Didem Karabulut, Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) und Vorstandsmitglied der AGABY ist erschüttert vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen für die AfD. BZI fordert von der Bundesregierung Konsequenzen und die Investition in politische Bildung und demokratische Zivilgesellschaft.
Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion, deren Mitglied AGABY ist, sieht im Wahlergebnis ein “ernsthaftes Warnsignal für die gesamte Bundesrepublik”. Die allianz appelliert an die Fraktionen in Landtag von Sachsen-Anhalt, “weiterhin an der Einhaltung der Brandmauer festzuhalten.”
Pressemitteilung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI):
Ein schwarzer Tag für Deutschland: Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, wir nehmen Sie beim Wort!
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) zeigt sich tief erschüttert über das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die AfD 43,8 Prozent der Stimmen. Damit hat eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird und völkische Haltungen toleriert, fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hinter sich versammelt.
Der Bundesverband der kommunalen Integrationsbeiräte und ihren Landesverbänden warnt nach dem Wahlerfolg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt vor einer schrittweisen Aushöhlung demokratischer Institutionen und erwartet gezielten Schutz vor gesellschaftliche Grenzüberschreitungen.
Der BZI fordert daher eine klare Reflexion dieses Wahlergebnisses, die Stärkung unserer demokratischen Institutionen und eine Investition in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig fordert der Bundesverband die dauerhafte Absicherung von Antidiskriminierungsarbeit, politischer Bildung und demokratischer Zivilgesellschaft und sieht eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte an politischen Entscheidungen unabdingbar.
Pressekontakt: office@bzi-bundesintegrationsrat.de
