Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion, in der auch AGABY Mitglied ist, wertet das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 26.03.2026 positiv.
“Wir sehen das auch als Erfolg: Die Stadt Nürnberg und alle anderen 163 Gebietskörperschaften können Mitglied der Allianz bleiben. Das ist nicht ein Sieg für die Allianz und die Stadt Nürnberg. Es ist ein Triumpf für die Demokratie in Deutschland: sie ist wehrhaft”, unterstreicht Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz.
Gegenstand der Auseinandersetzung vor Gericht war die Forderung des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach. Dieser hatte per Klage den Austritt der Stadt Nürnberg aus der Allianz gefordert und dies mit der Neutralitätspflicht der Kommunen begründet.
Das Gericht hat jetzt jedoch klargestellt, dass Kommunen sich an “Antidiskriminierungsarbeit und Initiativen gegen lokalen politischen Extremismus” beteiligen und diese unterstützen dürfen, so Dieter Rosner, Vorstandsmitglied der Allianz.
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