Anschläge in Waldkraiburg sind Anschläge auf die Demokratie

„Ihr seid nicht allein!“- so lautet die Botschaft an alle Bürger*innen mit, aber auch ohne türkische Wurzeln. Denn extremistische Kräfte, Rassismus und Gewalt bedrohen alle, die für ein vielfältiges und friedliches Miteinander stehen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben.

Mehrere Brandanschläge in der oberbayerischen Stadt Waldkraiburg auf Ladengeschäfte, die von Bürger*innen mit türkischem Hintergrund betrieben werden, haben insbesondere türkeistämmigen Einwohner*innen in Angst und Schrecken versetzt. Dabei werden nicht nur Erinnerungen an die letzten rassistischen Anschläge wachgerufen. Zu tief sitzt bei vielen der auch die Angst vor mangelhaften Ermittlungen nach den folgenschweren Fahndungsfehlern zur Aufklärung der NSU Morde. „Umso wichtiger ist, dass nun der Täter schnell ermittelt worden ist. Das war insbesondere für die zugewanderten Menschen sehr wichtig,“ so Mitra Sharifi Neystanak, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in Bayern (AGABY).

Einige Waldkraiburger*innen mit Migrationshintergrund hatten sich an den Integrationsrat der Stadt München gewandt. „Wir sind auf die Anschläge aufmerksam gemacht worden, weil die Menschen rassistische Motive befürchteten und sehr beunruhigt waren.“ erklärt Dimitrina Lang, Vorsitzende
des Münchener Integrationsbeirates. „Denn in Waldkraiburg selbst gibt es leider keinen kommunalen Beirat und damit keinerlei politische Interessenvertretung oder Teilhabemöglichkeit für zugewanderte Menschen.“ fügt Sharifi hinzu. Dabei zeigten die Anschläge auch, wie wichtig es sei, den Menschen Teilhabemöglichkeiten zu geben und Integration aktiv mitzugestalten. „Der Schutz der demokratischen Grundwerte ist Aufgabe von allen, des Staates genauso wie der Zivilgesellschaft, zugewanderter wie alteingesessener Menschen,“ betont die Vorsitzende der AGABY. „Die
Gründung eines Beirates wäre dafür das richtige Signal und wird von uns selbstverständlich unterstützt.“ Denn anhand des Falls Waldkraiburg werde deutlich, dass die Grenze zwischen Opfern und Täter*innen eben nicht entlang ethnischer oder religiöser Unterschiede verlaufe. „Vielmehr verläuft diese zwischen solchen Bürger*innen, die für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Kultur, Religion oder sexuelle Orientierung eintreten, und solchen, die demokratische Grundprinzipien ablehnen, Ängste schüren und Hass verbreiten. Terror, Hass und Rassismus von unterschiedlichen Seiten müssen bekämpft und geahndet werden.“

AGABY solidarisiert sich daher mit allen Betroffenen.