Wir als Vertreter*innen der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, verfolgen die entschiedene Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Vor allem vor dem Hintergrund des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel und dem Krieg im Gazastreifen und im Nahen Osten ist ein erheblicher Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten international und in der Bundesrepublik zu beobachten (u. a. RIAS Jahresbericht 2024, OFEK Beratungs-statistik 2024–2025).
Jüdinnen und Juden werden kollektiv für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich gemacht, zu ständiger Positionierung gezwungen und erleben zunehmende Bedrohung im Alltag. Gleichzeitig wissen wir, wie ungerecht das ist, da viele von uns als Muslim*innen seit Jahren nach jedem Akt islamistischen Terrors zur Stellungnahme aufgefordert werden.
Antisemitismus hat besorgniserregende und neue Dimensionen erreicht. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus aufs Schärfste und sind besorgt um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden. Wir solidarisieren uns mit betroffenen Menschen. Wir sehen außerdem mit großer Sorge, dass auch antimuslimischer Rassismus massiv zunehmen. Auch Muslim*innen (sowie Menschen, denen dies zugeschrieben wird) erleben Misstrauen, Pauschalverdächtigungen und Angriffe.
Antisemitismus und Rassismus dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Trotz zum Teil unterschiedlicher Geschichte und Mechanismen bei Rassismus und Antisemitismus verbindet sie der menschenverachtende Kern dieser Ideologien. So sind sowohl die Feinde der Demokratie als auch der vielfältigen Gesellschaft rassistisch und antisemitisch. Sie hassen und bedrohen Jüdinnen und Juden, Muslim*innen, Migrant*innen allgemein und auch andere Minderheiten und Gruppen. Die Betroffenen der Menschenfeindlichkeit sitzen in einem Boot und müssen sich gegen Hass und Ausgrenzung solidarisieren. Eine demokratische Migrationsgesellschaft braucht Schutz, Solidarität, Bildung und muss klar Verantwortung übernehmen.
1) Antisemitismus ist eine Bedrohung für jüdisches Leben und unsere Demokratie
Antisemitismus ist keine Meinung und kein Randphänomen. Antisemitismus ist eine Form der Menschenfeindlichkeit mit historischer Kontinuität und umfasst alte antijudaistische und antisemitische Stereotype, Verschwörungsideologien und Antisemitismus, der sich als „Israelkritik“ kleidet.
Kritik an Regierungen zu formulieren ist legitim und muss legitim bleiben. Gleichzeitig sprechen wir uns ausdrücklich aus gegen Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israel sowie das Anlegen doppelter Standards.
Wir warnen davor, die Situation zu nutzen, um eigenen Antisemitismus zu rechtfertigen. Jüdinnen und Juden sind nicht für Entscheidungen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen.
Antisemitismus greift die Menschenwürde, Sicherheit und Teilhabe jüdischer Menschen an. Er beschädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Wir fordern die Staatsregierung auf:
- Alle von Diskriminierung und Hasskriminalität Betroffenen, insbesondere Jüdinnen und Juden, zu schützen und alle Formen der Menschenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen;
- Mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz und einer Landes-Antidiskriminierungsstelle die Entwicklungen in Bayern zu monitoren und Präventionskonzepte zu entwickeln;
- Bildungsangebote zu stärken;
- Ressourcen für kommunale Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen;
- Kommunen und Landkreise dabei zu unterstützen, kommunale Schutz- und Präventionskonzepte zu entwickeln, flächendeckende Antidiskriminierungsberatung anzubieten und zivilgesellschaftliches Engagement und lokale Bündnisse gegen Rassismen und Antisemitismus zu stärken.
2) „Nie wieder“ ist Auftrag an die gesamte Gesellschaft
Der Anspruch „Nie wieder!“ verpflichtet die gesamte Gesellschaft in Deutschland. Als AGABY sehen wir es als unsere besondere Verantwortung, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten – gerade, weil wir für eine demokratische und solidarische, postmigrantische Gesellschaft/ Migrationsgesellschaft stehen.
