In der Gemeinde Neufahrn ist Ozan Iyibaş als Bürgermeister gewählt worden. Die alevitische Gemeinde in Neufarn, dessen Mitglied Herr Iyibaş ist, berichtet von Vandalismus auf seine Wahlplakate, am Haus seiner Eltern und am Gemeindezentrum, die mit roten Kreuzen beschmiert worden sind.
„Hass und Einschüchterungsversuche gegen Mandatsträger*innen mit Migrationsgeschichte sind leider nicht neu. Wer auch immer hier versucht, den neuen Bürgermeister einzuschüchtern, ist ein Feind der demokratischen Vielfalt und soll wissen, dass die Demokratie und der Rechtsstaat stärker sind als Hass und Rassismus“,
so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY und unterstreicht:
„Gemeint sind wir alle - Jeder Angriff auf demokratische Politiker*innen mit Migrationshintergrund oder aus ethnischen Minderheiten ist ein Angriff auf uns alle und auf die Demokratie insgesamt!“
Hass und Einschüchterungsversuche gegen Politiker*innen und Funktionsträger*innen verschiedener Parteien haben in den letzten Jahren zugenommen und bedrohen das demokratische System. Gerade Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte erfahren besonders häufig Aggressivität, nicht nur aufgrund politischer Differenzen, sondern aus rassistischen Gründen und aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Sich für ein Amt zur Wahl zu stellen, ist mit hohem persönlichen Einsatz verbunden. Dieses Engagement ist zu würdigen. Politiker*innen zu schützen, ist Aufgabe des Rechtsstaates.
Gerade wenn die Mandatsträger*innen migrantischen Hintergrund haben oder Angehörige von Minderheiten sind, haben Angriffe oftmals ein rassistisches Motiv. Damit brauchen sie besonderen Schutz. Menschen mit Migrationsgeschichte sind politisch unterrepräsentiert, deshalb ist ihr Engagement für die Demokratie in unsere diverse Gesellschaft besonders wertvoll.
Wir solidarisieren uns mit Ozan Iyibaş und fordern Aufklärung und effektiven Schutz von Betroffenen und der Demokratie.