Bundesinnenminister Dobrindt verwehrt den afghanischen Geflüchteten, die als Ortskräfte für die Bundesregierung tätig waren, jetzt doch die versprochene Aufnahme in Deutschland.
Die ehemaligen Ortskräfte waren aus Afghanistan nach Pakistan geflohen. Nach langwierigen Prüfverfahren hatte das Innenministerium ihnen die Aufnahme in Deutschland zugesagt, ihre Einreise jedoch immer weiter verzögert.
Jetzt zog Dobrindt mehr als die Hälfte der Schutzzusagen zurück.
Die ehemaligen afghanischen Ortskräfte hatten den Versprechen der Bundesrepublik vertraut und warteten seit Monaten unter schwierigsten Bedingungen in Pakistan. Dort sind sie mit der Gefahr von Festnahmen, Zwangsausweisungen, sowie Abschiebung nach Afghanistan konfrontiert. In Afghanistan drohen ihnen Inhaftierung, Folter und Tod.
„Die afghanischen Ortskräfte sind politisch Verfolgte, für die das Recht auf Asyl gelten sollte. Es ist beschämend, dass Deutschland wortbrüchig wird und Menschen in Stich lässt, die für die Bundesregierung gearbeitet hatten und Deutschland und seine Verbündeten unterstützt hatten“,
unterstreicht Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY und ergänzt:
„Ebenso empörend ist es, dass mit den menschenverachtenden Taliban-Regime verhandelt wird, um Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können. Die Rede ist wie immer ‚nur‘ von der Abschiebung von Straftätern.
Um wenige Straftätern abzuschieben, wird mit einem Regime verhandelt, das in unglaublichem Ausmaß die Menschen- und Frauenrechte missachtet und zu Recht international isoliert ist.“
Die Rücknahme der Schutzzusagen für ehemalige Ortskräfte und die Abschiebungen nach Afghanistan verunsichern Menschen und ihren Glauben in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
„Straftäter sollen bestraft werden. Aber Verhandlungen mit der Taliban und Abschiebungen nach Afghanistan müssen ein Tabu bleiben. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar und die rechtsstaatlichen Prinzipien müssen bewahrt werden“, fasst Sharifi zusammen.