Rund 12% der bayerischen Bevölkerung dürfen bei der Bundestagswahl nicht wählen, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (1,3 Mio). Um auf dieses Demokratie-Defizit aufmerksam zu machen und das kommunale Wahlrecht für ALLE zu fordern finden in sieben Städten Bayerns symbolische Wahlen statt. "Wir fordern mehr Mut zur Demokratie!" fasst Mitra Sharifi die Botschaft der Kampagne zusammen.

Am Sonntag, den 2. April 2017, fand im Rathaus Erlangen die Vollversammlung der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns statt. Das jährliche bayernweite Treffen wurde von brisanten Themen des Bundestagswahljahrs dominiert. Die Beiräte Bayerns haben zudem einen kritischen Blick nach innen gerichtet und als Ergebnis eine Selbstverpflichtungserklärung verabschiedet.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern gebilligt. Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns halten den Gesetzentwurf für überflüssig und scheinheilig, er erzeugt den Eindruck, Bayern befände sich im Kulturkampf und ist Wahlkampftaktik.

Am gestrigen Mittwoch wurden vom Flughafen Frankfurt 34 afghanische Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben. "Afghanistan als sicher zu betrachten ist zynisch. Selbst die hochgerüstete Bundeswehr ist dort nicht sicher. Geflüchtete Menschen in ein Gebiet zu schicken, in dem ihr Leben in Gefahr ist, verstößt gegen die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschenrechte und Menschenwürde dürfen nicht aus tagespolitischen Erwägungen auf dem Populisten-Basar verkauft werden“, erklärt Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Die CSU-Mehrheit im Landtag hat gegen erheblichen Widerstand aus der Fachwelt und Zivilgesellschaft den umstrittenen Gesetzesentwurf der Staatsregierung für Integration verabschiedet. „Es beunruhigt uns sehr, dass die Landesregierung dieses Gesetz trotz aller Warnungen durchgepeitscht hat. Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Rassisten“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Am 5. Dezember, dem Internationalen Tag des Ehrenamts,gratuliert AGABY Jolanta Sularz für die Auszeichnung mit dem „Ehrenamtsnachweis Bayern“. Frau Jolanta Sularz engagiert sich ehrenamtlich für eine aktive kommunale Migrationspolitik und die Förderung des interreligiösen Dialogs. Dafür wurde sie auf Vorschlag der AGABY von Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger am 29. November 2016 im Bayerischen Sozialministerium in München mit dem „Ehrenamtsnachweis Bayern“ ausgezeichnet.

AGABY und das Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern schließen sich dem Appell des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt (VBRG) an und fordern eine Verdoppelung des Budgets auf Bund- und Länderebene. „Die Opfer brauchen dringend professionelle Beratung in rechtlichen Fragen und psychologische Unterstützung“, unterstreicht Hamado Dipama vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern. „In Bayern existiert noch immer kein flächendeckendes Angebot an Antirassismus- und Antidiskriminierungsstellen, um diese dringend notwendige Unterstützungsarbeit leisten zu können“, erklärt Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Mit dem Asylpaket II war es kurzzeitig möglich, Geflüchteten für die Zeit der Ausbildung eine Sicherheit und Zukunftsperspektive zu geben. Mit der Weisung vom 01.09.2016 an die Ausländerbehörden beendet das Bayerische Innenministerium die s.g. Ausbildungsduldung. „Damit stellt sich die Staatsregierung gegen ihre eigenen Bemühungen für eine gute Integration und verschärft den Fachkräftemangel. Die Lebensbedingungen der zahlreichen Betroffenen werden zusätzlich dramatisch verschlechtert“, erklärt Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns.

Die CSU hat bei ihrer Parteivorstandsklausur das Papier mit dem Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung. Humanität, Ordnung, Begrenzung“ verabschiedet. „Wir sind absolut besorgt. Die CSU scheint auf einen Wahlkampf gegen uns Migrant_innen zu setzen“, erklärt Mitra Sharifi, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, AGABY. Die Integrationsbeiräte Bayerns erinnern an die Werte der Verfassung: sie garantiert Menschenrechte und das Recht auf Asyl nicht nur für Christ_innen.

Im März dieses Jahres hat AGABY das Projekt 'Beruflich anerkannt?!' um die 'Talentscouts für Flüchtlinge' erweitert. Vier mobile BeraterInnen unterstützen Geflüchtete in den bayerischen Regierungsbezirken Oberfranken, Unterfranken, Schwaben, Oberpfalz und Niederbayern im Prozess der Anerkennung beruflicher Qualifikationen. 'Wir führen unsere Arbeit in jedem Fall mit dem Anspruch durch, die Arbeitsmarktin-tegration dieser Menschen immer qualifikationsadäquat zu ermöglichen' '“ erläutert die Projektleiterin Yuliya Jabbari eines der wichtigsten Grundprinzipien.