Das NRDB, Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern und AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer- Migranten und Integrationsbeiräte Bayern, begrüßen den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung Augsburgs ausdrücklich, eine Antidiskriminierungsstelle für Betroffene einzurichten und versichern ihrerseits auch weiterhin größtmögliche Unterstützung im Prozess der Umsetzung.
Die Augsburger Allgemeine berichtete bereits in ihrer Ausgabe vom 17. Juli 2019. Kommende Woche obliegt es den Stadträten, die Debatte darüber zu führen und den Weg dafür frei zu machen.
„In der drittgrößten Stadt Bayerns, deren Bürger zu über 45 % Migrationsgeschichte besitzen, ist diese Entscheidung längst überfällig. Insofern ist dieser Schritt sehr zu begrüßen. Augsburg setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, friedlich und demokratisch zusammenzuleben.“ so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY und dankt der Stadt und dem Augsburger Integrationsbeirat als wichtigem Akteur in diesem Prozesses. Augsburg könnte neben München, Nürnberg, Erlangen und Regensburg, die fünfte bayerische Kommune werden, die eine solche Einrichtung etabliert.
In einer Zeit von sich immer weiter ausbreitendem Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ist es unerlässliche Pflicht der Kommunen, Landkreise und des Freistaats, betroffenen Menschen aktiv beizustehen. Betroffene werden mit Alltagsrassismus konfrontiert, sie erleben institutionelle Diskriminierung oder ihnen widerfahren gar Hassverbrechen. Geschützt werden müssen ebenso diejenigen, die beherzt Zivilcourage zeigen oder schlicht ihren sozialen Beitrag für ein friedliches Miteinander leisten.
"Morddrohungen und rassistischer Straftaten sind mittlerweile omnipräsent. Erst jüngst fanden sie ihren Höhepunkt im rassistischen Mord an Walter Lübcke. Ein weiterer trauriger Beweis dafür, wie gefährlich Rassismus sein kann und deswegen es dringend notwendig ist, ortsnahe Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Betroffene einzurichten.“ erklärt Hamado Dipama, Co-Vorsitzender des Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern.
Zuletzt wies der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums auf einen Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten und auf die starke Präsenz von sogenannten Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern in Bayern hin. „Wir brauchen dringend tiefergehende, wissenschaftlich fundierte Untersuchungen, die Aufschluss über rassistische, diskriminierende und gruppenbezogene menschenfeindliche Tendenzen und Delikte in Bayern geben.“ fordert Marina Mayer Co-Vorsitzende des Netzwerkes.
Wir fordern die Mitglieder des Bayerischen Städtetags und die Bayerische Staatsregierung eindringlich auf, Kommunen bei der Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen zu unterstützen.
Kommunale Antidiskriminierungsstellen sind direkt wirkende Instrumente und helfen durch aktive Maßnahmen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen. Städte erfüllen mit der Einrichtung dieser Stellen einen wesentlichen Pflichtbeitrag für sozialen Zusammenhalt und eine diskriminierungsfreie und weltoffene Gesellschaft, in der sich alle Bürger*innen wohlfühlen können.