl, Landtagswahl, Wahlen in Kirchenvorständen, Betriebsratswahlen, Wahlen in Integrationsbeiräten  und Wahlen in Vereinen. Egal wo Kandidat*innen sich stellen – unser Kriterium heißt: Wer Demokratie wählt, wählt keine Rassist*innen!"

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07.12.2016
Kampagne
"Gemeint sind wir alle - Hier ist kein Platz für Nazis und Rassismus!"

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat einen Aufruf gestartet:
"Mit der Kampagne GEMEINT SIND WIR ALLE! wollen wir uns klar gegen Neonazis und Rassismus positionieren und uns mit den Betroffenen von Nazi-Angriffen solidarisieren."
AGABY hat den Aufruf unterzeichnet und unterstützt die Kampagne.

--> mehr zu Kampagne, Aufruf und Mitmachen (Internet)

09.12.2015
Information und Stellungnahme der AGABY
Rassismus im Münchner Nachtleben - Neue Tests mit schockierenden Ergebnissen

Schwarzen Jugendlichen wurde in zwei Dritteln der Diskotheken der Eintritt verwehrt. Das ist das Ergebnis eines Tests von Münchner Diskotheken auf ihre rassistische Einlasspolitik, der vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern initiiert wurde.
'Die Ergebnisse sind schockierend und waren doch voraussehbar. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für das Thema Rassismus. Wir brauchen aber auch eine höhere Senisibilität der Gerichte und Richter. Sonst bleibt das Diskriminierungsverbot ein zahnloser Tiger',

betont Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

--> Pressemitteilung des Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern (pdf, 206 KB)
--> Stellungnahme der AGABY (pdf, 141 KB)

27.11.2015
Information
Clubklagen gegen Rassimus: Berufungsverfahren verloren

Keine rassistischen Motive konnte das Gericht erkennen, als ein Türsteher Hamdo Dipama den Eintritt in die Diskothek verwehrte. In der ersten Instanz war der Disko-Betreiber noch zu Unterlassung und Schmerzensgeld verurteilt worden.
Im Berufungsverfahren hob das Landgericht München I jetzt das Urteil des Amtsgerichts auf.
Dipama erklärt zum Urteil: 'Das ist eine Niederlage für alle Organisationen und Menschen, die gegen Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft kämpfen.'œ
Obwohl das Gericht keine Revision zulassen will, kündigte der Kläger an, Verfassungsbeschwerde bzw. Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen.

--> Artikel im Merkur

05.10.2015
Pressemitteilung der AGABY
Kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige!
Neustart der Kampagne 'Demokratie braucht jede Stimme! Kommunales Wahlrecht für ALLE'œ der Integrationsbeiräte Bayerns

'Die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist es, die gesamte Bevölkerung in die politischen Entscheidungen einzubeziehen. Unser Ziel ist es, dass alle Einwohner_innen über die Politik ihrer Kommune mitbestimmen. Wir wollen die Partizipation von Migrant_innen und damit die Demokratie stärken'œ, erklärt Mitra Sharifi Neystanak, die Vorsitzende der AGABY.

Fast 100  Organisationen und über 5.300 Einzelpersonen haben die Kampagne bereits unterzeichnet,
22 Kooperationspartner unterstützen sie. Die bayerischen Kommunen und Politiker_innen sind aufgefordert, sich für das kommunale Wahlrecht für alle einzusetzen.

--> Pressemitteilung (pdf, 219 KB)
--> Weitere Informationen zur Kampagne und Aktions-Material

28.07.2015
Pressemitteilung des Netzwerks Rassismus- und Diskrimiminierungsfreies Bayern
Mangelnde Sensibilität bezüglich Rassismus im Landgericht München

Das Landgericht München hat die Berufung des Klägers Hamado Dipama gegen eines der Urteile im Clubklagen-Prozess abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass 'der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt'.
Das Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern kritisiert die Ablehnung der Berufung und die Begründung, die das Problem des Rassismus in Diskotheken als bedeutungslos darstellt, scharf.

--> Pressemitteilung Netzwerk (pdf, 121 KB)

21.03.2015
Aktion der AGABY
'Für RESPEKT stehen'
Eine Aktion um '5 vor 12' am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus

Über 2.000 Menschen haben bayernweit Standbilder für RESPEKT gebildet und fotografiert. In 20 Kommunen sind die Ausländer- und Integrationsbeiräte und zahlreiche Organisationen dem Aufruf der AGABY gefolgt. Die Aktion wurde vom 'Bayerischen Bündnis für Toleranz Demokratie und Menschenwürde schützen'œ unterstützt.
Mitra Sharifi Neystanak, Vorsitzende der AGABY fasst die Botschaft hinter der Initiative zusammen: 'Um extrem Rechten und Rechtspopulisten mit ihren rassistischen Parolen nachhaltig Einhalt zu gebieten, ist ein couragiertes Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz und zur Gleichbehandlung der Religionen durch Politik und Gesellschaft notwendig. Teilhabe, Anerkennung und Partizipation, gegenseitiger RESPEKT sind Schlüsselwörter unserer gemeinsamen Zukunft in Vielfalt.'

