Das Aus der Ampel-Regierung bedeutet praktisch das Ende für viel Engagement und zahlreiche Projekte im Bereich Antirassismus und Antidiskriminierung, Demokratieförderung, der politischen Bildung sowie der Präventionsarbeit gegen Extremismus insbesondere auch in Bayern und insbesondere in Nürnberg.
Bereits vor dem Aus der Regierungskoalition war die Unsicherheit bei vielen Organisationen im Bereich Demokratiebildung und Antidiskriminierung groß, weil statt weiterer Investitionen zum Aufbau von nachhaltigen Strukturen eine zukunftsgefährdende Sparpolitik angekündigt war. Mit der aktuellen Situation schwindet auch die Hoffnung auf ein Demokratiefördergesetz, das mehr Sicherheit und strukturelle Verbesserungen bringen sollte. Jetzt stehen sogar Projekte, die bereits bewilligt wurden, vor dem Aus, weil kein Haushalt verabschiedet wurde. Das bedeutet das Ende großartigen Engagements vieler Organisationen und gemeinnütziger Vereine, die ohne Projektmittel weder Personalkosten noch Miete bezahlen können. Das kommt einem Kahlschlag der zivilgesellschaftlichen Strukturen und des Engagements für Demokratie gleich. Und das gerade in einer Zeit, in der dringender denn je jedes Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung sowie jedes Bildungsprogramm für Demokratie benötigt wird. Das ist praktisch ein Konjunkturprogramm für alle Feinde der Demokratie und gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land.
Es ist ein Skandal, dass viele gesellschaftlich notwendige und eigentlich als staatliche Pflichtaufgaben zu betrachtende Handlungsfelder in den Bereichen politischer Bildung und Partizipation, Demokratieförderung und Extremismusprävention sowie Antidiskriminierung auf Landes- und Bundesebene hauptsächlich über zeitlich begrenzte Projekte finanziert werden. Dies bedeutete schon immer, dass viel Energie und Ressourcen in Bürokratie und ständige Entwicklung neuer Projekte investiert werden mussten, um dauerhaft notwendige Angebote unter wechselnden neuen Projektnamen aufrechtzuerhalten. AGABY hat mit dem Modellprojekt „Aktivierende Antidiskriminierungsarbeit in Bayern“ sehr erfolgreich „Sprecher*innen gegen Diskriminierung“ ausgebildet und Methoden entwickelt. Das Projekt hat bundesweit große Anerkennung erhalten und hatte den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Schirmherren. Nach Projektende steht jetzt allerdings die Nachhaltigkeit in Frage, weil die Bayerische Staatsregierung bislang keine Weiterfinanzierung leisten will.
Gerade für migrantische Organisationen wie auch die AGABY stellte die Finanzierung ausschließlich über Projekte ohne langfristige Sicherheiten seit jeher eine große Herausforderung dar. Geforderte Eigenmittelanteile und komplizierte Abrechnungsbürokratie behindern die wichtige inhaltliche Arbeit. Aufgrund dieser konstanten Unsicherheiten und der knapp bemessenen Mittel, die noch nicht mal steigende Personalkosten berücksichtigen, können Träger oft ihre qualifizierten Mitarbeiter*innen nicht langfristig halten. Das bedeutete im Endeffekt viel Fluktuation und Verlust von Erfahrungen und Kontinuitäten und damit Verschwendung von Engagement, gesellschaftlichen Ressourcen und Steuergeldern.
Diese bereits seit Jahrzehnten problematische Situation droht nun durch erneute Sparmaßnahmen, eine prekäre Haushaltslage und eine zusätzliche Hängepartie bis zur Bildung der neuen Regierung zu einem Supergau zu werden. Und das zu einem Zeitpunkt, der angesichts weltweiter und nationaler Entwicklungen ungünstiger nicht sein könnte. AGABY ist stark betroffen und braucht konkrete Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung und der Zivilgesellschaft.
In Krisenzeiten sind nicht Einsparungen und Schwächung, sondern Förderung und Schaffung nachhaltiger Strukturen für Demokratie, Teilhabe und Zusammenhalt in der Gesellschaft notwendig. Jeder gesparte und nicht investierte Euro in diesen Zeiten kann das Vielfache an Kosten und nicht absehbaren gesellschaftlichen Schaden in der Zukunft bedeuten.
Wir fordern von der Politik:
- Ein überfraktionelles Einvernehmen aller demokratischer Parteien zur sofortigen Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes;
- Konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Projektfinanzierung bis zur Bildung der neuen Regierung;
- Keine Sparmaßnahmen im sozialen Bereich sowie bei Bildung und Integration;
- Den Aufbau dauerhafter und nachhaltiger Strukturen in Bayern statt „Projektitis“;
- Die Anpassung der Förderrichtlinien zum Abbau von finanziellen und bürokratischen Hürden, damit Migrantenselbstorganisationen und kleinere und mittlere Vereine aus der engagierten Zivilgesellschaft reale Chancen bei der Vergabe von Fördermitteln haben;
- Das Engagement der Bayerischen Staatsregierung in Form von eigenen zusätzlichen Investitionen und ergänzender Förderungen, um den Fortbestand der Träger und Projekte abzusichern, die durch Entwicklungen auf der Bundesebene gefährdet sind.
Zerstören Sie nicht Strukturen, die eine zentrale Säule unserer wehrhaften Demokratie sind und um die wir von vielen anderen europäischen Ländern beneidet werden!