Bei der diesjährigen Vollversammlung am 26. Juni in Augsburg verabschiedeten die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) ihre Forderungen in Zeiten des Kriegs in der Ukraine, gegen die Bestrebungen Beiratswahlen abzuschaffen und nach mehr Teilhabestrukturen in den Kommunen.
Alle geflüchteten Menschen gleich behandeln – Für eine neue Flüchtlingspolitik
Der Horror des Krieges in der Ukraine hat in vielen Kommunen zu einer schnellen und begrüßenswerten Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten geführt. Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns sind begeistert angesichts dieser Hilfsbereitschaft und Solidarität. Ebenso haben sie die sehr zeitnahen Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen für sehr wichtig empfunden. Nun ist es an der Zeit, alle Geflüchtete gleich zu behandeln und eine neue und humane Flüchtlingspolitik einzuführen. „Es ist eine Chance und Herausforderung für alle Akteur*innen, dem Verdacht rassistischer Ungleichbehandlungen entgegenzutreten und auf der Grundlage dieser neuen Hilfs- und Aufnahmebereitschaft eine neue, humanere Flüchtlingspolitik und bessere Bedingungen für ALLE geflüchteten Menschen zu fordern und zu realisieren“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.
Die bayerischen Integrationsbeiräte fordern in diesem Zuge auch eine Bleiberechtregelung ohne Kettenduldungen, Zugänge zu sozialen Angeboten und ein Ende des Elends in Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas.
Gewählte Migrant*innenbeiräte! Das Gebot der Demokratie
Unter dem Motto „Um Demokratie zu stärken gibt es keine Alternative als die Demokratie zu erweitern“, fordern die Integrationsbeiräte, Bemühungen der Abschaffung demokratischer Wahlen von Beiräten einzustellen. „Statt Migrant*innen vorzuschreiben, wer ihre Interessen vertreten soll, sollten Bedingungen geschaffen werden, die die Wahlen und die Arbeit des Beirates verbessern“, sagte Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY. Da Beiratswahlen für viele Migrant*innen die einzige Möglichkeit der demokratischen Partizipation sind, dürfen sie nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil sollten mehr Ressourcen für die Sichtbarmachung der Beiräte und die Wahlkämpfe bereitgestellt werden, um eine höhere Beteiligung an den Wahlen zu gewährleisten. Argumente, wie einer niedrigen Wahlbeteiligung darf nicht zur Einsetzung eines Expertengremiums führen. Diese Forderungen würde man für andere demokratische Strukturen nicht stellen, machten die Integrationsbeiräte deutlich. Deshalb fordern sie auch eine gesetzliche Verankerung der gewählten Migrantenvertretungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und die flächendeckende Einrichtung von Beiräten.
Kommunen stärken – Integration fördern
Die Integrationsbeiräte Bayerns fordern eine Verankerung von Integration und Diversity als Pflichtaufgaben der Kommunen und finanzielle Ressourcen, um Integrationsarbeit nicht nur zu unterstützen, sondern wirklich zu fördern. „Teilhabe darf nicht an strukturellen oder finanziellen Hürden scheitern“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY und unterstreicht außerdem „unbedingt muss Teilhabe unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Alter, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung ermöglicht werden“. Vor allem finanzschwache Kommunen wird die Chance auf eine nachhaltige Entwicklung genommen, da Integration nicht als Pflichtaufgabe verankert ist, bemängeln die Integrationsbeiräte. Deshalb fordern sie unter anderem die verpflichtende Einrichtung von gewählten Migrant*innenvertretungen in Kommunen und Landkreisen mit mehr als 2.500 Menschen mit Migrationsgeschichte. Ebenso halten sie die finanzielle Sicherstellung der Integrations- und Diversityarbeit und ein Landesprogramm zur anteiligen Finanzierung von flächendeckenden Antirassismus- und Antidiskriminierungsberatungsstellen für unabdingbar. Nur dann können Bildungslücken und Benachteiligungen, die durch die Pandemie entstanden sind, überwunden werden. und.
Neue Mitglieder
AGABY begrüßt den Migrations- und Integrationsbeirat des Landkreises Bayreuth, den Integrationsbeirat des Landkreises Dillingen und den Beirat für interkulturelles Zusammenleben der Stadt Unterschleißheim. Damit hat der Dachverband nun 34 Mitglieder.
Neuer Vorstand
Ein neuer Vorstand von AGABY wurde gewählt. Als Vorsitzende wurde Mitra Sharifi Neystanak wiedergewählt. Nesrin Gül wurde als erste stellvertretende Vorsitzende bestätigt und zweiter stellvertretender Vorsitzender ist nun Lajos Fischer. Beisitzer wurden Ayfer Rethschulte, Claudio Cumani, Didem Laçin Karabulut und Rami Boukhachem. Wir beglückwünschen alle Vorstände zu ihrer Wahl.
Resolutionen als pdf
Resolution „Alle geflüchteten Menschen gleich behandeln – Für eine neue Flüchtlingspolitik“
Resolution „Gewählte Migrant*innenbeiräte! Das Gebot der Demokratie“