Resolution: Mehr Demokratie wagen - Stärkung der politischen Partizipation eingewanderter Menschen

Gerade in unserer Zeit, in der Feinde der Demokratie in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit wieder so frei agieren können, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik nie der Fall war, gilt: Jede Stimme für die Demokratie zählt.
Rassistische Hetze und Ausgrenzung der Menschen mit Migrationsgeschichte sind Kern der politischen Agenda der Rechtspopulisten. Gleichzeitig dürfen viele der Migrant*innen in Deutschland noch immer nicht wählen. Ihre politische Gleichstellung darf nicht weiter aufgeschoben werden.

Einen Teil der Gesellschaft dauerhaft von Wahlen auszuschließen, ist mit den demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Unsere Gesellschaft muss gegen die Feinde der Demokratie gestärkt werden, um eine demokratische Zukunft in Vielfalt zu ermöglichen. Es ist es wichtig, die demokratischen Partizipationsrechte eingewanderter Menschen zu stärken, denn gerade ihnen wird von Rassist*innen die Zugehörigkeit zur Gesellschaft abgesprochen.

Wir fordern:

Erleichterte Einbürgerung und Abbau von Hürden, vor allem durch Hinnahme der Mehrstaatlichkeit

Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige

Wir rufen alle demokratischen Parteien auf, entsprechende Forderungen in ihre Wahlprogramme und Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und auf Gesetzes- und Grundgesetzänderungen hinzuwirken. 

Alle Menschen mit Migrationsgeschichte, die ein Wahlrecht besitzen, rufen wir auf, sich für die Demokratie zu engagieren, an der Bundestagswahl teilzunehmen und Parteien zu wählen, die sich für ein demokratisches und diskriminierungsfreies Miteinander in Vielfalt einsetzen. 

Beschlossen von der Vollversammlung der AGABY, im digitalen Raum, 27.06.2021