AGABY unterstützt die Forderungen des „1. Ostbayerischen Asylgipfels“ in Straubing. Dort trafen sich am 18. November rund 120 Vertreter_innen von Helferkreisen aus Niederbayern und der Oberpfalz und kritisierten die unzureichende Umsetzung der 2+3-Regelung (Ausbildungsduldung) in Bayern. „Die Wut der ehrenamtlichen Helfer_innen ist nachvollziehbar. Einige Punkte in der bayerischen Asylpolitik entbehren nicht nur der Menschlichkeit, sondern auch jeder politischen Vernunft. Integrationsbemühungen, Bildungsund Arbeitswillen von jungen geflüchteten Menschen und das große Engagement der Wirtschaft, Schulen und Helfer_innen ins Leere laufen zu lassen, ist unverantwortlich“, unterstreicht Mitra Sharifi, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migrantenund Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY).

Bei der Erteilung von Ausbildungsduldungen nimmt Bayern eine Sonderrolle ein. Das BundesIntegrationsgesetz wird im Zuge einer Weisung des Bayerischen Innenministeriums besonders restriktiv umgesetzt. Die Ausbildungsbetriebe, Pflegefamilien und Helfer_innen werden in den bürokratischen Mühlen zermürbt, die jungen Geflüchteten demotiviert. AGABY sieht als große Gefahr, dass bei Geflüchteten wie Helfer_innen als Botschaft ankommt, dass sich Integration nicht lohne. „Die Helfer_innen sind selbst Väter, Mütter, Handwerksmeister, Lehrkräfte, Studierende, Pfarrer_innen, Amtsträger und Politiker_innen aller demokratischen Parteien. Diese Menschen vertreten nicht nur humanistische Werte, sondern fordern auch eine Politik der Vernunft, die die Integration fördert statt zu demotivieren“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Eine Politik der Vernunft fordert AGABY auch bezüglich des Familiennachzugs. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz (seit 16. März 2016) widerspricht dem Grund- und Menschenrecht auf Familie sowie den eigenen Werten der CSU, die Ehe und Familie als höchstes Gut ansieht. „Hier drängt sich die Frage auf: Gibt es Menschen erster und zweiter Klasse und dürfen Politiker_innen humanistische Werte nach Belieben einfach unter den Tisch fallen lassen?“, gibt Mitra Sharifi zu bedenken. AGABY fordert, dass das Recht von Ehepaaren, Vätern und Müttern und minderjährigen Kindern, als Familien zusammenzuleben politisch eingelöst werden muss. Und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Darüber hinaus weist AGABY wie viele Flüchtlingsorganisationen darauf hin, dass der Familiennachzug der Integration dient. Denn wer in ständiger Sorge um Angehörige irgendwo im Kriegsgebiet oder auf den Straßen von Griechenland ist, wird nur schwer in Deutschland ankommen.

AGABY lehnt auch nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen das Vorhaben ab, zentrale Entscheidungs- und Rückführungszentren wie in Bamberg bundesweit einzuführen. „Traumatisierte und verunsicherte Menschen dürften nicht zu tausenden in Lagern festgehalten werden“, so Mitra Sharifi. Stattdessen fordert AGABY, den Helfer_innen, aber auch Verantwortlichen aus Bamberg Gehör zu schenken. Sie sehen Geflüchtete nicht als abstrakte Zahl an, sondern haben tagtäglich mit Menschen zu tun, die unter der falschen Politik leiden und versuchen diese bestmöglich zu unterstützen.