--> Presseerklärung zur Aktion (pdf, 159 KB)
--> Aktion RESPEKT auf facebook
--> Bayernweiter Aufruf (pdf, 129 KB)

Dokumentation der Fotos der RESPEKT-Aktion (Zum Vergrößern bitte auf Fotos klicken):

Ansbach: Integrationsbeirat Ansbach
Migranten- und Integrationsbeirat Bamberg, Foto: Pressestelle der Stadt Bamberg
Bayerischer Jugendring, Foto: BJR
Bayreuth: bunt statt braun, Gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V., Foto: ders.
Bundesintegrations- und Zuwanderungsrat, Foto: M. Sinclair
Coburg
Eckental: Flüchtlingsinitiative FLEck e.V., foto: A. Unbaun
Fürth: Integrationsbeirat Fürth, Foto: J. Sahr
Herzogenaurach: Gymnasium Herzogenaurach, Foto: D. Pohl
Kempten: Integrationsbeirat Kempten und Haus International, Foto: L. Köster und R. Lienert
Lindau: Integrationsbeirat Landkreis Lindau, Foto: H. Spieler
Memmingen: Ausländerbeirat Memmingen, Foto: Pressestelle der Stadt Memmingen, A. Wehr
München: Ausländerbeirat München, Foto: S. Graf
Naila: Hochfranken Gymnasium, Foto: ders.
Neuendetteslau: Synode des Dekanats Windsbach, Foto: Ev-Luth. Pfarramt Bürglein
Nürnberg: Integrationsrat Nürnberg, Foto: L. Mantel
Pappenheim: Landesversammlung der Ev. Landjugend, Foto: G. Moser und H. Husarek
Rothenburg: AWO Migrationsberatung, Foto: E. Schmitz
Schweinfurt: Integrationsbeirat Schweinfurt, Foto: D. Binder
Würzburg: Ausländer- und Integrationsbeirat Würzburg, Foto: ders.

 

 

Clubklagen gegen Rassismus

AGABY unterstützt den Kampf gegen alltäglichen Rassismus und für die Durchsetzung des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).
Hamado Dipama, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Vorstandsmitglied der AGABY und Mitglied des Ausländerbeirats München, hatte gegen Münchner Diskotheken wegen rassistischer Einlasspraxis geklagt. Seit April 2014 laufen insgesamt sechs Gerichtsverfahren.

--> Bildliche Darstellung (zum Vergrößern zoomen)
'Rassismus im Nachtleben! Wehre dich dagegen! Wie?' (jpeg, 285 KB)

Dezember 2014
Information und Spendenaufruf
Clubklagen gegen Rassismus im Münchner Nachtleben

Am 30. April 2014 begann der erste von sechs Gerichtsprozessen gegen Münchner Diskotheken, welche bei einem Test eine rassistische Einlasspolitik gezeigt haben. Geklagt hatte Hamado Dipama, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Vorstandsmitglied der AGABY und Mitglied des Ausländerbeirats München.

Bei den Clubklagen geht es um den Kampf gegen den alltäglichen Rassismus! Und um eine Pionierleistung zur rechtlichen Umsetzung des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).

--> Zum aktuellen Stand

Zur Unterlassung von Diskriminierung verurteilt
Am Mittwoch, den 17.12.2014, sprach das Amtsgericht München im Clubklagen-Prozess ein weiteres Urteil: Eine Münchner Diskothek muss Schmerzensgeld bezahlen und wurde außerdem verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger aufgrund seiner 'Rasse'œ oder ethnischen Herkunft den Einlass in die Diskothek zu verweigern.
'Dieses weitere Urteil bestätigt, dass Alltagsrassismus u.a. im Nachtleben ein weit verbreitetes Problem darstellt. Das ist in einer Gesellschaft, die die Menschenwürde ernst nehmen will, nicht hinnehmbar'œ
, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY
--> Pressemitteilung der AGABY und des BFR vom 17.12.2014 (pdf, 157 KB)

Vergleiche erreicht
In zwei Fällen konnten Vergleiche erreicht werden. Die Disko-Betreiber verpflichten sich, künftig niemanden mehr zu diskriminieren und beteiligen sich teils sogar an Aktionen gegen Rassismus.

Eine Klage abgewiesen
In einem der sechs Prozesse gegen die rassistische Einlasspraxis von Münchner Diskotheken hat das Amtsgericht München die Klage abgewiesen und den Kläger zur Übernahme der Kosten verpflichtet.
Ebenso wie der Ausländerbeirat München hält AGABY dieses Urteil für nicht hinnehmbar und unterstützt den Spendenaufruf des Bayerischen Flüchtlingsrats für Hamado Dipama.
--> mehr dazu und zum Hintergrund der Clubklage
--> Pressemitteilung des Ausländerbeirats München (pdf, 80 KB)

Spendet gegen Alltagsrassismus!
Leider wurde Hamado Dipama in einem der Prozesse zur Übernahme der Kosten für das Verfahren verpflichtet. Für diese Zahlung sowie die Kosten für die AnwältInnen und die weiteren Prozesse sind dringend Spenden nötig!

GEMEINT SIND WIR ALLE! JEDE SPENDE ZÄHLT!

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 700 205 00, Konto Nr: 88 32 602
IBAN: DE 89700205000008832602. BIC: BFSW DE 33 MUE
Stichwort: Clubklage (Spendenbescheinigung möglich).