Am Sonntag, den 2. April 2017, fand im Rathaus Erlangen die Vollversammlung der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns statt. Das jährliche bayernweite Treffen wurde von brisanten Themen des Bundestagswahljahrs dominiert. Die Beiräte Bayerns haben zudem einen kritischen Blick nach innen gerichtet und als Ergebnis eine Selbstverpflichtungserklärung verabschiedet.

Vor der Instrumentalisierung migrationspolitischer Themen warnen die Integrationsbeiräte mit ihrer Resolution „Kein Wahlkampf auf dem Rücken der eingewanderten und geflüchteten Menschen – Keine Stimme für Rassisten – Demokratie stärken – Wahlrecht für alle“. Die Integrationsbeiräte appellieren an alle demokratischen Parteien, nicht die rassistischen Argumentationen der Rechten zu übernehmen und die Menschenwürde zu verteidigen. „Außerdem fordern wir, die Ausgrenzung eines großen Teils der Bevölkerung von den Wahlen zu beenden. Die Einbürgerung muss vereinfacht, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zugelassen und das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingeführt werden“, betont Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Mit der Selbstverpflichtungserklärung „Wir dulden keinen Rassismus und keine Diskriminierung – erst recht nicht in den eigenen Reihen!“ wurde ein historischer Schritt vollgezogen. Auch Migrantencommunities und Integrationsbeiräte bleiben von Rassismus und Nationalismus nicht verschont. Deshalb verpflichten sich die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns dazu, sich mit aller Kraft für Demokratie und ein rassismusfreies Miteinander auch in den eigenen Reihen einzusetzen. „Wir engagieren uns für ein rassismusund diskriminierungsfreies Zusammenleben aller Menschen dieser Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir setzen uns dafür ein, die Würde des Menschen zu schützen und dem Rassismus die Stirn zu bieten – auch in den eigenen Reihen“, unterstreicht Hamado Dipama, stellvertr. Vorsitzender der AGABY.

In ihrer Resolution „Keine Abschiebung von Schutzsuchenden nach Afghanistan und in andere unsichere Herkunftsländer!“ legen die Integrationsbeiräte Bayerns dar, wie willkürlich die Einteilung der Geflüchteten nach Bleibeperspektiven sein kann, wenn sie innenpolitisch motiviert ist. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, dem Beispiel von Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Aber auch in andere unsichere Herkunftsländer müssen die Abschiebungen sofort eingestellt werden“, erklärt Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY. Die Resolution unterstreicht den offenen Brief der Integrationsbeiräte Bayerns an Herrn Innenminister Herrmann, der ihm am 1. April bei der bayernweiten Fachtagung der AGABY überreicht wurde.

Mit der Resolution „Maßnahmen zu einer echten und gerechten Arbeitsmarktintegration“ fordern die Integrationsbeiräte die Bayerische Staatsregierung auf, Hemmnisse auf dem Arbeitsmarkt für Zugewanderte und Geflüchtete abzubauen. Die Feststellung und Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen müssen erleichtert und die Angebote von Kursen und Beratungen deutlich ausgebaut werden.

AGABY, der Dachverband der Integrationsbeiräte Bayerns, zählt jetzt 29 Mitglieder. Unter großem Applaus begrüßten die Delegierten den Integrationsbeirat der Stadt Bayreuth, den Integrationsbeirat der Stadt Garching und den Internationalen Beirat der Stadt Neu-Ulm als neue Mitglieder in ihren Reihen. „Wir sind optimistisch, dass wir bis zum 25-jährigen Jubiläum der AGABY in 2018 die 30 voll machen“, kündigt die Vorsitzende, Mitra Sharifi an.

Bei den Wahlen des Vorstands der AGABY wurde die Vorsitzende Mitra Sharifi Neystanak (Bamberg) mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Erster stellvertretender Vorsitzender bleibt Hamado Dipama (München), 2. stellvertretende Vorsitzende Lütfiye Yaver (Erlangen). Ebenfalls erneut in den Vorstand gewählt wurden als Beisitzer_innen Nesrin Gül (München), Lajos Fischer (Kempten), Ayfer Rethschulte (Schweinfurt) und Gustavo Rodríguez Arias (Nürnberg). Die Vorstandsmitglieder bedankten sich bei großem Applaus für das Vertrauen der Delegierten.