51. Projektbericht-Integrationslandschaften-AGABY.pdf  
Kommunale Integrationslandschaften: Modelle partizipativer Strukturen in Bayern Projektbericht der AGABY für den Förderzeitraum 01.06.2014 – 31.12.2015 Inhaltsverzeichnis 1. 2. Einführung ............................................................................................................................... 2 1.1. Ausgangslage.................................................................................................................... 2 1.2. Projektziele ........................................................................................................................ 3 1.3. Methodik ............................................................................................................................ 4 Merkmale der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte......................................... 6 2.1. Wie kommt ein Beirat zustande? ...................................................................................... 6 2.2. Demokratische Legitimität der Beiräte .............................................................................. 8 2.2.1 Beiräte – gewählt oder benannt?.................................................................................. 8 2.2.2 Der Weg zu einer idealen Wahlordnung ......................................................................... 8 2.3. Der Integrationsbeirat als Gremium der Vielfalt .............................................................. 11 3. Integrationspolitische Strukturen in Bayern und die Partizipation der Integrationsbeiräte ....................................................................................................................... 13 3.1. Akteure der kommunalen Integrationspolitik................................................................... 14 3.2. Der Integrationsbeirat als kommunalpolitischer Akteur .................................................. 16 3.2.1 Grundsätze der Beiratsarbeit......................................................................................... 16 3.2.2 Ressourcen .................................................................................................................... 17 3.2.3 Politische Wirksamkeit ................................................................................................... 18 3.2.4 „Integration ganz oben auf der Agenda“ – Zusammenarbeit von Stadtrat, Verwaltung und Integrationsbeiräten ......................................................................................................... 20 3.2.5 Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ............................................................................................................. 23 3.3. 4. Stadtverwaltung und integrationspolitische Strukturen .................................................. 24 3.3.1 Organigramme ............................................................................................................ 24 3.3.2 Integrationsleitbilder/-konzepte................................................................................... 29 3.3.3 Integrationsberichte/monitorings ................................................................................ 32 3.3.4 Interkulturelle Orientierung und Öffnung der Kommune ............................................ 34 Handlungsfelder der Beiratsarbeit anhand von Praxisbeispielen .................................. 36 4.1 Steckbriefe als Mittel der Befragung .................................................................................... 36 4.2 Vielfalt an Integrationsprojekten und Verteilung der Themenfelder..................................... 38 4.2.1 Beeindruckende Fülle – Themenfelder mit vielen Projekten......................................... 39 4.2.2 Noch viel zu tun – randständige Themenfelder............................................................. 43 4.3 Neue Themen auf die Agenda – Arbeitsgruppen auf der Fachtagung der AGABY ............ 47 4.3.1 Unterbringung von geflüchteten Menschen und Asylarbeit .......................................... 47 4.3.2 Mit Zivilcourage gegen Rassismus und Rechtsextremismus........................................ 48 4.3.3 Anti-Diskriminierungs- und Anti-Rassismusarbeit in der Kommune ............................. 51 4.3.4 Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migranten in der Kommune ..... 52 5. Konklusion ............................................................................................................................ 55 6. Empfehlungskatalog ............................................................................................................ 