Die Vollversammlung der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns fand am Sonntag, den 17. April 2016 in Würzburg statt. Drei kommunale Beiräte wurden in die bayerische Dachorganisation AGABY aufgenommen: der Integrationsbeirat der Stadt Karlstadt, der Migrationsbeirat der Stadt Rothenburg und der Integrationsbeirat des Landkreises Oberallgäu Süd. Die Delegierten verabschiedeten insgesamt drei Resolutionen zu den Themen Rassismus, Bildung, und Asylpolitik sowie eine kritische Stellungnahme zum Entwurf "Bayerisches Integrationsgesetz".

AGABY steht angesichts der zukunftsträchtigen Bedeutung des Themas und der besonderen aktuellen Herausforderungen einer gesetzlichen Regelung der Rahmenbedingungen für ein gleichberechtigtes und demokratisches Miteinander positiv gegenüber. Allerdings lehnen das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung und den vorliegenden Entwurf zum Bayerisches Integrationsgesetz (Stand: 23.02.2016) ab.

Verantwortung und Solidarität gegenüber der Herausforderung zeigen anstatt Maßnahmen repressiver Flüchtlingsabwehr und Asylpaket II:

Die Ausländer, Migranten-und Integrationsbeiräte Bayerns fordern die Bayerische Staatsregierung auf, das hohe Engagement und die Solidarität der haupt-und ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen und Institutionen durch eine humane Flüchtlingspolitik zu begleiten, anstatt das Asylrecht zu verschärfen oder die s. g. Obergrenze durchzusetzen.

Die aktuellen Herausforderungen durch die schulische Eingliederung von Neuzuwanderern machen die Versäumnisse und Schwächen der bayerischen Bildungspolitik für alle sichtbar. Diese Situation bietet uns eine einmalige Chance, durch eine Reihe von längst fälligen Innovationen die bayerische Bildungslandschaft den Anforderungen unserer vielfältig und vielseitig gewordenen Gesellschaft anzupassen.

Wir, die Ausländer-, Migranten-und Integrationsbeiräte Bayerns, warnen vor dem Erstarken rassistischer Kräfte und Positionen in Gesellschaft und Politik.

Nach einer falschen Berichterstattung im russischen Fernsehen haben am vergangenen Sonntag Russlanddeutsche in mehreren bayerischen Städten vor den Rathäusern gegen Flüchtlinge demonstriert. 'Wir sind besonders betroffen, dass die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge auch von Menschen betrieben wird, die selbst Flucht- und Migrationserfahrung haben und auch selbst immer wieder unter Vorurteilen und Angriffen leiden', erklärt Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Viele Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Folter, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit. Die Beiräte spielen in der aktuellen Situation eine wichtige Rolle und sehen es als eine wichtige Aufgabe an, die Migrantenorganisationen und Selbstorganisation für geflüchtete Menschen in ihre Arbeit einzubinden. Das schafft neuen Raum für Partizipation. Uns alle erwartet viel Arbeit. Wir sind aber bereit, uns der Herausforderung gemeinsam zu stellen.

Auf der Vollversammlung der AGABY am 26. April 2015 in Schweinfurt wurden vier Resolutionen verabschiedet.

Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns mahnen zur konsequenten Bekämpfung des Rassismus in der Gesellschaft und fordern eine aktive Gleichstellungspolitik. Unser aller Ziel sollte es sein, dass ein- und zugewanderte Menschen als selbstverständlicher und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden.