Alle geflüchteten Menschen gleich behandeln – Für eine neue Flüchtlingspolitik

Resolution der Vollversammlung der Delegierten der AGABY am 26. Juni 2022 in Augsburg

Die russische Invasion in die Ukraine hat Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Europa zeigt eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Ukrainer*innen.
Die Bilder des Krieges in Europa öffneten Grenzen, Türen und auch Herzen, die bisher teilweise für Geflüchtete verschlossen waren.

Auch in Deutschland erleben wir eine unglaubliche Hilfsbereitschaft. Verwaltungen und Zivilgesellschaft engagieren sich Hand in Hand, die Politik setzt neue Standards. Viele bürokratische Hürden wurden rasch abgebaut: Die geflüchteten Ukrainer*innen dürfen ihren Wohnort selbst wählen, bei Verwandten und Bekannten unterkommen und in private Wohnungen aufgenommen werden. Sie erhalten sofort eine Arbeitserlaubnis und für sie gelten die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes bald nicht mehr. 

Wir, die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, sind begeistert angesichts dieser Hilfsbereitschaft und Solidarität. Überall in unseren Kommunen helfen wir tatkräftig mit, damit die entkräfteten Frauen und Kinder zur Ruhe kommen. Denn wir wissen, wie sich Menschen fühlen, die vor Krieg, Zerstörung und Gewalt fliehen, die Angehörige und Freund*innen verloren haben oder um Menschen bangen, die noch zu Hause sind.

Zu den Kernelementen unseres politischen Wertesystems gehört die Gleichbehandlung aller Menschen. Das Grundgesetz verbietet jegliche Ungleichbehandlung aufgrund der Herkunft, Religion oder Hautfarbe.
Wir dürfen nicht zulassen, dass es bei uns Geflüchtete erster, zweiter oder dritter Klasse gibt.
Die neu geschaffenen Standards einer humaneren Flüchtlingspolitik müssen für alle Schutzsuchenden gelten!

Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate zeigen zudem, dass eine positive Haltung der Politik für die Akzeptanz der Geflüchteten in der Bevölkerung wichtig ist.

Wenn Geflüchtete unterschiedlich behandelt werden, stellt sich die Frage nach dem „Warum?“
Werden andere Geflüchtete schlechter und strenger behandelt, weil sie Muslim*innen, Schwarze oder Nicht-Europäer*innen sind, also aus rassistischen Gründen? Das ist ein schlimmer Verdacht.

Selbst Geflüchtete aus der Ukraine werden nicht alle gleichbehandelt, z. B. wenn sie keine ukrainische Staatsangehörigkeit haben, aus Afrika und Asien stammen oder Roma sind. Auch die Geflüchteten aus Belarus und Russland dürfen nicht vergessen werden.

Deshalb fordern wir:

  • die Gleichbehandlung aller geflüchteten Menschen;
  • eine neue und humane Flüchtlingspolitik;
  • ein Ende des Elends in Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas;
  • sichere Fluchtwege und Aufnahmeverfahren;
  • die dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte;
  • uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen, Bildung, Ausbildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung;
  • eine Bleiberechtregelung, die den Kettenduldungen ein Ende setzt und den Menschen schnell Perspektiven bietet;
  • Zugang zur Rechtsberatung;
  • Unterstützung der Kommunen bei ihren Integrationsbemühungen

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