Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg wurden ein Kind und ein Passant getötet und mehrere Menschen verletzt. Diese wahnsinnige Tat zerreißt uns das Herz und unser tiefes Mitgefühl gilt den betroffenen Familien und Menschen in Aschaffenburg. Aber wir sind auch schockiert, wie dieser Angriff wahltaktisch ausgenutzt wird.
„Dass solche Taten ein gefundenes Fressen für die Rechtsextremen sind, um Migration zu verdammen und ihren rassistischen Diskurs zu verbreiten, ist aktuell leider an der Tagesordnung. Aber wir kritisieren aufs Schärfste, wenn demokratische Parteien diese Tat und das Leid und die Trauer der Menschen wahltaktisch ausnutzen. Politiker*innen reagieren unausgegorenen und unpraktikablen Vorschlägen, jenseits des Grundgesetzes, des Europarechts und der Menschenrechte. Sie hetzen gegen Geflüchtete und das Asylrecht. Das ist nicht nur unanständig, sondern brandgefährlich und zersetzt die Demokratie“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.
„Die rassistische Politik gegen Geflüchtete der ungarischen Regierung nachzuahmen und Rechtsextremen nicht nur nachzuplappern, sondern ihnen auch parlamentarisch den Hof zu machen, wird unser Land nicht sicherer, sondern ärmer machen. Moralisch, gesellschaftlich, politisch und auch wirtschaftlich“, so Sharifi weiter.
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg nutzten Politiker*innen von Bund, Land und Kommune ihre Trauerbekundungen für pauschale rassistische Zuschreibungen und rigide Abschiebeforderungen. Dieses Verhalten ist kein Ausdruck von Empathie, sondern die politische Instrumentalisierung von Leid. Zudem ist die Gegenüberstellung von migrantischem Täter und deutscher Bevölkerung, die besser geschützt werden müsse, schlicht falsch. Der verstorbene Junge kam aus Marokko, der Passant, der mutig eingriff, aus Italien.
Die Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns lehnen ein solches politisches Vorgehen als schäbiges Wahlmanöver ab. Migration darf nicht zum größten Problem und wichtigstem Wahlkampfthema hochstilisiert werden. Das stärkt nur die Rechtsextremen und ihren rassistischen Diskurs.
Menschen brauchen echte Lösungen für die demographische und wirtschaftliche Krise, für den Arbeitskräftemangel, die Renten-, Gesundheits- und Umweltpolitik, für Wohnungsnot und die Friedenssicherung. Die Kommunen müssen gestärkt und faire Bildungschancen für alle Kinder realisiert werden. Migration und Vielfalt sollten endlich als Chance und Ressource für eine nachhaltige Zukunft verstanden und genutzt werden.
„Wer seinen Wahlkampf auf die Bekämpfung der Migration fokussiert und eine Show mit Scheinlösungen anbietet, hat bereits die Zukunft verloren“, warnt die Vorsitzende der AGABY.
Wir fordern alle Parteien auf: Hören sie auf mit dem Wahlkampf auf Kosten der Migrant*innen und des Zusammenhalts in der Gesellschaft!