„Integrations“gesetz macht Wahlkampf auf dem Rücken der MigrantInnen

Die CSU-Mehrheit im Landtag hat gegen erheblichen Widerstand aus der Fachwelt und Zivilgesellschaft den umstrittenen Gesetzesentwurf der Staatsregierung für Integration verabschiedet. „Es beunruhigt uns sehr, dass die Landesregierung dieses Gesetz trotz aller Warnungen durchgepeitscht hat. Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Rassisten“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Die CSU-Mehrheit im Landtag hat gegen erheblichen Widerstand aus der Fachwelt und Zivilgesellschaft den umstrittenen Gesetzesentwurf der Staatsregierung für Integration verabschiedet.

Die Ausländer- Migranten- und Integrationsbeiräte haben gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, wie Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Migrantenselbstorganisationen vor der Verabschiedung dieses Gesetzes gewarnt.

Dieses Gesetz wird nicht zur Integration beitragen. Es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und spaltet. Spaltet, weil er Migrantinnen und Migranten unter Generalverdacht stellt, als ob sie zur Integration gezwungen werden müssten. Mit dem überflüssigen und problematischen Begriff „Leitkultur“ wird zum Kulturkampf aufgerufen, statt Demokratie und Vielfalt als Grundlage eines friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens zu akzeptieren.

Gleichzeitig fehlen im Gesetz komplette Handlungsfelder und klare Aussagen, zum Beispiel dazu, wie die Kommunen vom Land unterstützt werden, wie man der Herausforderung der Integration in verschiedenen Bereichen von Wohnen bis Bildung, von Gesundheit bis Arbeitsmarkt gerecht werden kann.

„Es beunruhigt uns sehr, dass die Landesregierung dieses Gesetz trotz aller Warnungen durchgepeitscht hat. Stattdessen hätten die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Integration abgewartet und als Grundlage eines fraktionsübergreifenden Entwurfs genommen werden sollen. Das riecht nach Wahlkampf auf dem Rücken der MigrantInnen. Davor warnen wir. Denn das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Rassisten“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.