Bayerische Integrationsbeiräte plädieren für eine Änderung des Mediengesetzes

Eine strukturelle Förderung von Community Media - das fordern die Integrationsbeiräte Bayerns. Anlass ist die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des bayerischen Mediengesetzes im Bayerischen Landtag. Nesrin Gül, stellv. Vorsitzende der AGABY, fordert eine strukturelle und technische Ausstattung gemeinnütziger Rundfunksender über die Programmförderung hinaus.

BAYERISCHE INTEGRATIONSBEIRÄTE PLÄDIEREN FÜR EINE ÄNDERUNG DES BAYERISCHEN MEDIENGESETZES UND FÜR EINE STRUKTURELLE FÖRDERUNG VON COMMUNITY MEDIA!

Anlass ist die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) – Drucksache 18/2585, am 16.7.2019 im Bayerischen Landtag:

„Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/Community Media“

Community Media, das sind lokal und kommunal agierende, ehrenamtlich Medientreibende. Ihnen wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2013 durch Streichung des Art. 11 Abs. 1 Nr. 9 BayMG die Struktur- und Technikförderung quasi entzogen. Seitdem gibt es lediglich eine reine Programmförderung, die im Aufgabenkatalog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) geregelt ist.

„Eine Rückkehr zur einer (Basis-)Förderung struktureller und technischer Ausstattung gemeinnütziger Rundfunksender ist angesichts ihrer Informationsarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene äußerst sinnvoll. Programmförderung alleine ist zu wenig und reicht für ein Weiterbestehen der Sender so nicht aus.“ argumentiert Nesrin Gül, 1. stellv. Vorsitzende und Vertreterin der AGABY im Medienrat.

Denn es zeigen sich die direkten Auswirkungen auf die finanziellen Ressourcen der ansonsten von Spenden und Mitgliedsbeiträgen abhängigen Radiosender Radio LORA, München / Oberbayern und Radio Z / R.A.D.I.O. e.V., Nürnberg / Mittelfranken. Auch sei daran erinnert, dass die beiden Sender noch im Oktober 2016 gemeinsam mit dem 3. Preis des Bürgerpreises des Bayerischen Landtags anlässlich des 70. Jahrestages der Bayerischen Verfassung, geehrt wurden. Damaliges Motto:

„70 JAHRE IN GUTER VERFASSUNG. WIR LEBEN UND GESTALTEN DEMOKRATIE!“

„Genau das tun sie!“ sagt die Vorsitzende der AGABY, Mitra Sharifi. „Wir von der AGABY wissen um die zunehmende Bedeutung von Community Media angesichts einer vielfach thematisierten Erosion der Mitte. Dieser muss gerade auf der Ebene der Kommunalpolitik begegnet werden!“

Community Media betont die Bedeutung von zivilgesellschaftlichem Engagements und lebt demokratische Partizipation und Teilhabe, mit klaren, auf sozialen Zugewinn und (inter-)kulturellen Dialog ausgerichteten Zielen.

Weiter ergänzt die Vorsitzende: „Rundfunksender wie Radio LORA oder Radio Z leisten mit ihren größtenteils von Ehrenamtlichen gestalteten Radioprogrammen einen besonders wichtigen Beitrag zu sozialen und anderen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Sie verleihen Minderheiten eine Stimme und sind eine mehrsprachige Informationsquelle.“

Community Medien sind eine Plattform für gesellschaftlichen Mehrwert, bilden einen demokratisch wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt und sind die dritte, politisch unabhängige Säule neben öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Rundfunkangeboten. Eine Erkenntnis, die das Europäische Parlament und auch der Europarat bereits im Jahr 2009 offiziell gewonnen hat.

Folglich appelliert AGABY, als einzig demokratischer Vertreter der Menschen mit Migrationsbiografie in Bayern, an die Parteien des Bayerischen Landtags, zu einer strukturellen Förderung von Community Media zurückzukehren. Denn es ist eine dringend notwendige Investition in die gemeinsame Zukunft unserer Gesellschaft!