Die Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns sprachen sich bei ihrer diesjährigen Vollversammlung in Nürnberg für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft aus. Die restriktiven Maßnahmen gegen Geflüchtete durch die GEAS-Reform lehnen sie ebenso ab wie Kürzungen im Bereich Integration.
Die Vorsitzende der bayerischen Dachorganisation der Beiräte, Mitra Sharifi, betont:
„Migration ständig als Problem darzustellen und die vielfältigen Beiträge der Migrant*innen in Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft, für den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und die gesamte Gesellschaft zu verschweigen, stärkt den antidemokratischen Diskurs und rechte Kräfte. Wir brauchen Migration und werden sie auch immer haben. Wichtig sind passgenaue Integrationsmaßnahmen und die Stärkung von Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir brauchen eine Haltung, die den Artikel 1 im Grundgesetzt ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ wirklich ernst nimmt. Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung. Was wir absolut nicht brauchen, sind rassistische und abwertende Haltungen gegenüber Menschen, die diese Gesellschaft bereichern und mittragen. In Krisenzeiten darf nicht in zukunftsweisenden Bereichen gespart werden, sondern es muss in die Zukunft investiert werden.“
Auf der Mitglieder-Vollversammlung diskutierten die Delegierten der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns die aktuellen politischen Themen und verabschiedeten insgesamt sieben Resolutionen mit Forderungen in den Bereichen Bildung, Antidiskriminierungsberatung, Integration, Asyl und gegen Antisemitismus.
Außerdem erweiterten die Integrationsbeiräte Bayerns ihre Selbstverpflichtungserklärung und verpflichten sich dazu, sich zukünftig auch explizit gegen Antisemitismus einzusetzen. Somit trägt die Erklärung jetzt den Titel „Wir dulden keinen Rassismus, keinen Antisemitismus und keine Diskriminierung – erst recht nicht in den eigenen Reihen!“.
Alle Resolutionen:
Mit der Resolution „In Zukunft investieren“ warnen die Integrationsbeiräte, dass Einsparungen bei Integrationsmaßnahmen Wirtschaft und Gesellschaft langfristig schaden und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich beim CSU-geführten Bundesinnenministerium für die Rücknahme der Einsparungen einzusetzen.
In der Resolution „Bildung - gleiche Chancen für alle Kinder schaffen!“ fordern die Integrationsbeiräte eine inklusive Schule mit rassismus- und diskriminierungskritischen Konzepten als zentrale Herausforderung für Chancengleichheit und den ökonomischen Fortschritt Deutschlands.
Die Resolution Mehrsprachigkeit als Ressource stärken – Für Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhaltbetont, dass Mehrsprachigkeit im Bildungssystem systematisch verankert und als wichtige Schlüsselkompetenz anerkannt werden muss.
Mit der Resolution „Gegen die Umsetzung der GEAS-Reform – Für ein menschenrechtsbasiertes Asylsystem in
Europa“ kritisieren die Integrationsbeiräte die weitere Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik und fordern, dass die neuen Regelungen zur haftähnlichen Unterbringung von Geflüchteten nicht umgesetzt werden dürfen, insbesondere nicht für Kinder, Jugendliche und Familien.
Betroffene von Diskriminierung benötigen Unterstützung und rechtliche Orientierung. Für die Demokratie und die gesamte Gesellschaft ist Schutz vor Diskriminierung ein zentraler Bestandteil des Gleichheitsgrundsatzes und der Gerechtigkeit. Deshalb ist eine flächendeckende Antidiskriminierungsberatung auch in Bayern unabdingbar. Die Integrationsbeiräte formulieren mit ihrer Resolution „Antidiskriminierungsberatung in Bayern nachhaltig stärken“eine explizite Aufforderung an den Freistaat Bayern, dafür die nötigen politischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Der Einsatz gegen rechte, rassistische und antisemitische Diskriminierung und Gewalt an Schulen ist ein wichtiges Handlungsfeld. Deshalb verpflichtet sich die AGABY, Lobbyarbeit beim Bayerischen Staatsministerium und weiteren Akteuren zu leisten, damit entsprechende Angebote (Beratungsstellen, Bildungsprogramme) in ganz Bayern etabliert werden.
Mit der Resolution Gemeinsam gegen Antisemitismus – für Schutz, Solidarität und Zusammenhaltverurteilen die Integrationsbeiräte Bayerns jede Form von Antisemitismus, drücken ihre Sorge über den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten und ihre Solidarität mit Jüdinnen und Juden aus. Gleichzeitig unterstreichen die Beiräte, dass Antisemitismus und Rassismus nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, Ressourcen für Prävention, Schutz, Beratung und Bildungsangeboten zur Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen.
