Am 26. Mai 2019 wird das neue Europäische Parlament gewählt. Bei dieser Wahl sind Dank der Unionsbürgerschaft nicht nur Deutsche, sondern auch EU-Staatsangehörige wahlberechtigt. In Bayern leben derzeit 743.691volljährige EU-Staatsbürger,die damit etwa 7,5% der in Bayern am 26. Mai wahlberechtigten Bevölkerung darstellen (Bayerisches Landesamt für Statistik, Stichtag 31.12.2018).

Es ist zu befürchten, dass der Wahlkampf wieder einmal von den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien genutzt wird, um ihre rassistischen, nationalistischen und menschenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Es ist ebenfalls nicht auszuschließen, dass die demokratischen Parteien der Versuchung nicht wiederstehen,mit rechtspopulistischen Parolen und auf dem Rücken der Minderheiten am rechten Rand zu fischen.

Sowohl rechtspopulistische Parteien wie auch grundsätzlich nationalistische Bewegungen in ganz Europa versuchen, sich als die Mehrheit zu deklarieren und die EU-Erfolgsgeschichte zu unterschlagen. Die letzten 70 Jahre sind jedoch die längste Friedensperiode in der Geschichte Europas. Gerade im Kontext der Migration müssten wir dies hoch schätzen. Denn die Geflüchteten führen uns vor Augen, was Krieg und Verfolgung bedeuten. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass die von Nationalisten in Frage gestellten Errungenschaften der EU, wie die Freizügigkeitvon Personen, Güternund Dienstleistungen in Zeiten der Globalisierung die Stärke der europäischen Gemeinschaft darstellen.Die Ausländer-, Migranten-und Integrationsbeiräte Bayerns

• rufen alle EU-Bürger*innen, die bei dieser Wahl wahlberechtigt sind, dazu auf, wählen zu gehen und ihre Stimme ausschließlich demokratischenParteien zu geben, die für die Idee eines demokratischen und solidarischen Europa stehen
• rufen alle EU-Bürger*innen dazu auf, rechtzeitig (spätestens bis zum5. Mai 2019 )die Aufnahme ins Wählerverzeichnis bei dem kommunalen Wahlamt,das für ihren Wohnort zuständig ist, zu beantragen;
• rufen die Parteien dazu auf, sich im Wahlkampf und darüber hinaus klar und deutlich für ein Europa der Solidarität, der Demokratie, des Pluralismus und der Menschenrechte auszusprechen und sich gegen Nationalismus und Rassismus zu positionieren.

Wir, die Ausländer-, Migranten-und Integrationsbeiräte Bayerns

• werden uns politisch engagieren, egal ob mit oder ohne Wahlrecht,um einen Wahlerfolg der Rassisten bei der Europawahl zu verhindern;
• fordern eine europäische Bürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten für alle Menschen, die in Europa leben;
• werden weiterhin auf das Demokratiedefizit hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass viele Menschen, die bereits lange in Deutschland leben undTeil dieser Gesellschaft sind, kein Wahlrecht haben.

Bamberg, 31. März 2019