Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt einen Anstieg der Straf- und Gewalttaten in Deutschland.
„Dieser Anstieg ist traurig. Doch die politischen Schlüsse, die aus der Statistik gezogen werden, sind unsäglich“,
kommentiert Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.
Anstatt fundierte Analysen und wirkungsvolle Lösungen vorzulegen, wird der Sicht der AfD gefolgt. Es wird der Eindruck vermittelt, Migrant*innen stellten eine Bedrohung dar und ihre Zahl müsse reduziert werden.
„Eine solche Diskussion ist fehlgeleitet. Sie spielt rechtsextremen Kräften in die Hände und schadet der Demokratie“,
kritisiert Sharifi.
Die hohe Zahl ausländischer Tatverdächtiger ist besorgniserregend, besonders angesichts der Tatsache, dass gerade Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft auch selbst von steigender Gewalt und Kriminalität betroffen sind. Jedoch sind die Forderungen, Migration zu stoppen oder Obergrenzen einzuführen, unrealistisch und falsch.
Die statistischen Zahlen müssen eingeordnet und differenziert betrachtet werden:
- Der Anstieg der Kriminalität insgesamt ist teilweise auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen;
- Bei der Zahl ausländischer Tatverdächtiger muss berücksichtigt werden, dass bestimmte Straftaten nur von Ausländern begangen werden können, wie illegaler Grenzübertritt, illegaler Aufenthalt oder Verletzung der Residenzpflicht;
- Die Statistik zählt Strafverdächtige und macht noch keine Aussage über die rechtskräftige Verurteilung. Es muss davon ausgegangen werden, dass rassistische Vorurteile bei Verdächtigungen und Anzeigen eine Rolle spielen;
- Die ausländische Bevölkerung ist jünger und auch insgesamt liegt der Anteil der Jüngeren bei Straftaten höher.
Diese Faktoren müssen bei einer Analyse der Kriminalstatistik berücksichtigt werden. Dennoch ist die gestiegenen Zahlen an Gewaltdelikte und der hohe Anteil unter Ausländer*innen ein Grund zur Sorge und erfordert Präventionsmaßnahmen.
Deshalb kann die Schlussforderung nur sein:
Die Sonderregelungen und menschrechtsverletzenden Einschränkungen für Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft müssen abgeschafft und mehr gesellschaftliche Teilhabe, ein besserer Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung ermöglicht werden. Es braucht eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung und mehr Demokratiebildung!
Deutschland profitiert wirtschaftlich und gesellschaftlich von Migration.
Durch falsche Debatten werden Migrant*innen kriminalisiert und rassistischen Diskursen und Ausgrenzung wird Vorschub geleistet. Das erschwert die Integration und erhöht tatsächlich die Gefahr, einen Teil der Bevölkerung abzuhängen und für Kriminalität anfälliger zu machen.