Bei ihrer diesjährigen Vollversammlung am 31. März in Bamberg verabschiedeten die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) ihre Forderungen im Vorfeld der Europawahl, der Kommunalwahlen in 2020 und zur Einrichtung von Anti-Diskriminierungsstellen.

Europa des Pluralismus

Die Integrationsbeiräte Bayerns rufen die Parteien dazu auf, sich im Wahlkampf und darüber hinaus klar und deutlich für ein Europa der Solidarität, der Demokratie, des Pluralismus und der Menschenrechte auszusprechen und sich gegen Nationalismus und Rassismus zu positionieren.

Alle EU-Bürger*innen, die bei dieser Wahl wahlberechtigt sind, sind aufgerufen, wählen zu gehen und ihre Stimme ausschließlich demokratischen Parteien zu geben. Zudem weisen die Integrationsbeiräte darauf hin, dass rechtzeitig (spätestens bis zum 5. Mai 2019) die Aufnahme ins Wählerverzeichnis bei dem kommunalen Wahlamt, das für den jeweiligen Wohnort zuständig ist, beantragt werden muss.

Demokratische Teilhabe

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 erneuern die Integrationsbeiräte Bayerns ihre Forderung nach Einführung des Wahlrechts für ALLE. „Gerade die Kommunen verstehen wir als Orte der Integration und Partizipation und fordern sie auf, sich für das Wahlrecht aller Bürger*innen einzusetzen“, unterstreicht Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Insgesamt hat fast ein Viertel (23,8%) der bayerischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Drittstaatsangehörige haben jedoch auch auf kommunaler Ebene kein Wahlrecht. Auf dieses Demokratiedefizit wollen die Integrationsbeiräte Bayerns mit symbolischen Wahlen im Rahmen der  Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“ hinweisen. Die demokratischen Parteien sind aufgefordert, Menschen mit Migrationshintergrund endlich als Wählerpotential zu erkennen und ihre Themen im Kommunalwahlkampf gleichwertig zu berücksichtigen. Ziel muss zudem sein, dass die Zusammensetzung der Kommunalparlamente der gesellschaftlichen Vielfalt entspricht. Um dies zu erreichen sind die demokratischen Parteien aufgefordert, Bürger*innen mit Migrationshintergrund in die Parteienstrukturen mit einzubeziehen und als Kandidat*innen auf aussichtsreiche Listenplätze zu setzen.

Unterstützung durch Anti-Diskriminierungsstellen Angesichts des wachsenden Rassismus, der Zunahme von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus fordern die Integrationsbeiräte die Einrichtung von unabhängigen Anti-Diskriminierungsstellen auf Landes- und Kommunalebene.

Laut einer repräsentativen Befragung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat jede dritte Person (35,6%) in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. Menschen, deren Äußeres auf eine Zuwanderungsgeschichte hinweist, waren besonders häufig betroffen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligung verhindern oder beseitigen, bleibt jedoch ein zahnloser Tiger, wenn die Betroffenen wohnortnah keine Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeit haben. Deshalb fordern die Integrationsbeiräte von der Bayerischen Staatsregierung über die Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle hinaus die Beauftragung einer unabhängigen wissenschaftlichen Stelle mit der Erstellung eines Diskriminierungsberichtes für Bayern sowie den Beitritt zur „Koalition gegen Diskriminierung“.

Der Asyl- und Integrationsbeirat im Landkreis Dachau wurde als neues Mitglied aufgenommen, so dass AGABY jetzt 31 Mitgliedbeiräte hat. Zudem fanden Nachwahlen für den AGABY-Vorstand statt. Als neue 1. stellv. Vorsitzende werden Nesrin Gül (München) und als neuer Beisitzer Frédéric Zucco (Augsburg) im Vorstand begrüßt.