Wir wissen, dass Antisemitismus nicht nur in der deutschen Mehrheitsgesellschaft, sondern auch in migrantischen Communities ein Problem darstellt. Daher verpflichten wir uns als AGABY dazu, auch in unseren Strukturen genau hinzuschauen.
Wir wollen der gegenwärtigen Entwicklung des ansteigenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus entschieden entgegenwirken, auf sie hinweisen und sie aktiv bekämpfen.
Wir fordern:
- die stärkere Einbindung migrantischer Akteur*innen in die Präventionsarbeit, um Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft wirksam zu adressieren;
- Programme, die Antisemitismusprävention langfristig als demokratische Kernaufgabe behandeln und darin Antisemitismus und Rassismus zusammendenken – nicht als Projektarbeit auf Zeit;
- die Stärkung und dauerhafte Finanzierung von Bildungsangeboten zum Themengebiet.
3) Gegen die Externalisierung von Antisemitismus
Auch muslimisch gelesene Personen erleben derzeit eine starke Zunahme von Diskriminierung, Pauschalverdächtigungen und Gewalt.
Viele von uns werden damit konfrontiert, dass mediale und politische Diskurse in eine Richtung gehen, die nahelegt, dass Antisemitismus vor allem von Migrant*innen und Muslim*innen ausgeübt werden.
Wir lehnen diese Externalisierung von Antisemitismus entschieden ab. Gerade Muslim*innen sind selbst eine der größten Gruppen der von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffenen Menschen.
Zugleich müssen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Diskriminierung, von wem auch immer sie ausgeübt werden, klar benannt und bekämpft werden.
Die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus kann und muss Hand in Hand gehen. Die Vernetzungen in diesem Bereich versprechen nachhaltige Ergebnisse.
Wir fordern:
- Stärkung der Selbstorganisationen aller von Rassismus betroffenen Gruppen, insbesondere muslimische MSOs
- Schaffen von demokratischen Diskursmöglichkeiten bei kontroversen Themen;
- Angemessene und antisemitismuskritische Kritik an Handlungen der derzeitigen israelischen Regierung müssen erlaubt sein und öffentlich Raum finden.
4) Prävention und Bildung: Antisemitismus und Rassismus zusammendenken
Antisemitismus und Rassismus müssen gemeinsam und in ihren Wechselwirkungen adressiert werden.
Dazu gehört eine Bildungsarbeit, die historische Verantwortung, aktuelle Konflikte, Medienkompetenz, Kritik an Verschwörungsdenken, demokratische Streitkultur und Menschenrechte miteinander verbindet.
Wir fordern:
- die langfristige finanzielle Förderung für Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus;
- Qualifizierungsangebote für Lehrkräfte, Sozialarbeit, Ehrenamt, Behörden und Sicherheitskräfte;
- die Stärkung interreligiöser Dialogformate, insbesondere muslimisch-jüdischer Kooperationen;
- keine Kürzungen im Bereich Demokratieförderung, politischer Bildung und Antidiskriminierungsarbeit.
5) Selbstverständnis und Verpflichtung der AGABY
AGABY steht für demokratische Teilhabe, Menschenwürde und Solidarität. Daraus ergibt sich ein klares Selbstverständnis.
- Wir treten Antisemitismus in allen Erscheinungsformen entschieden entgegen;
- Wir setzen uns für ein sicheres jüdisches Leben in Bayern ein;
- Wir bilden uns über Vermittlungsangebote zum Thema Antisemitismus fort und organisieren bspw. Veranstaltungen zum Thema;
- Wir bekämpfen alle Rassismen und jede Form von Diskriminierung;
- Wir fördern eine demokratische Streitkultur, in der Kritik möglich ist, ohne Entmenschlichung und kollektive Zuschreibungen;
- Wir entwickeln unsere internen Strukturen weiter, um Sensibilität und Handlungssicherheit zu stärken und im Falle von antisemitischen Vorfällen in unseren Strukturen diesen entgegenwirken zu können.