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AGABY
Sandstraße 7
D-90443 Nürnberg

Telefon: 0911/92 31 89 90
E-Mail: agaby[at]agaby.de


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Satzung der AGABY


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Satzung der AGABY
Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte Bayerns (AGABY)

Fassung vom 20.03.2011
mit nachträglicher Änderung durch den Vorstandsbeschluss vom 15.10.2011

§ 1
Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr 

1. Der Verein trägt den Namen 'Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte Bayerns, AGABY.
2. Er hat seinen Sitz in Nürnberg.
3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Nürnberg einzutragen.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Vereinszweck

1. Die AGABY ist der Zusammenschluss der kommunalen Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte auf bayerischer Ebene.
2. Die AGABY vertritt die Interessen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund des Landes Bayern.
3. Sie hat die Aufgabe, die politische Meinungsbildung und Willensartikulierung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Bayern zu unterstützen mit dem Ziel, die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung zu erreichen.
4. Sie versteht sich als legitimierte Gesprächspartnerin gegenüber dem Landtag, der Landesregierung, allen relevanten Organisationen auf Landesebene sowie ähnlichen Migrantengremien in anderen Bundesländern.
5. Sie dient dem Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den kommunalen (Bei)räten und koordiniert deren Zusammenarbeit.
6. Sie leistet Hilfe bei der Bildung neuer (Bei)räte. Sie befürwortet die Gründung demokratisch gewählter (Bei)räte.
7. Sie setzt sich ein für die konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft in Bayern.

§ 3
Gemeinnützigkeit 

1. AGABY ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. 
2. Die Mittel der AGABY dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 4
Mitgliedschaft

1. AGABY hat ordentliche Mitglieder, Förder- und Ehrenmitglieder. 
2. Ordentliche Mitglieder können die Delegierten sein, die von einem demokratisch gewählten kommunalen (Bei)rat Bayerns entsendet werden. Ihre Mitgliedschaft beginnt mit ihrer Wahl zu Delegierten der AGABY und nach der Abgabe eines formlosen Aufnahmeantrags. Die Delegierten vertreten die Interessen der entsendenden (Bei)räte. Die ordentlichen Mitglieder haben umfassende Mitgliedsrechte.
3. Wird ein (Bei)rat einer Gemeinde nicht demokratisch gewählt, so kann er auf Antrag Delegierte entsenden, wenn seine Ziele den Zielen der AGABY nicht entgegenstehen. Über die ordentliche Mitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung der AGABY.
4. Als Fördermitglieder können natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins zu unterstützen. Über ihre Aufnahme entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand. Die Fördermitglieder können Anregungen und Empfehlungen an die Organe des Vereins geben. Sie haben in der Mitgliederversammlung weder Stimm- noch Antragsrecht.
5. Die Mitgliederversammlung kann Persönlichkeiten, die sich um die Ziele des Vereins in besonderer Weise verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen - jedoch ohne Stimm- oder Antragsrecht. 

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds endet

  • durch schriftlich, dem Vorstand erklärten Austritt oder
  • automatisch zu dem Zeitpunkt, zudem er/sie nicht mehr Delegierte/r der AGABY ist.

2. Entspricht ein Mitglied nicht mehr der Mitgliedschaft nach § 4 Abs. 2, so muss es nach § 4 Abs. 3 einen neuen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. 
3. Ein Mitglied kann durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Gesamtheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn es die Interessen der AGABY vorsätzlich verletzt und dauerhaft gegen deren Ziele verstößt.
4. Der Ausschluss eines Mitglieds muss in der Einladung mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung der AGABY in der Tagesordnung angekündigt werden.
5. Das auszuschließende Mitglied muss die Gelegenheit erhalten, vor dem Ausschluss in der Mitgliederversammlung zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
6. Die Mitgliedschaft eines Förder- oder Ehrenmitglieds endet 

  • durch schriftlich, dem Vorstand erklärten Austritt mit dreimonatiger Frist zum Jahresende oder
  • durch Ausschluss.

Der Ausschluss kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen und nur dann, wenn das Förder- oder Ehrenmitglied schuldhaft oder in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder gegen dessen Ziele verstoßen hat. Der beabsichtigte Ausschluss eines Förder- oder Ehrenmitglieds muss in der Einladung in der Tagesordnung angekündigt werden. Das auszuschließende Förder- oder Ehrenmitglied soll Gelegenheit erhalten, vor dem Ausschluss in der Mitgliederversammlung zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung über den Ausschluss bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden ordentlichen Mitglieder.

