Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte fordern die zukünftige Bundesregierung auf:

Ein Demokratiefördergesetz zu erlassen:

• Die Vielfalt der Gesellschaft anzuerkennen und die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für eine zukunftsgerichtete Teilhabepolitik zu schaffen. Hierzu gehört u. a. die Förderung von Strukturen von Migrant*innenorganisationen und Vereinen.
• Demokratische Partizipation durch erleichterte Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle zu verbessern.
• Die konsequente Umsetzung der im Jahr 2021 beschlossenen Maßnahmen des Bundeskabinettsauschusses für die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Diesen Maßnahmen sollen ergänzt werden mit einem Schwerpunkt „Ansätze gegen alltägliche Diskriminierungen“
• Eine Novellierung des AGG
• Finanzielle Unterstützung der Länder für die flächendeckende Einrichtung von unabhängigen Antidiskriminierungsstellen und Verstätigung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit.
   

Für eine humane Migrations- und Asylpolitik einzutreten:

• Adäquate Aufnahme von schutzsuchenden Menschen
• Ankerzentren zu schließen und geflüchtete Menschen dezentral unterzubringen
• Langjährig Geduldeten sicheren Aufenthaltsstatus und Zukunftsperspektiven anzubieten
• Das Sterben an den Grenzen Europas zu beenden und sichere Fluchtwege zu schaffen
• Anerkennung von Migration als „normales“ Phänomen in einer „globalisierten“ Welt

Begründung und Erläuterung

Nach den Bundestagswahlen reklamieren nun alle verhandelnden Parteien, eine zukunftsgerichtete Regierung bilden zu wollen. Zu den wichtigen Herausforderungen, wie Klimaschutz und Digitalisierung, gehören auch Migration, Anerkennung der Vielfalt, Kampf gegen Rassismus und Stärkung der Demokratie.

Stellungnahme Demokratiefördergesetz und Migrations- und Asylpolitik