AGABY ruft zur starken Wahlbeteiligung an den Kommunalwahlen am 8. März auf.
Bei der Kommunalwahl sind alle Einwohner*innen der Städte und Landkreise ab 18 Jahren wahlberechtigt, wenn sie die Staatsbürgerschaft Deutschlands oder eines EU-Landes haben.
In der Kommune wird vieles entschieden, was unser Leben unmittelbar betrifft, Wohnen, Kindergartenplätze oder Energieversorgung.
Viele Migrant*innen, die keine EU-Bürger*innen und nicht eingebürgert sind, haben kein Wahlrecht. Die Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns fordern seit vielen Jahren die Einführung des kommunalen Wahlrechts für ALLE.
„Das bedeutet gleichzeitig, dass diejenigen von uns, die das Wahlrecht haben, ihr wertvolles Recht nutzen sollen, um die Demokratie und eine inklusive Gesellschaft zu stärken“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.
„Wir EU-Bürger*innen haben das Wahlrecht und eine besondere Verantwortung, auch die Stimme derjenigen zu sein, die nicht wählen dürfen, obwohl sie seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen“, so der italienischstämmige stellvertretende Vorsitzende der AGABY Claudio Cumani.
„In manchen Großstädten wie Nürnberg, Augsburg oder München haben bis zu einem Viertel der Einwohner kein Wahlrecht – das ist ein Demokratiedefizit“, so Mitra Sharifi.
Viele europäische Länder haben das kommunale Wahlrecht für alle. Demokratie bedeutet, dass Menschen die Entscheidungen über Lebensbereiche, die sie unmittelbar betreffen, in der Kommune mitbestimmen dürfen.
AGABY dankt allen Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte, die mit ihrer Kandidatur die migrantische Bevölkerung repräsentieren in ihrem kommunal- und parteipolitischem Engagement Vielfalt sichtbar machen. Parteien und Wählergemeinschaften ist zu danken, dass sie damit ein wichtiges Zeichen für Vielfalt in der Demokratie setzen.
Gehen wir wählen!
Wer wählt, wird sichtbar – und trägt dazu bei, dass Vielfalt, Teilhabe und ein rassismus- und diskriminierungskritischer Zusammenhalt in der Kommunalpolitik gestärkt werden.
AGABY hat bereits einen umfangreichen Katalog zu relevanten integrationspolitischen Forderungen veröffentlicht
-> Kommunalpolitische Forderungen der AGABY