Integrationsbeiräte Bayerns fordern Einhaltung der Werte der Verfassung statt Stimmungsmache gegen Muslime Deutschland bleibt Deutschland, bunt und plural!

Die CSU hat bei ihrer Parteivorstandsklausur das Papier mit dem Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung. Humanität, Ordnung, Begrenzung“ verabschiedet. „Wir sind absolut besorgt. Die CSU scheint auf einen Wahlkampf gegen uns Migrant_innen zu setzen“, erklärt Mitra Sharifi, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, AGABY. Die Integrationsbeiräte Bayerns erinnern an die Werte der Verfassung: sie garantiert Menschenrechte und das Recht auf Asyl nicht nur für Christ_innen.

Die Vorsitzende der AGABY kritisiert das Papier der CSU zur Migrationsdebatte und warnt vor Stimmungsmache gegen Migranten und Ausgrenzung von Muslimen.

Die CSU hat bei ihrer Parteivorstandsklausur das Papier mit dem Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung. Humanität, Ordnung, Begrenzung“ verabschiedet. „Wir sind absolut besorgt. Die CSU scheint auf einen Wahlkampf gegen uns Migrant_innen zu setzen“, erklärt Mitra Sharifi, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, AGABY.

Die CSU poltert gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, frei nach dem Motto: Damit ist schon einmal eine Wahl gewonnen worden. Die Bayerische Staatsregierung übernimmt rassistische Vorurteile gegen muslimische Migrant_innen von Pegida und AfD und präsentiert sie als Grundlage des Regierungshandelns.

Wir, die ehrenamtlich Engagierten in den Beiräten Bayerns, kümmern uns seit Jahren darum, die Integration zu organisieren und zu fördern. Mit unsachlichen Diskussionen, mit Scheindebatten und Angstmache, mit der Ausgrenzung der Muslime wird diese Arbeit unmöglich gemacht. Anlässlich der aktuellen Statements der CSU stellen wir uns die Frage: Wie sollen sich Menschen integrieren, wie sollen sie für Demokratie und eine offene Gesellschaft mit einer pluralistischen Kultur gewonnen werden, wenn sie öffentlich ausgegrenzt werden?

Diese Rufe zum Kulturkampf, hier die christlich-abendländliche Kultur dort die bösen Muslime, die nicht zu uns gehören, werden gerade denjenigen in die Hände spielen, die Hass predigen, ob Muslime oder Christen. In diese Kategorie gehört auch die aktuelle Burka-Debatte, die als Scheindebatte bezeichnet werden muss. Ein Burka-Verbot wird keiner Frau helfen, sich Gedanken über eine selbst-bestimmte Bekleidung zu machen und keine innerislamischen Reformdiskussionen fördern. Vielmehr handelt es sich hier um eine Ersatzhandlung für eine zielführende Politik, die lediglich die Angst mancher Politiker_innen vor Stimmenverlust ausgleichen soll. Werden die Parolen der Pegida ständig wiederholt, so führt das zu einer Stärkung des rassistischen Diskurses von Pegida und AfD.

Was und wie Deutschland ist, darf nicht von Ewiggestrigen definiert werden, die immer noch Angst vor ethnischer und kultureller Vielfalt haben. Das gilt auch für die Forderung nach einem „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“, das nach Ansicht der CSU einen „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich abendländischen Kulturkreis“ enthalten soll. In völliger Ignoranz des verfassungsrechtlich garantierten allgemeinen Rechts auf Asyl fordert die CSU eine Selektion der Geflüchteten entsprechend den Interessen des deutschen Staates („Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt“).

Im Unterschied dazu wollen wir, die Integrationsbeiräte Bayerns, an die Werte der Verfassung erinnern: sie garantiert Menschenrechte und das Recht auf Asyl nicht nur für Christ_innen.