Mehr Demokratie und Partizipation

„Mehr Demokratie wagen“ lautet das Motto der Integrationsbeiräte zur Bundestagswahl. Sie fordern, die demokratischen Partizipationsrechte eingewanderter Menschen zu stärken, indem die Einbürgerung erleichtert und das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingeführt wird. „Angesichts Erstarken rassistischer und demokratiefeindlicher Kräfte, ist es wichtiger denn je die demokratische Partizipation der von Rassismus Betroffenen zu ermöglichen“, meint Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.
Die Integrationsbeiräte wollen auch ins Bewusstsein rufen, welch wichtige Rolle bei der Stärkung von Demokratie und Vielfalt sie selbst in den Städten und Landkreisen Bayerns spielen. In diesem Sinne rufen sie dazu auf, Beiräten als Interessenvertretung der migrantischen Bevölkerung und als Brückenbauer zu stärken und ihre Einrichtung und Wahl gesetzlich zu verankern.

Interkulturell ausgerichtete Gesundheitspolitik

Außerdem machen die Beiräte auf den gesellschaftlichen Beitrag der Migrant*innen während der Pandemie in vielen systemrelevanten Berufen aufmerksam. „Viele gehörten zu den Held*innen der Pandemie und haben als medizinisches Personal oder im Lebensmittelhandel ihre Gesundheit für uns alle riskiert“, betont Mitra Sharifi. Gleichzeitig fordern die Integrationsbeiräte, dass die sozialen und wirtschaftlichen Lasten der Pandemie gerechter verteilt werden. So werden im Bildungsbereich umfassende Maßnahmen gefordert. Die Vorsitzende der AGABY konkretisiert: „Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien waren und sind von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Schüler*innen mit nichtdeutscher Familiensprache sind aufgrund fehlender Kontakte zu Kindergarten, Schule und deutschsprachiger Umgebung in ihrem Spracherwerbprozess zurückgeworfen worden. Es gilt eine weitere Verschärfung bereits bestehender Benachteiligungen der Schüler*innen mit Migrationsgeschichte zu verhindern.“

Im Gesundheitsbereich werden Impfkampagnen und bessere mehrsprachige Information in Geflüchteten-Unterkünften angemahnt. 
„Ganz grundsätzlich ist die fehlende interkulturelle Ausrichtung der Gesundheitspolitik in der Pandemie sichtbar geworden. Migrant*innen wurden beim Infektionsschutz viel zu spät in den Blick genommen. Hier sind strukturelle Verbesserungen nötig“, betont Mitra Sharifi.

Anlagen:

Resolution „Mehr Demokratie wagen – Stärkung der politischen Partizipation eingewanderter Menschen“

Resolution „Wer die Integrationsbeiräte stärkt, stärkt unsere Demokratie“

Resolution „Die Folgen der Corona-Pandemie und die ungleiche Verteilung der Lasten“