Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags nahmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
„Jede Diskriminierung verletzt nicht nur die betroffenen Menschen, sondern unsere Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, unterstreicht Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.
Deshalb fordern die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns gemeinsam mit dem Bündnis AGG Reform – Jetzt! eine Reform des AGG und die Stärkung des Diskriminierungsschutzes.
„Die Politik muss endlich ein Zeichen setzen, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft nicht geduldet und konsequent bekämpft wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass Jüd*innen in Deutschland stigmatisiert werden und immer wieder um ihre Sicherheit bangen müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass homosexuelle Menschen, queere Menschen und Trans* Personen angegriffen oder am Arbeitsplatz diskriminiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen immer und überall gegen Barrieren ankämpfen müssen und stets Ausgrenzung erfahren. Es ist nicht hinnehmbar, dass Sinti*zze und Rom*nja in allen Lebensbereichen diskriminiert und stigmatisiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslim*innen diskriminiert, unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden. Ebenso darf Anti-Schwarzer Rassismus, der in Deutschland weit verbreitet ist, nicht weiter hingenommen werden. Aktuell nehmen wir ein beängstigendes Ausmaß an Diskriminierung wahr, das unserer Demokratie, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und schließlich uns allen schadet. Die Bundesregierung muss die Reform des Antidiskriminierungsgesetzes endlich angehen“, appellieren Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform - Jetzt!
Die Anhörung im Rechtsausschuss fand am 8.11.2023 statt. Als Sachverständige und Mitglieder des Bündnis AGG Reform-Jetzt! nahmen Eva Andrades vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), Remzi Uyguner von Fair mieten – Fair wohnen Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) an der Anhörung teil.
Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von über 120 Organisationen, die zusammen 11 Forderungen an die AGG-Reform formuliert haben und diese gemeinsam vertreten.
Mehr Infos unter: https://agg-reform.jetzt/