Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in Bayern (AGABY) äußert ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in der Einbürgerungspolitik. Trotz der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurden die Kommunen bei der Umsetzung vom Bund weitgehend allein gelassen. Es fehlt an Personal, digitaler Infrastruktur und klarer Koordination – die Folge sind massive Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen.
Kritisch ist auch das Ende der Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Menschen bei den Koalitionsverhandlungen. Diese Rücknahme zeugt von fehlendem politischem Willen zur aktiven Förderung von Einbürgerung.
Jegliche Diskussion um den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft erinnert an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte und muss weiterhin Tabu bleiben. Straftaten sollen strafrechtlich geahndet werden, dürfen jedoch nicht mit Entzug der Staatsbürgerschaft beantwortet werden.
AGABY fordert daher:
- Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, mit ausreichend personellen Ressourcen den Prozess der Einbürgerung in angemessener Zeit zu gewährleisten (Beratungen und Bearbeitung der Anträge);
- Den konsequenten Einsatz digitaler Lösungen zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsprozesse;
- Den Erhalt der Regelung zur beschleunigten Einbürgerung gut integrierter Personen.