56 1 1. Einführung Dieser Projektbericht wurde im Rahmen des Projektes „Kommunale Integrationslandschaften: Modelle partizipativer Strukturen in Bayern“ erstellt. Dieses Projekt wurde aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert. 1.1. Ausgangslage Das Thema Integration ist als ein wesentliches Handlungsfeld der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken. Bereits heute hat ein Fünftel der Bürger_innen1 in Bayern einen Migrationshintergrund. Allein die demographische Entwicklung verweist auf die Notwendigkeit, das Thema Integration als Querschnittsthema in fast allen Feldern kommunalen Handelns in ganz Bayern zu implementieren. Ob beim Zugang zum Arbeitsmarkt, der Gewinnung von Fachkräften, bei Altersarmut von Migrant_innen, der kultursensiblen Pflege, der Sprachförderung und der Bildungsgerechtigkeit – die erfolgreiche Bearbeitung all dieser Themen ist entscheidend für das Gemeinwohl der bayerischen Kommunen und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt. Integrationspolitik spielt deshalb in allen Kommunen und Landkreisen Bayerns eine wichtige Rolle. In den zumeist größeren Städten mit einem hohen Anteil an Migrant_innen hat die Thematik seit Jahren einen hohen Stellenwert. Aber auch die kleineren und mittelgroßen Städte sowie Landkreise und Gemeinden im ländlichen Raum beschäftigen sich zunehmend mit den Themen Migration und Integration. Sie können auf unterschiedliche Formen von Netzwerken und unterschiedlich gewachsene Infrastrukturen aus Beratungs-, Bildungs- und Beteiligungsangeboten in ihren Kommunen zurückgreifen. Die Auseinandersetzung mit und die Umsetzung von Integrationspolitik findet in den Kommunen in unterschiedlicher Intensität und Geschwindigkeit statt. In Bayern existiert eine vielfältige Integrationslandschaft: So haben einige Kommunen, in zum Teil umfangreichen Prozessen Integrationskonzepte und -leitlinien erarbeitet, andere befinden sich auf dem Weg dorthin. Die Mehrheit der Kommunen und einige Landkreise haben ehren- oder hauptamtliche Integrationsbeauftragte benannt bzw. angestellt. Und in allen Großstädten, vielen mittelgroßen Städten und auch immer mehr kleineren Kommunen wurden mit der Einrichtung von Ausländer- und Integrationsbeiräten Fachgremien geschaffen, die die Interessen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund vertreten und die Politik und Verwaltung bei allen integrationspolitischen Themen und Fragestellungen beraten. Ebenfalls unterschiedlich ist der Grad der Einbeziehung von Migrant_innen in die Gestaltung von Integrationsprozessen, ihrer Erfahrungen, ihres Wissens, ihrer sprachlichen und kulturellen Ressourcen und ihrer Netzwerke. Die Bedeutung der Partizipation von Migranten und ihren Organisationen ist erkannt: Zum einen für eine verstärkte Akzeptanz der Integrationsmaßnahmen und eine bessere Erreichbarkeit von Migrant_innen, zum anderen aber auch für deren Beteiligung an kommunalpolitischen Strukturen und Prozessen als unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Aufgrund der vielfältigen Integrationslandschaften variieren das integrationspolitische Handeln und die ihm zugrunde liegenden Ansätze, die Herangehensweisen und Ziele von Kommune zu Kommune teilweise stark. Dies spiegelt sich in den kommunalen Strukturen der Integrationspolitik und -arbeit. So verweisen die unterschiedlichen Infrastrukturen und kommunalen Handlungsfelder sowie die jeweiligen Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kommunikationswege nicht nur auf den Stellenwert des Themas Integration in der Kommune, sondern ermöglichen auch Rückschlüsse auf den Grad ihrer partizipativen Ausrichtung und ihrer demokratischen Umsetzung. 1 AGABY verwendet als Zeichen der Gendersensibilität die Schreibweise mit dem Unterstrich (Gendergap). Mit Bürger_innen sind Frauen, Männer und alle Personen gemeint, die nicht in das gängige Frau-Mann-Schema hineinpassen (wollen). 2 1.2. Projektziele Ziel des Projektes war es, die vielfältige Integrationslandschaft Bayerns zu entdecken und eine Art von inhaltlicher Landschaftskarte zu erstellen. Dafür wurden ausgewählte kommunale Integrationsstrukturen gesichtet und analysiert. Auf dieser Grundlage wurden Kriterien und Modelle für erfolgreiche partizipative Integrationslandschaften in Bayern herausgearbeitet. Aus der Praxisarbeit wurden fördernde und hemmende Faktoren und Bedingungen der kommunalen Integrationsarbeit abgeleitet. Ein weiteres Ziel bestand darin, die Kommunen in Bayern unter dem Gesichtspunkt einer partizipativer Integrationspolitik zu durchleuchten. Der Schwerpunkt lag hier auf der Arbeit der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte als ein wichtiges Instrument der Miteinbeziehung von Migrant_innen im Gesamtkonzept kommunaler Integrationspolitik. Dieser Projektbericht hat zwei große Bestandteile: Im ersten Teil werden die integrationspolitischen Grundsätze auf der strukturellen und politischen Ebene analysiert; im zweiten Teil wird aus der Theorie Praxis, d. h. die kommunalen Integrationslandschaften werden durch Praxisbeispiele konkretisiert. Dabei legen wir viel Wert auf die Analyse der fördernden und hemmenden Rahmenbedingungen. In der Einleitung des analytischen Teils werden die besonderen Merkmale der Beiratsarbeit erläutert sowie die Entstehungsprozesse. Wir zeigen die Herausforderungen bei der Bewahrung der demokratischen Legitimität der Beiräte auf und betonen ihren wichtigen Beitrag zur kommunalen Integrationspolitik als „Gremium der Vielfalt“. Nach einer Übersicht der Akteure kommunaler Integrationspolitik