Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in Bayern (AGABY) lehnt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in ihrer derzeit beschlossenen Form entschieden ab und fordert Bund, Länder und die Europäische Union dazu auf, die Umsetzung grundrechtswidriger und menschenrechtlich problematischer Bestandteile auszusetzen.
Die GEAS-Reform steht für eine weitere Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik. Unter dem Vorwand der „Ordnung“ und „Steuerung“ von Migration werden zentrale rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien geschwächt. Besonders kritisch sind die verpflichtenden Grenzverfahren, die Ausweitung haftähnlicher Unterbringung sowie die beschleunigten Verfahren an den EU-Außengrenzen zu bewerten.
Aus Sicht der AGABY drohen die Reformen:
- den Zugang zu fairen Asylverfahren massiv einzuschränken,
- Schutzsuchende unter Generalverdacht zu stellen,
- Familien und Minderjährige faktisch in Lagerstrukturen unterzubringen,
- die Verantwortung für Schutzsuchende auf Staaten an den EU-Außengrenzen oder Drittstaaten abzuwälzen,
- menschenrechtliche Standards zugunsten migrationspolitischer Abschreckung auszuhöhlen.
Die AGABY sieht mit großer Sorge, dass sich in Europa zunehmend eine Politik etabliert, die Migration primär als Sicherheitsproblem behandelt. Dies gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärkt rassistische Diskurse und untergräbt die universelle Geltung der Menschenrechte.
Gerade als Dachorganisation migrantischer Interessenvertretungen in Bayern stellt die AGABY klar:
Das Recht auf Asyl und der Schutz vor Verfolgung sind fundamentale menschenrechtliche Errungenschaften. Sie dürfen nicht durch beschleunigte Verfahren, Entrechtung an den Außengrenzen oder faktische Inhaftierung Schutzsuchender eingeschränkt werden.
Gerade in Deutschland hatten, nach der Erfahrung des 2. Weltkrieges, die Mütter und Väter des Grundgesetzes das individuelle Recht auf Asyl festgeschrieben. Nach zahlreichen Einschränkungen droht dieses Recht nun ein weiteres Mal ausgehöhlt und praktisch abgeschafft zu werden.
Die Vollversammlung der Delegierten der AGABY fordern daher:
- den Verzicht auf die Umsetzung besonders grundrechtskritischer Bestandteile der GEAS-Reform,
- keine Inhaftierung bzw. haftähnliche Unterbringung von geflüchteten Menschen, insbesondere nicht von Kindern, Jugendlichen und Familien im Rahmen von Grenzverfahren,
- den uneingeschränkten Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und gerichtlichem Rechtsschutz für Asylsuchende,
- die Einhaltung internationaler Menschenrechts-, Flüchtlings- und Kinderrechtsstandards in sämtlichen Asylverfahren,
- die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa,
- eine solidarische europäische Aufnahmepolitik statt weiterer Externalisierung und Abschottung,
- eine aktive Positionierung der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung gegen menschenrechtswidrige Praktiken an den EU-Außengrenzen,
- den sofortigen Stopp des Baus eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen.
Die AGABY erklärt ihre Solidarität
mit Geflüchteten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Seenotrettungsinitiativen sowie allen Initiativen, den Schutz von Menschen auf der Flucht, die sich für die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl und ein solidarisches Europa einsetzen.
Europa muss ein Raum der Menschenrechte, des Schutzes und der Solidarität bleiben – nicht ein Raum der Abschreckung und Entrechtung.