Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns warnen: An der Integration sparen, kostet die Gesellschaft und Wirtschaft viel mehr, als gespart wird!
Das Bundes-Innenministerium hat Sparmaßnahmen im Bereich Integration vorgenommen. Neben den Mitteln für Integrationskurse wurden u.a. auch Mittel für Asylverfahrensberatung gestrichen. Tausende Anträge für die Teilnahme an Sprachkursen werden nicht genehmigt. Die Asylverfahren ohne gute Vorberatung werden viel mehr Ressourcen in den Behörden und Gerichten in Anspruch nehmen.
Wir warnen vor diesen Einsparungen. Einsparungen im Bereich Integration sind Selbstbetrug. Die fehlende Integration verursacht für die Wirtschaft und Gesellschaft weitaus höhere Kosten, als jemals eingespart werden könnten. Vor allem werden hier gut funktionierende Strukturen und Prozesse kaputtgemacht, die auch in Bayern mit viel Engagement aufgebaut worden sind. Viele bayerische Kommunen haben laut und stark gegen diese Einsparungspolitik protestiert, so zum Beispiel in Augsburg.
Gerade in Bayern hat die Staatsregierung immer von Menschen gefordert, Deutsch zu lernen. Dass nun das CSU-geführte Bundesinnenministerium hier die Deutschkursanbieter und Menschen, die Deutsch lernen wollen, in den Rücken fällt, ist schlicht falsch.
Es wird argumentiert, dass nur Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt gefördert werden sollen. Die Erfahrung zeigt, dass in den meisten Fällen die Erteilung eines festen Aufenthaltstitels nach langen Jahren des Wartens erfolgt. Zudem ist gerade das Beherrschen der deutschen Sprache und der Nachweis eines Arbeitsplatzes oftmals notwendig für einen festen Aufenthaltsstatus. Es ist fatal, Menschen gerade in diesen Zeiten des Wartens die Möglichkeit zu verweigern, die deutsche Sprache zu erlernen.
Hinzu kommt, dass es für das Zustandekommen und die Finanzierung der Kurse sinnvoll ist, dass der Teilnehmer-kreis nicht reduziert wird. Die gestrichenen Mittel können das gesamte Deutschkursangebot gefährden, das mit vielen qualifizierten Stellen in den letzten Jahren etabliert werden konnte. Von Menschen, die Deutsch beherrschen und damit auch auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein können, profitiert die Wirtschaft, die dringend auf migrantische Arbeitskräfte angewiesen ist. Es profitiert aber auch die ganze Gesellschaft, weil Kommunikation und das Miteinander besser gelingen. Sogar im Falle einer Rückkehr sind die Deutschkenntnisse im Herkunftsland von Vorteil. Ein Ziel, woran das Goethe-Institut stets mühsam arbeiten muss.
Auch die Streichung des Asylverfahrensberatung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Gute Beratung, zu Beginn und während des Verfahrens, kann viele unnötige Schleifen später vermeiden und Zeit und Geld einsparen, sowohl bei den Betroffenen als auch bei Behörden und Gerichten.
Migration ist und bleibt für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Im Bereich Integration brauchen wir keine Einspa-rungen, sondern weitere Investitionen. Denn Investitionen in diesem Bereich sind Investitionen in die Zukunft und in den Zusammenhalt in unserer von Migration geprägten Demokratie. Nachhaltiges Sparen bedeutet hier Investieren.
Wir fordern die Bayerische Regierung auf, sich für die Stärkung der Integrationsbemühungen und die Rücknahme der integrationsfeindlichen Maßnahmen beim CSU-geführten Bundesinnenministerium einzusetzen. Auch die Integrationsbemühungen und -strukturen in Bayern werden durch diese Bundesmaßnahmen zerstört mit negativen Konsequenzen für das Zusammenleben und die Integration in Bayern.
Resolution Zukunftsinvestitionen statt Einsparungen als pdf