Resolution: Wer die Integrationsbeiräte stärkt, stärkt unsere Demokratie

Vor einem halben Jahrhundert galten Zuwanderer in Bayern lediglich als „Gäste“. Heute gehören Menschen mit Migrationsgeschichte und ihre Nachkommen in unserem Einwanderungsland der demokratischen Vielfalt meist selbstverständlich in die Mitte der Gesellschaft. Was für eine großartige Entwicklung! 

Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte, die in Bayern seit Anfang der 1970er Jahre aktiv sind, hatten in diesem Prozess eine Schlüsselrolle. Eine bessere Repräsentation der Vielfalt kann man sich kaum vorstellen: In den Beiräten engagieren sich Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen gemeinsam für die Verbesserung der Lebensumstände in ihrer Kommune und haben dank ihrer demokratischen Legitimation und tiefen Verwurzelung in ihren Communitys eine starke politische Stimme. Sie bieten Plattform für Diskurse innerhalb der migrantischen und mit der gesamten Gesellschaft, sorgen für Ausgleich und Kompromisse. Sie initiieren den interkulturellen Dialog vor Ort. Durch die Weitergabe von eigenen Integrationserfahrungen an Neuzugewanderte geben sie wertvolle Hilfeleistungen. Sie weisen auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen hin und treten konsequent gegen Rassismen und Diskriminierungen ein: in der Kommune, aber auch in den eigenen Reihen. Ihre Gremien sind ein Lernfeld für politische Partizipation und hierdurch eine wichtige Quelle für die interkulturelle Öffnung politischer Gruppierungen. Sie beraten kommunale Institutionen und die Verwaltung und sorgen für einen mehrsprachigen Informationsfluss. Sie setzen sich konsequent für Chancengleichheit ein, entwickeln zukunftsweisende Projekte und Strategien. Sie bringen neue Impulse ins örtliche Kulturleben und in die politische Kultur ihrer Kommune ein.

Aber an erster Stelle waren und sind die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte die politische Interessenvertretung von Ausländer*innen und allen Menschen mit Migrationsgeschichte in der Kommune. Sie gleichen offensichtlich vorhandene Demokratiedefizite aus, ihre Stärkung bedeutet auch deshalb eine wichtige Investition in die demokratischen Strukturen. Solange zwischen dem Aufenthaltsstatus und den politischen Rechten Diskrepanzen bestehen und solange die Kommunalparlamente die Vielfalt der örtlichen Gesellschaft nicht widerspiegeln, kann und darf man auf diese zentrale Funktion der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte nicht verzichten! Für politische Interessenvertretungen in einer Demokratie ist die Legitimation durch die gesellschaftliche Basis und die Verantwortung der politischen Vertreter*innen dieser Basis gegenüber unerlässlich.

In diesem Sinne fordern wir die kommunalen Entscheidungsträger in Bayern auf:

Die Entstehung der Gesellschaft der Vielfalt und hierbei die Rolle der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte bewusst in das örtliche Narrativ aufzunehmen.

Die bestehenden Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in den Städten und Landkreisen weiter zu stärken (Rechte, Öffentlichkeit, Finanzen, Infrastruktur).

Die Gründung neuer Integrationsbeiräte in allen weiteren kreisfreien Städten und Landkreisen zu unterstützen und, falls notwendig, dafür die Initiative zu ergreifen.

In den von den Stadt- und Kreisräten verabschiedeten Satzungen bzw. Geschäftsordnungen auf die Stärkung des Integrationsbeirats in seiner Funktion als politische Interessenvertretung der migrantischen Gesellschaft besonders zu achten und bei der Zusammensetzung der Beiräte auf Wahlen und andere partizipative, basisorientierte Wege zu setzen.

Wir fordern auf Landesebene weiterhin die gesetzliche Verankerung der Migrations- und Integrationsbeiräte in der bayerischen Gemeindeordnung, in der auch die entsprechende Unterstützung für die Kommunen und Landkreise zugesichert wird.