Rechtsextreme und Demokratiefeinde träumen von „Remigration“ und der Deportation von Migrant*innen und Staatsbürger*innen, die nicht in ihr rassistisches Deutschlandbild passen.
Gerade muslimisch gelesenen Menschen wird die Zugehörigkeit zu Deutschland abgesprochen.
Diese rassistischen Pläne erinnern an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und entlarven die rassistische und rechtsextreme Ideologie der AfD und ihrer Kumpanen.
Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns begrüßen die großen Demonstrationen gegen diese menschenverachtenden Pläne und zur Verteidigung der Demokratie.
Demonstrationen allein werden jedoch nicht ausreichen, um die Demokratie und das Zusammenleben abzusichern und weiterzuentwickeln.
Nötig ist die konsequente und nachhaltige Bekämpfung von Rassismus. Der Diskurs, der Migrant*innen als Gefahr und Migration als „Mutter aller Probleme“ stilisiert, muss gestoppt werden.
Der Beitrag der Eingewanderten zu wirtschaftlichem Erfolg in Deutschland, in Gesellschaft und Kultur, ist immens. Angesichts der demografischen Herausforderungen und des Fach- und Arbeitskräftemangels wird weiterhin Migration benötigt. Zudem wird weiterhin die Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Gründen stattfinden.
Flucht als „illegale Migration“ zu kriminalisieren, lehnen wir ab!
Migrant*innen sind längst ein unverzichtbarer Teil eines vielfältigen und pluralen Deutschlands und lassen sich nicht von Rechtsextremen und Rassist*innen ausgrenzen.
Wir bleiben hier und verteidigen die Demokratie!
Wir fordern:
- die Bekämpfung von rassistischen und demokratiefeindlichen Parteien und Organisationen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durch zivilgesellschaftliches Engagement;
- die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und Rechtsextremismus und ein Demokratiefördergesetz;
- die Reform des Allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes (AGG);
- ein Bayerisches Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Landesantidiskriminierungsstelle sowie ein flächendeckendes Angebot an Antidiskriminierungsberatung;
- Präventions- und Sensibilisierungsangebote gegen alle Formen des Rassismus und Antisemitismus.
Zudem fordern wir von allen demokratischen Parteien, sprachlich sensibel zu agieren und nicht den migrant*innenfeindlichen Diskurs von Rechtsextremen und Demokratiefeinden zu übernehmen. Deren Gedankengut darf nicht normalisiert und legitimiert werden!