Einen ehrlichen Diskurs zum Thema Migration und echte Lösungen für das Gelingen einer inklusiven Gesellschaft forderten die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte bei der Vollversammlung ihres Dachverbandes AGABY am 10. Mai in Ansbach.
AGABY-Vorsitzende Mitra Sharifi kritisiert die falschen Versprechungen der Regierungskoalition: „So zu tun, als ob Migration gestoppt werden könnte oder sollte, bedeutet, die Bevölkerung über die Mechanismen der Migration zu täuschen. Grenzschließungen sind weder rechtlich noch praktisch umsetzbar, werden aber in populistischer Manier angekündigt. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Deutschland dringend auf Einwanderung angewiesen ist und deutsche und europäische Gesetze und Verpflichtungen einzuhalten sind. Stattdessen sollte die Regierung realisierbare und zukunftsweisende Maßnahmepakete für das Gelingen einer inklusiven Gesellschaft erarbeiten.“
Konkrete Forderungen formulierten die Delegierten auf der AGABY-Vollversammlung mit zwei Resolutionen zu den Themen „In Zukunft investieren“ und „Einbürgerung“.
„Rechtsextreme und rassistische Positionen und Parteien schwächt man nicht, in dem man ihre Forderungen übernimmt und versucht, sie selbst zu erfüllen. Wir brauchen eine Regierung, die Haltung zeigt und widerspricht“, fasst Mitra Sharifi den Grundgedanken der Kritik der AGABY zusammen und erläutert: „Wir brauchen eine Regierung, die der Bevölkerung die Notwendigkeit von Migration vermittelt und die Infrastruktur für Integration und ein gutes Zusammenleben in Vielfalt zu Verfügung stellt. Dazu gehören Wohnungsbau, Schul-reformen und die Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen.“
Um die Akzeptanz für Migration zu erhöhen, braucht es einen positiven Diskurs und eine realistische Darstellung von Einwanderung. „Wir brauchen eine Regierung, die die tagtäglichen und jahrzehntelangen Leistungen der Migrant*innen für die Wirtschaft, in der Pflege und Krankenhäusern, für die Sozial- und Rentenkassen und die gesamte Gesellschaft erwähnt und anerkennt. Eine Regierung, die die Ängste vieler Menschen ernst nimmt, aber durch eine gute und soziale Politik entgegenwirkt. Keinesfalls dürfen Migrant*innen für globale Kristen und lokale Versäumnisse verantwortlich gemacht werden. Das stärkt nur die Rassist*innen und Rechtsextreme, löst aber keine Probleme“, unterstreicht die AGABY-Vorsitzende.
Neues AGABY-Mitglied aufgenommen
Der Integrationsbeirat des Landkreises Donau-Ries wurde als neues Mitglied der AGABY aufgenommen. Der Beirat, dessen Gründung AGABY unterstützte, hatte sich im Januar 2023 konstituiert. Damit hat AGABY als Landesdachverband Bayerns jetzt 36 Mitgliedsbeiräte, davon 8 Beiräte von Landkreisen, 28 von Städten.
Vorstand der AGABY bestätigt
Die Delegierten bestätigten den Vorstand und wählten mit jeweils großer Mehrheit die bisherigen Vorstandsmitglieder für weitere drei Jahre:
Vorsitzende: Mitra Sharifi
1. stellvertretende Vorsitzende: Nesrin Gül
2. stellvertretender Vorsitzender: Claudio Cumani
Beisitzer*innen: Ayfer Rethschulte, Didem Karabulut, Rami Boukhachem, Azad Bingöl
Zu den Resolutionen:
Mit der Resolution „In Zukunft investieren“ plädieren die Integrationsbeiräte für den Ausbau der Infrastruktur und mehr Ressourcen für die Kommen. Sie widersprechen jeglicher Einschränkung des individuellen Rechts auf Asyl und fordern die Stärkung der Demokratie, flächendeckende Antidiskriminierungsstrukturen in Bayern und Maßnahmen für eine Schule, die der Vielfältigkeit und Heterogenität der Schülerschaft gerecht wird.
Mit der Resolution „Gegen die Rücknahme von Reformen bei der Einbürgerung und lange Bearbeitungszeiten“ fordern die Integrationsbeiräte Bayerns, die Kommunen besser auszustatten, um lange Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Einbürgerung zu vermeiden. Zudem müsse die Regelung zur beschleunigten Einbürgerung gut integrierter Personen erhalten bleiben.