Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns begrüßen die geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Kürzere Wartezeiten und die Belohnung von Integrationsleistungen und vor allem der generelle Verzicht auf die Abgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft sind positive Signale. Eingewanderte sollten hier ankommen und dazugehören können, ohne gezwungen zu werden, sich für ihre alte oder für ihre neue Heimat zu entscheiden.
„Es ist nicht nur der richtige Zeitpunkt, sondern höchste Zeit für diese Reform. Es ist genau die passende Zeit für mehr Demokratie und Teilhabe“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.
AGABY fordert seit Jahren die Erleichterung des Einbürgerungsprozesses vor allem unter Hinnahme der Doppelstaatlichkeit. Durch Einbürgerung können Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier leben, arbeiten und zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reichtum dieser Gesellschaft beitragen, endlich rechtlich gleichgestellt werden und als Wahlberechtigte politisch mitgestalten.
„Wir wundern uns allerdings über die Position der FDP, die uns immer versichert hat, für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu stehen. Nun, da es endlich Verbesserungen geben soll, treten die Liberalen als Bremser auf und verlangen mehr Abschiebungen“, kritisiert Mitra Sharifi.
Notwendig ist jedoch nicht nur die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus sollten die Kommunen mit Personal und Ressourcen dabei unterstützt werden, damit Einwanderungsberechtigte gut beraten werden und nicht monatelang warten müssen.