Der Versuch, die Zusammensetzung des Beirates mit Ernennungen durch den Stadtrat zu beeinflussen, von dessen Wahl viele Migrant*innen ausgeschlossen sind, bedeutet weder eine Stärkung des Beirates als Interessenvertretung der migrantischen Bevölkerung in München noch der Demokratie. Es wäre vielmehr ein Rückschritt und ist paternalistisch. Die Antwort auf eine niedrige Wahlbeteiligung an den Migrationsbeiratswahlen kann nicht sein undemokratisch, über die Köpfe von Migrant*innen hinweg zu Ernennen. Vielmehr sollte eine Wahl des gesamten Migrationsbeirats mit den Kommunalwahlen abgehalten werden.
Menschen mit eigener und familiärer Migrationsgeschichte sind auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund) im politischen System unterrepräsentiert. Sie brauchen mehr politische Beteiligung und Vertretung eigener Interessen in demokratischen Strukturen, nicht weniger.
Dieser Antrag setzt sich über die Position des aktuellen Beirates hinweg und will besser wissen, was für Migrant*innen gut ist.
„Statt Migrant*innen vorzuschreiben, wer ihre Interessen vertreten soll, sollten Bedingungen geschaffen werden, die die Wahlen und Arbeit des Beirates verbessern, damit das Gremium eine stärkere Repräsentanz der vielfältigen Migrationsgesellschaft in München erreicht. Aber das geht nur Hand in Hand mit den jetzigen Vertreter*innen des Migrationsbeirates München.“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.