Viele Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Folter, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit. Die Beiräte spielen in der aktuellen Situation eine wichtige Rolle und sehen es als eine wichtige Aufgabe an, die Migrantenorganisationen und Selbstorganisation für geflüchtete Menschen in ihre Arbeit einzubinden. Das schafft neuen Raum für Partizipation. Uns alle erwartet viel Arbeit. Wir sind aber bereit, uns der Herausforderung gemeinsam zu stellen.

Auf der Vollversammlung der AGABY am 26. April 2015 in Schweinfurt wurden vier Resolutionen verabschiedet.

Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns mahnen zur konsequenten Bekämpfung des Rassismus in der Gesellschaft und fordern eine aktive Gleichstellungspolitik. Unser aller Ziel sollte es sein, dass ein- und zugewanderte Menschen als selbstverständlicher und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden.

Zugang zur Bildung ist ein Menschenrecht! Kein Kind darf verloren gehen! Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die alleine und unbegleitet oder mit ihren Familien nach Deutschland geflüchtet sind, ist erheblich gewachsen. Das sind junge Menschen ohne Deutsch-kenntnisse, die eingeschult werden müssen.

Die Ausländer, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns fordern den Bayerischen Städtetag auf, sich für eine Verbesserung der Wohnsituation von Flüchtlingen mit und ohne Duldung in Bayern einzusetzen. Die Gesetzesänderungen auf Bundesebene vom 1.1.2015 und 1.3.2015 infolge des „Rechtsstellungsverbesserungsgesetzes“ müssen zwingend auf der Landesebene umgesetzt werden.

Menschen auf der Flucht suchen Hilfe in vielen Ländern, u.a. auch hier in Deutschland. Um diese Menschen aufzunehmen und zu schützen, haben alle Länder, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, eine Verantwortung zu tragen.

'Unsere Gesellschaft und europäischen Werte sind nicht durch den Islam, sondern durch Rassismus und Demagogie gefährdet', so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Das Amtsgericht München verurteilte eine weitere Diskothek wegen ihrer diskriminierenden Einlasspraxis zur Unterlassung und zur Zahlung von Scherzensgeld.

Aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren 'zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung'œ ermöglicht pauschale Kriminalisierung von Flüchtlingen