Am Sonntag, den 22. April 2018, fand im Rathaus Kempten die Vollversammlung der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns statt. Beim diesjährigen bayernweiten Treffen der AGABY beschlossen die Beiräte ihre Forderungen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl.
Damit Integration gelingen kann sind ein gesellschaftliches Klima der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts und die passenden institutionellen Rahmenbedingungen entscheidend. Deshalb fordern die Integrationsbeiräte Bayerns konkrete Maßnahmen in den wichtigsten Handlungsfeldern: Einwanderungspolitik, Arbeitsmarktintegration, Chancengleichheit im Bildungssystem, Armutsbekämpfung, Flüchtlingspolitik, Wohnen, Gesundheit und Medien.
Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl fordern die Beiräte Bayerns eine Erweiterung der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten für Eingewanderte. Über 12% der bayerischen Bevölkerung hat keinen deutschen Pass und ist damit von den Landtagswahlen ausgeschlossen. In den größeren Städten sind es bis zu 20-25% der Bevölkerung. „Um diesem Demokratiedefizit entgegenzuwirken, fordern wir die Erleichterung der Einbürgerung und die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatsangehörige“, erläutert Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.
Rassismus spaltet die Gesellschaft und bedroht die Demokratie. „Unser Ziel ist es, dass auch zukünftig keine bekennenden Rassisten im Bayerischen Landtag vertreten sind“, betont Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY und ergänzt: „Wir wollen auf dieses Ziel mit allen demokratischen Parteien hinarbeiten und fordern diese auf, keinen Rassismus in den eigenen Reihen und im Wahlkampf zu tolerieren.“
Unter dem Motto „Kein Rassismus, kein Antisemitismus, keine Islamfeindlichkeit - 100% Menschenwürde!“ fordern die Beiräte Bayerns die konsequente Bekämpfung von Rassismus und allen Formen der Diskriminierung. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihres sozialen Status, ihres Alters oder Handicaps muss bekämpft werden. Gegen sie ist präventiv vorzugehen. Gesetzeswidrigkeiten in diesem Bereich sind zu ahnden. Hamado Dipama, 1. stellv. Vorsitzender der AGABY und Vorstand des Netzwerkes Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern führt als konkrete Forderungen aus: „Es ist dringend notwendig, eine unabhängige Landes-Antidiskriminierungsstelle einzurichten und rassismuskritische Bildungsprogramme zu etablieren.“
Eine klare Position gegen die Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ beziehen die Integrationsbeiräte Bayerns in einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer und den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Sie fordern die Politiker dazu auf, ihren Ämtern gerecht zu werden und nicht Teilen der deutschen Bevölkerung die Zugehörigkeit zu diesem Land abzusprechen.