Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern gebilligt. Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns halten den Gesetzentwurf für überflüssig und scheinheilig, er erzeugt den Eindruck, Bayern befände sich im Kulturkampf und ist Wahlkampftaktik.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern gebilligt. Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns geben im Rahmen der vom Staatsministerium des…

Mit der Nürnberger Erklärung „Flucht – Asyl – Menschenwürde“ tritt ein Bündnis aus Kirchen, DGB Mittelfranken und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) an die Öffentlichkeit. Ziel ist es, in Politik und Gesellschaft ein Umdenken anzustoßen.

AGABY steht angesichts der zukunftsträchtigen Bedeutung des Themas und der besonderen aktuellen Herausforderungen einer gesetzlichen Regelung der Rahmenbedingungen für ein gleichberechtigtes und demokratisches Miteinander positiv gegenüber. Allerdings lehnen das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung und den vorliegenden Entwurf zum Bayerisches Integrationsgesetz (Stand: 23.02.2016) ab.