Kommunen stärken – Integration fördern

Resolution der Vollversammlung der Delegierten der AGABY am 26. Juni 2022 in Augsburg

Die Gesellschaft und Politik stehen vor enormen Herausforderungen. Zu nennen sind demografischer Wandel, Digitalisierung, Klimakrise, Fachkräftemangel, Inflation, wachsende soziale Ungleichheit und Armut.
Große strukturelle Veränderungen müssen berücksichtigt und Anpassungs- und Entwicklungsprozesse vorangebracht werden.
Vielfalts-Management und die Aufnahme und Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen sind dauerhaft zentrale Aufgaben. Die Pandemie hat Bürger*innen, Verwaltungen und Politik lange im Atem gehalten und der Krieg in der Ukraine stellt eine neue besondere Herausforderung dar.

Die Kommunen müssen vor Ort die Teilhabe aller Bürger*innen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, Alter, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung ermöglichen. Wir stellen fest, dass es hinsichtlich der Umsetzung dieser Teilhabe zu großen Unterschieden zwischen den Kommunen kommt, je nachdem über welche finanziellen Ressourcen sie verfügen.
Das Haushaltsrecht erlaubt den Kommunen mit geringen Einnahmen und defizitärem Haushalt keine Umsetzung von Maßnahmen, die nicht explizit als kommunale Pflichtaufgaben definiert sind.

Integration gehört nicht zu den Pflichtaufgaben, auch wenn sie längst ein wichtiges Handlungsfeld darstellt, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe zu ermöglichen. In der Konsequenz wird finanzschwachen Kommunen die Chance auf eine nachhaltige Entwicklung genommen, weil ihnen die Gelder für zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur und Antidiskriminierungsarbeit fehlen. Vielerorts verfügt die Verwaltung über zu wenig Personal, was dann unzureichende Qualität und Bürgerfreundlichkeit der angebotenen Dienstleistungen hat und eine langfristige strategische Planung verhindert.
Die Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine haben außerdem gezeigt, wie wichtig Handlungsfähigkeit gerade auf der kommunalen Ebene ist. Ob Gesundheitsschutz oder Aufnahme von Geflüchteten, die Städte und Landkreise benötigen ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen, um auch auf unerwartete Aufgaben gut reagieren zu können.

Die Kommunen dürfen bei ihren Integrationsbemühungen und in der Vielfaltarbeit nicht alleine gelassen werden. Integrationsförderung darf nicht von der finanziellen Lage einer Kommune abhängen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Verankerung von Integration und Diversity als Pflichtaufgabe der Kommunen und ihre Ausstattung mit entsprechenden finanziellen Mitteln;
  • Die verpflichtende Einrichtung von gewählten Migrant*innenvertretungen in Kommunen und Landkreisen mit mehr als 2.500 Menschen mit Migrationsgeschichte;
  • Zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Überwindung der Bildungslücken und Benachteiligungen, die aufgrund der Pandemie verschärft worden sind;
  • Ein Landesprogramm zur anteiligen Finanzierung von flächendeckenden Antirassismus- und Antidiskriminierungsberatungsstellen und die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und Diskriminierung durch den Freistaat.

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