Am gestrigen Mittwoch wurden vom Flughafen Frankfurt 34 afghanische Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben. "Afghanistan als sicher zu betrachten ist zynisch. Selbst die hochgerüstete Bundeswehr ist dort nicht sicher. Geflüchtete Menschen in ein Gebiet zu schicken, in dem ihr Leben in Gefahr ist, verstößt gegen die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschenrechte und Menschenwürde dürfen nicht aus tagespolitischen Erwägungen auf dem Populisten-Basar verkauft werden“, erklärt Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Die CSU-Mehrheit im Landtag hat gegen erheblichen Widerstand aus der Fachwelt und Zivilgesellschaft den umstrittenen Gesetzesentwurf der Staatsregierung für Integration verabschiedet. „Es beunruhigt uns sehr, dass die Landesregierung dieses Gesetz trotz aller Warnungen durchgepeitscht hat. Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Rassisten“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Am 5. Dezember, dem Internationalen Tag des Ehrenamts,gratuliert AGABY Jolanta Sularz für die Auszeichnung mit dem „Ehrenamtsnachweis Bayern“. Frau Jolanta Sularz engagiert sich ehrenamtlich für eine aktive kommunale Migrationspolitik und die Förderung des interreligiösen Dialogs. Dafür wurde sie auf Vorschlag der AGABY von Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger am 29. November 2016 im Bayerischen Sozialministerium in München mit dem „Ehrenamtsnachweis Bayern“ ausgezeichnet.

AGABY und das Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern schließen sich dem Appell des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt (VBRG) an und fordern eine Verdoppelung des Budgets auf Bund- und Länderebene. „Die Opfer brauchen dringend professionelle Beratung in rechtlichen Fragen und psychologische Unterstützung“, unterstreicht Hamado Dipama vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern. „In Bayern existiert noch immer kein flächendeckendes Angebot an Antirassismus- und Antidiskriminierungsstellen, um diese dringend notwendige Unterstützungsarbeit leisten zu können“, erklärt Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Mit dem Asylpaket II war es kurzzeitig möglich, Geflüchteten für die Zeit der Ausbildung eine Sicherheit und Zukunftsperspektive zu geben. Mit der Weisung vom 01.09.2016 an die Ausländerbehörden beendet das Bayerische Innenministerium die s.g. Ausbildungsduldung. „Damit stellt sich die Staatsregierung gegen ihre eigenen Bemühungen für eine gute Integration und verschärft den Fachkräftemangel. Die Lebensbedingungen der zahlreichen Betroffenen werden zusätzlich dramatisch verschlechtert“, erklärt Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns.

Mit der Nürnberger Erklärung „Flucht – Asyl – Menschenwürde“ tritt ein Bündnis aus Kirchen, DGB Mittelfranken und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) an die Öffentlichkeit. Ziel ist es, in Politik und Gesellschaft ein Umdenken anzustoßen.

Die CSU hat bei ihrer Parteivorstandsklausur das Papier mit dem Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung. Humanität, Ordnung, Begrenzung“ verabschiedet. „Wir sind absolut besorgt. Die CSU scheint auf einen Wahlkampf gegen uns Migrant_innen zu setzen“, erklärt Mitra Sharifi, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, AGABY. Die Integrationsbeiräte Bayerns erinnern an die Werte der Verfassung: sie garantiert Menschenrechte und das Recht auf Asyl nicht nur für Christ_innen.

Im März dieses Jahres hat AGABY das Projekt 'Beruflich anerkannt?!' um die 'Talentscouts für Flüchtlinge' erweitert. Vier mobile BeraterInnen unterstützen Geflüchtete in den bayerischen Regierungsbezirken Oberfranken, Unterfranken, Schwaben, Oberpfalz und Niederbayern im Prozess der Anerkennung beruflicher Qualifikationen. 'Wir führen unsere Arbeit in jedem Fall mit dem Anspruch durch, die Arbeitsmarktin-tegration dieser Menschen immer qualifikationsadäquat zu ermöglichen' '“ erläutert die Projektleiterin Yuliya Jabbari eines der wichtigsten Grundprinzipien.

Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns fordern das Recht auf Bildung für ALLE Kinder, auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche in den ARE (Ankunfts- und Rückführungseinrichtung) in Bamberg und Manching bei Ingolstadt. In den Abschiebezentren in Bamberg und Manching ist die Schulpflicht praktisch außer Kraft gesetzt.Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY, betont hingegen: 'Kinderrechte sind nicht verhandelbar und geflüchtete Kinder sind keine Kinder zweiter Klasse.'

Die zentrale Rolle des Beherrschens der deutschen Sprache für die Integration wird überall betont und der Bedarf an Sprachkursen ist groß. Da es bisher nicht genug professionelle Lehrkräfte gibt, muss die Qualifizierung im Fach 'Deutsch als Zweitsprache' (DaZ) dringend ausgebaut werden. An den Universitäten in Bayern muss eine Ausbildungsoffensive gestartet werden! Die Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayerns schließen sich der Position der Fachvertreter und Expertinnen an und unterstützen deren 'offenen Brief zur Lage des Faches Deutsch als Zweitsprache in Bayern.