AGABY feiert 25-jähriges Jubiläum und fordert Demokratisierung der Demokratie durch Einführung des Wahlrechts für Migrant*innen

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums fordert AGABY eine "Demokratisierung der Demokratie" mit Einführung des Wahlrechts für alle Migrant*innen und politische Konzepte für gesellschaftliche Probleme statt Hetze gegen Geflüchtete.

AGABY, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns feiert im Jahr 2018 ihr 25-jähriges Jubiläum. Der Geburtstag fällt zusammen mit der Gründung des Freistaats Bayern vor hundert Jahren, die wiederum mit einer „Demokratisierung der Demokratie“ (der Begriff stammt von Hedwig Richter und Kerstin Wolff), das heißt mit der Einführung des Frauenwahlrechts, zusammenfällt. Zudem fällt das Jubiläum der AGABY in das Jahr der bayerischen Landtagswahl.

„Wir würden uns wünschen, dass das Jubiläum der AGABY Anlass bietet, die nächste Stufe der ‚Demokratisierung der Demokratie‘ in Angriff zu nehmen. Alle Einwohner*innen Bayerns sollten die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung erhalten“, sagt Mitra Sharifi, langjährige Vorsitzende der AGABY. 12% der Bevölkerung Bayerns sind von der Landtagswahl ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. In den Großstädten wie München, Nürnberg oder Augsburg liegt ihr Anteil weit über 20 Prozent. Gleichzeitig sind Migration und Integration die Hauptthemen vor der Landtagswahl. „Der Wahlkampf wird von populistischen Vereinfachungen dominiert. Migration gehört zur Geschichte und zur Zukunft dieses Landes. Aber Migranten und Flüchtlinge werden im Wahlkampf zum Thema Nummer eins gemacht und zum Problem erklärt“, erläutert Mitra Sharifi und unterstreicht: „Statt gegen Flüchtlinge zu hetzen sollten die sozialen Herausforderungen und die gesellschaftlichen Probleme wie Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit endlich verantwortungsbewusst und zielführend angegangen werden.“

Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte haben einen umfangreichen Forderungskatalog zur bayerischen Landtagswahl verabschiedet und fordern alle demokratischen Parteien auf, keinen Rassismus zu tolerieren, die Armut zu bekämpfen, die Arbeitsmarktintegration und die Chancengleichheit in der Bildung voranzubringen und die politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migrant*innen zu erweitern.

Die Förderung der Demokratie begleitet bereits von Anfang an die Geschichte der Ausländerund heutigen Migranten- und Integrationsbeiräte. Vor mehr als vier Jahrzehnten wurden in der Bundesrepublik die ersten Beiräte gegründet, um die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, damals als „Gastarbeiter“ bezeichnet, zu ermöglichen. In Bayern haben sich vor 25 Jahren, am 27. November 1993, die inzwischen bunter gewordenen Ausländer-, Migrations- und Integrationsbeiräte in Fürth auf die Initiative von elf Beiräten (Augsburg, Erlangen, Fürth, Landkreis Lindau, München, Neu-Ulm, Nürnberg, Schwabach, Sonthofen, Landkreis Starnberg und Zirndorf) in einer bayernweiten Dachorganisation zusammengeschlossen.

Obwohl die Installierung von Integrationsbeiräten in Bayern nach wie vor keine Pflichtaufgabe ist, gibt es mittlerweile stolze AGABY 30 Mitgliedsbeiräte. Die Integrationsbeiräte vertreten die Interessen der Passausländer sowie die Belange aller Menschen mit Migrationshintergrund und damit von rund 23 % der bayerischen Gesamtbevölkerung. AGABY unterstützt die Arbeit der kommunalen Beiräte durch Vernetzung und Fortbildungsangebote und artikuliert ihre Interessen auf der Landesebene. Sie setzt sich als Dachorganisation dafür ein, dass alle in unserem Land lebenden Menschen die gleichen Rechte und Chancen bekommen, unabhängig von ihrer Herkunft oder sonstiger Persönlichkeitsmerkmale.

AGABY plädiert für eine differenzierte Sicht auf die Themen Migration und Integration. „Die Einwanderung ist eine Erfolgsgeschichte, der ein zentraler Platz in der ‚großen Erzählung‘ Bayerns gebührt, ohne die Konflikte zu übergehen. Jedoch sind der heutige Wohlstand Bayerns, die Weltoffenheit und kulturelle Vielfalt die Ergebnisse einer außerordentlichen Leistung, die im Zusammenwirken von Einheimischen und Einwanderern entstand. Bei unserem Jubiläum wollen wir auch diese Erfolge feiern“, betont Lajos Fischer, Vorstandsmitglied der AGABY und Vorsitzender der Bundesorganisation der Beiräte, des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI).

AGABY feiert das 25-jährige Jubiläum am 27. Oktober im Senatssaal des Bayerischen Landtags. Auf dem Programm stehen Festreden, Interviewrunden mit Parteienvertreter*innen, Wegbegleitern, Kooperationspartnern und ehemaligen und aktuellen Vorstandmitgliedern, ein kreatives Get-together mit den 30 Integrationsbeiräten sowie musikalische Begleitung und ein festlicher Abendempfang.