§ 6
Mitgliedsbeiträge

1. Die AGABY ist grundsätzlich durch Landesmittel zu finanzieren. 
2. Mitglieder des Vorstandes der AGABY sowie vom Vorstand beauftragte Personen, die in Ausübung oder Vertretung des Vorstandsamtes tätig werden, haben Anspruch auf Rückerstattung tatsächlich entstandener Kosten sowie auf Aufwandsentschädigungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr.26a EStG in maximaler Höhe von 500 Euro jährlich, sobald dafür entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. 
3. Die Kommunen unterstützen die Landesvertretung grundsätzlich durch Mitgliedsbeiträge.
4. Mitglieder der AGABY sowie vom Vorstand beauftragte Personen haben Anspruch auf eine Reisekostenvergütung, sobald dafür Mittel zur Verfügung stehen. 
5. Kommunale Finanzmöglichkeiten sind zu nutzen bis eine Finanzierung aus Landesmitteln gesichert ist.
6. Ordentliche Mitglieder zahlen Jahresbeiträge. Die Jahresbeiträge der ordentlichen Mitglieder werden durch die entsendenden (Bei)räte entrichtet. Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.
7. Fördermitglieder zahlen Jahresbeiträge. Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.
8. Ehrenmitglieder zahlen keine Jahresbeiträge.
9. Der Jahresbeitrag wird zum 31. Januar eines jeden Jahres fällig. Scheidet ein ordentliches Mitglied im Laufe des Beitragsjahres aus, ist der bereits entrichtete Jahresbeitrag auf das durch den (Bei)rat neu entsendete Mitglied anzurechnen. 
10. Sofern Mitgliedsbeiträge für fördernde Mitglieder erhöht werden, haben die hiervon betroffenen Mitglieder das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft, die binnen vier Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung schriftlich erklärt werden kann. In diesem Fall ist das fördernde Mitglied von der Leistung des Erhöhungsbeitrags befreit. Ein Anspruch auf Rückzahlung des anteiligen, bereits geleisteten Beitrags besteht nicht.

§ 7
Organe

Organe der AGABY sind: 
1. Die Mitgliederversammlung (Plenum)
2. Der Vorstand

§ 8
Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.
2. Auf der Mitgliederversammlung ist jedes ordentliche Mitglied durch eine Stimme vertreten.
3. Die Zahl der zu entsendenden Delegierten pro (Bei)rat setzt sich folgendermaßen zusammen:

  • Einen stimmberechtigten Delegierten entsenden Kommunen bis 100.000 Einwohner/innen.
  • Zwei stimmberechtigte Delegierte entsenden Kommunen bis 200.000 Einwohner/innen.
  • Drei stimmberechtigte Delegierte entsenden Kommunen bis 300.000 Einwohner/innen.
  • Vier stimmberechtigte Delegierte entsenden Kommunen bis 400.000 Einwohner/innen.
  • Fünf stimmberechtigte Delegierte entsenden Kommunen bis 500.000 Einwohner/innen.
  • Sechs stimmberechtigte Delegierte entsenden Kommunen ab 500.000 Einwohner/innen.

4. Die Namen der Delegierten und Ersatzdelegierten sind der AGABY schriftlich mitzuteilen.
5. Die Mitgliederversammlungen der AGABY finden je nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr statt. 
6. Zu jeder Mitgliederversammlung ist die Einladung mit Tagesordnung schriftlich möglichst zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zu verschicken. In dringenden Fällen ist die Ladungsfrist auf eine Woche zu verkürzen. Bei Wahlen (§ 9) oder Ausschluss (§ 5) ist die verkürzte Ladungsfrist nicht zulässig.
7. Gegenstände der Mitgliederversammlung können nur die in der Tagesordnung bezeichneten Tagesordnungspunkte sein. Die Tagesordnung kann um die Befassung mit Dringlichkeitsanträgen erweitert werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder für die Aufnahme eines solchen Tagesordnungspunktes stimmen. Hiervon ausgenommen sind jedoch Anträge auf Satzungsänderungen und auf Auflösung des Vereins.
8. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere 

  • die Wahl und Abwahl des Vorstandes,
  • die Wahl der Revisor/innen,
  • die Genehmigung des Haushaltsplanes,
  • die Entgegennahme der Berichte von Vorstand, Geschäftsführung und Revisor/innen, 
  • die Entlastung des Vorstandes und des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin, 
  • die Entscheidungen über Mitgliedsbeiträge,
  • die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  • die Beschlussfassung über vorgelegte Anträge,
  • die Beschlüsse über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.

