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AG 1: Integrationsgesetz für Bayern? Nicht ohne uns!

Input: Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY und Lütfiye Yaver, stellv. Vorsitzende

--> Stellungnahme der AGABY zum Gesetzentwurf "Bayerisches Integrationsgesetz"

Kurzbericht:
Es ging um die Frage: Brauchen wir eigentlich ein Integrationsgesetz?
Die Teilnehmer_innen kamen zu dem Ergebnis: Ja, aber anders!
Eigentlich bedeutet der Begriff Integration: Zusammenleben.
Im Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung geht es stattdessen um Kontrolle und Sanktionen, das ist der falsche Weg.
Überlegungen zum weiteren Vorgehen:
1)    Kommunikation in der Öffentlichkeit
Über den Gesetzentwurf aufklären und ihn demaskieren.
2)    Vernetzung
Inzwischen kritisieren viele Organisationen den Gesetzentwurf.
Gemeinsam aktiv werden.
3)    Rechtliche Schritte
Der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung ist juristisch anfechtbar.
Z.B. sind Strafandrohungen Teil des Strafrechts und in diesem Gesetz falsch platziert.