Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern - NRDB
Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns - AGABY

Gemeinsamer Offener Brief an den Bayerischen Rundfunk zur Sendung „Jetzt red i“: Keine Brandstifter zum Feuerlöschen einladen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Mittwoch, den 23.10.2019, laden Sie in Nürnberg zu ihrer Sendung „jetzt red i“ zum Thema „Hetze, Gewalt, Mord – Die unterschätzte Gefahr von Rechts?“ mit Joachim Herrmann (CSU), Dieter Janecek (Bündnis90/Die Grünen) und der Landesvorsitzenden der AfD Bayern Corinna Miazga.

Gerade im Hinblick auf den Rechtsterror von Halle, der Ermordung von Walter Lübke und den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz ist es zynisch, eine Vertreterin der Partei einzuladen, die maßgeblich dazu beigetragen hat rassistische und antisemitische Ressentiments innerhalb der Bevölkerung zu schüren. Corinna Miazga ist zudem keine bloß rechts-konservative Politikerin, die lediglich der wirtschaftsliberalen Strömung der AfD angehören würde. Miazga ist eine der Mitunterzeichner*innen des Gründungsdokuments des rechtsext-remistischen Höcke-Flügels, der seit Längerem innerhalb der AfD dominiert. Uns erschließt sich deswegen nicht, wieso man zu dem Thema rechte Gewalt und Terror, ge-rade diejenigen einladen muss, die dazu beigetragen haben, den Weg für den Rechtsterrorismus in Deutschland zu bereiten. Sie bieten der ideologisch verwandten AfD eine Plattform, um die Schuld von sich weisen zu können und sich wieder einmal als Opfer inszenieren zu können!
Die Sendung hätte auch ohne Corinna Miazga einen unausgewogenen Charakter gehabt. Die CSU hat aus unserer Sicht die „Gefahr von Rechts“ jahrelang zumindest unterschätzt. Eine Vertreter*in derjenigen Menschen, die von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus betroffen sind, fehlt hingegen leider auf der Bühne von „jetzt red i“.

Stattdessen bietet man Rechtsextremist*innen wie Corinna Miazga, ihrer Partei und insbe-sondere dem Flügel, die den in Deutschland existierenden Antisemitismus und die Shoah re-lativieren, eine Bühne und hofiert sie in der Sendung. Das kann kein Beitrag zur Festigung der Demokratie und zu einer demokratischen Streitkultur sein, die Sie vielleicht intendierten. Bei rechtsextremistischen, menschenfeindlichen und rassistischen Positionen gibt es kein Neutralitätsgebot. Das sollte es auch beim BR und bei „jetzt red i“ auch nicht geben!
Wir fordern Sie deswegen auf, Ihre Entscheidung Corinna Miazga einzuladen, zu überdenken.