9. Die Sitzungen sind öffentlich. Personal- und Mitgliederangelegenheiten sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Aus besonderen Gründen kann der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden.
10. Andere Organisationen und sachkundige Personen können auf Einladung des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung als Gäste an den Sitzungen beratend teilnehmen. Die Zusammenarbeit mit Migrantendachorganisationen wird angestrebt.
11. Die Sitzungen werden in der Regel vom Vorstand einberufen. Eine außerordentliche Sitzung kann einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen beantragt.
12. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder satzungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, wobei Enthaltungen nicht mitzuzählen sind.
13. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.
14. Die Sitzungssprache ist Deutsch.

§ 9
Vorstand

1. Die Mitgliederversammlung wählt aus den Reihen der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer von drei Jahren eine/n Vorsitzende/n, je eine/n erste/n und zweite/n stellvertretende/n Vorsitzende/n und vier Beisitzer/innen. Die Wahl zum Vorstand erfolgt in geheimer Abstimmung.
2. Die sieben Vorstandsmitglieder müssen mindestens fünf verschiedenen (Bei)räten angehören. Die Wahl der/des Vorsitzenden und beider Stellvertreter/innen erfolgt einzeln. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Mitgliederstimmen erhält. Erhält unter mehreren Bewerber/innen beim ersten Wahlgang niemand mehr Stimmen als die Hälfte, so findet ein zweiter Wahlgang unter den beiden Kandidat/innen mit den meisten Stimmen statt. 
3. Die Wahl der vier weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt zusammen. Gewählt sind die vier Bewerber/innen, die die meisten der abgegebenen Mitgliederstimmen erhalten, wobei ein Mitglied bis zu vier Stimmen vergeben kann. Haben mehrere Kandidat/innen für den/die zuletzt zu vergebenden Vorstandssitz bzw. -sitze die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, findet ein zweiter Wahlgang zwischen den Kandidat/innen mit der gleichen Stimmenanzahl statt. Gewählt ist bzw. sind der/die Kandidat/innen mit den meisten Stimmen. 
4. Die Ämter Schriftführer/in und Kassenwart werden unabhängig von den erhaltenen Stimmen unter den gewählten Beisitzer/innen durch den neugewählten Vorstand verteilt. 
5. In den Vorstand der AGABY können nur stimmberechtigte Mitglieder gewählt werden. Bei Verlust des Stimmrechtes im kommunalen (Bei)rat bleibt das Vorstandsmitglied im Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung. 
6. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so muss die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer eine/n Nachfolger/in mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten in der nächsten Sitzung wählen.
7. Wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder gleichzeitig zurücktritt, muss der gesamte Vorstand neu gewählt werden.
8. Der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstandes kann mit einfacher Mehrheit der Gesamtheit der stimmberechtigten Mitglieder bei vorheriger Ankündigung in der Tagesordnung abgewählt werden.
9. Der/die Vorsitzende/r oder eine/r seiner/ihrer Stellvertreter/innen vertreten AGABY nach außen sowie gerichtlich und außergerichtlich gem. § 26 Abs. 2 BGB. Jeder Vorstand nach § 26 Abs.2 vertritt einzeln.

§ 10
Vorstandssitzungen und Zuständigkeit des/der Vorsitzenden und des Vorstandes

1. Der Vorstand vertritt die AGABY nach außen.
2. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung,
  • Aufstellung der Tagesordnung,
  • Führung der Geschäfte zwischen den Sitzungen und Vermögensverwaltung,
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

3. Der/die Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlung.
4. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung Ausschüsse und Arbeitskreise empfehlen.
5. Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal pro Jahr statt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder eine/r seiner/ihrer Stellvertreter/innen bei ordnungsgemäßer Einladung anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit, wobei Enthaltungen nicht zu berücksichtigen sind. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen erfolgt durch den/die Vorsitzenden oder eine/n seiner/ihrer Stellvertreter/innen schriftlich unter Wahrung einer Frist von mindestens einer Woche.
6. Die Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch im schriftlichen Umlaufverfahren oder über Telekommunikationsmittel gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklärt haben.        

§ 11
Kassenwart, Schriftführer/in

1. Der Kassenwart hat dem Vorstand regelmäßig die Rechnungsabschlüsse des letzten Geschäftsjahres vorzulegen. 
2. Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist die Kasse vom Kassenwart zu prüfen. Er/sie hat über das Ergebnis der Kassenprüfung der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. 
3. Der/die Schriftführer/in fertigt über jede Mitgliederversammlung des Vereins und des Vorstandes ein Protokoll an. In dem Protokoll sind die Beschlüsse der Organe des Vereins aufzunehmen.
4. Die Protokolle sind von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterschreiben. 

§ 12
Revision

1. Die Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit drei Revisor/innen. 
2. Deren Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Satzungsvorgaben und Vereinsbeschlüsse.
3. Sie fertigen über das Ergebnis der Prüfung einen schriftlichen Jahresbericht, der dem Vorstand zur Stellungnahme zuzuleiten ist. Der Bericht und die Stellungnahme des Vorstandes sind mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung, an der Vorstandswahlen stattfinden, den Mitgliedern zuzuleiten. Der Bericht und die Stellungnahme des Vorstandes sind in der Mitgliederversammlung zu diskutieren. Sie bilden die Grundlage für die Entscheidung der Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes.

§ 13
Geschäftsführung

1. Für die Koordinierung und Organisation der AGABY ist bei vorhandenen Mitteln eine Landesgeschäftsstelle einzurichten.
2. Zur Führung der laufenden Geschäfte bedient sich der Vorstand eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin, der/die für seinen/ihren Geschäftsbereich als besondere/r Vertreter/in nach § 30 BGB bestellt werden kann. Nähere Befugnisse regelt eine Dienstanweisung. Er/sie gehört dem Vorstand und der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme an, es sei denn, die Beratungsgegenstände betreffen ihn/sie persönlich. Die Bestellung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin erfolgt durch den Vorstand. Er/sie ist Dienstvorgesetzte/r aller anderen hauptamtlichen Mitarbeiter/innen der AGABY.

§ 14
Geschäftsordnung

1. Der Verein gibt sich eine Geschäftsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist und mit Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft tritt.
2. Eine Änderung der Geschäftsordnung muss mit der Tagesordnung angekündigt werden und als Vorlage mit der Einladung zu der beabsichtigten Sitzung verschickt werden.
3. Zur Änderung der Geschäftsordnung ist die einfache Mehrheit der anwesenden Zahl der Mitglieder notwendig.

§ 15
Beurkundung von Beschlüssen 

Die in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen. Im schriftlichen Umlaufverfahren oder über Telekommunikationsmittel gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.

§ 16
Satzungsänderung

1. Eine Änderung der Satzung muss auf der Tagesordnung angekündigt werden und als Vorlage mit der Einladung zu der beabsichtigten Mitgliederversammlung verschickt werden.
2. Eine Satzungsänderung erfolgt nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Wenn diese Anzahl nicht zustande kommt, soll in der nächsten Sitzung die einfache Mehrheit ausreichen.

§ 17
Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

1. Der Verein kann mit den Stimmen von drei Viertel der auf der Auflösungsversammlung erschienenen ordentlichen Mitglieder aufgelöst werden. Die beabsichtigte Auflösung muss in der Einladung angekündigt sein.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung.
3. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem anderen gleichartigen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare und ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen nach Einwilligung des Finanzamtes auf den neuen Rechtsträger über.

§ 18
Inkrafttreten

Diese Satzung gilt mit Beschlussfassung durch die Gründungsversammlung. Sie tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Vertreter/innen des Vereins gem. § 26 Abs. 2 BGB sind ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art vorzunehmen, die aufgrund etwaiger Beanstandungen des Registergerichts oder der zuständigen Finanzbehörde notwendig werden.

Die Satzung ist errichtet am 20.03.2011 in Ansbach, zuletzt geändert durch Vorstandsbeschluss vom
15.10.2011.