werden die zwei größten integrationspolitischen Akteure auf der kommunalen Ebene beleuchtet: der Integrationsbeirat und die Stadtverwaltung. Wir zeigen deren charakteristische Merkmale und Besonderheiten auf und erläutern die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Zusammenarbeit. Anschließend geben wir einige Empfehlungen für eine Verstärkung der partizipativen Aspekte und des bürgerschaftlichen Engagements der Migrant_innen in den kommunalen Integrationslandschaften. (1) Bei der Beschreibung der Rolle der Integrationsbeiräte werden die Grundsätze ihrer Arbeit, die dazu benötigten Ressourcen und die Möglichkeiten und Grenzen ihrer politischen Wirksamkeit erläutert. Wir halten die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit der Beiräte für unerlässlich, deswegen werden die diesbezüglichen Voraussetzungen einer erfolgreichen Arbeit besonders ausführlich dargestellt. Unter dem Titel „Integration ganz oben auf der Agenda“ werden die verschiedensten Facetten der Zusammenarbeit von Stadtrat, Verwaltung und Integrationsbeirat analysiert. (2) Die integrationspolitischen Strukturen der Stadtverwaltung werden anhand der wichtigsten Dokumente der kommunalen Integrationsarbeit – Organigramme, Integrationskonzepte und Integrationsmonitoring – ausgewertet. Weiterhin wird als einer der fördernden Aspekte auf die interkulturelle Öffnung der Kommunen eingegangen. Thematisch und punktuell wird auch auf die Rolle der Kommunalpolitik (Stadtrat und seine Fraktionen) und der kommunalen Zivilgesellschaft hingewiesen, eine ausführliche Analyse dieser dynamischen Felder steht aber nicht im Mittelpunkt dieses Berichtes. Im zweiten großen Teil des Berichtes werden Handlungsfelder der Beiratsarbeit anhand unterschiedlicher Praxisbeispiele beschrieben. Wir analysieren die Aktivitäten der Beiräte in den einzelnen Themenbereichen und definieren die fördernden und hindernden Rahmenbedingungen in der praktischen Arbeit. Wir stellen zahlreiche Projekte in den Bereichen der interkulturellen und interreligiösen Arbeit, des Sports, der Bildung und der Frauenarbeit dar. Zudem werden Themenfelder wie Gender, Natur, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Antirassismus skizziert. Ziel des Berichtes ist, jeden einzelnen Aspekt nach förderlichen und hinderlichen Rahmenbedingungen zu analysieren und auf deren Grundlage Empfehlungen zu formulieren. Diese universellen Empfehlungen sollen sowohl für den Beirat als auch für die Stadtverwaltung leicht 3 in der kommunalen integrationspolitischen Praxis umsetzbar sein. Deshalb werden diese Empfehlungen auch als separates Dokument in einem Empfehlungskatalog zusammengestellt. 1.3. Methodik Die methodische Gestaltung des Projektes erfolgte ebenso vielfältig, wie die analysierten Integrationslandschaften Bayerns selbst sind. Primäre Datensammlung und -erhebung:  Recherche und Sichtung verfügbarer Dokumente und Berichte, Integrationskonzepte und -leitlinien sowie Organigramme ausgewählter Kommunen und Landkreise; dadurch Schaffung einer Übersicht über die vorhandenen Integrationsstrukturen Bayerns;  Auswahl von Kommunen (Großstadt, mittelgroße/kleinere Stadt und Landkreis) als beispielhafte Modelle kommunaler Integrationsstrukturen;  Auswahl von bayernweiten Beispielen aufgrund einzelner Merkmale partizipativer Integrationsstrukturen. Sekundäre Datenanalyse:  Analyse der partizipativen Integrationsstrukturen von ausgewählten Kommunen;  Kritische Auseinandersetzung mit ausgewählten Modellen für die Identifizierung von erfolgreichen Ansätzen, Best-Practice Beispielen, aber auch negativen Beispiele;  Entwicklung von Leitfragen, Befragung mittels eines Steckbriefs, Identifizierung von modellhaften Ansätzen;  Analyse der Ergebnisse und Einordnung in den gesamtgesellschaftlichen Kontext, Ausarbeitung von politischen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen und Empfehlungen auf der kommunalen Ebene. Inhaltliche und organisatorische Beratung: Weiterentwicklung und Optimierung vorhandener Migrantenvertretungen und Beiräte in den Kommunen durch regionale bzw. bayernweite Angebote zu wichtigen inhaltlichen Handlungsfeldern kommunaler Integrationsarbeit. Musterkommunen: Die Gestaltung der Integrationspolitik in den einzelnen Kommunen wird nicht nur durch den lokalpolitischen Willen bestimmt, sondern auch durch lokale Faktoren wie Größe, Struktur, Ressourcen und Organisationen einer Kommune oder durch die dortigen politischen, sozialen, ökonomischen und institutionellen Rahmenbedingungen. Dementsprechend ist das Themenfeld Integration unterschiedlich in den Verwaltungsstrukturen der bayerischen Kommunen verankert und wir haben es bayernweit mit einer deutlich heterogenen Landschaft kommunaler Integrationspolitik zu tun. Um dieser Heterogenität gerecht zu werden, hat AGABY Musterkommunen ausgewählt, die sich in ihrer Konstitution, Größe und Strukturen voneinander unterscheiden. Die Musterkommunen verfügen alle über einen Integrationsbeirat, als demokratische Grundeinstellung zur Integrationspolitik. - Nach Größe der Kommunen wurden München und Nürnberg als die größten Kommunen, die seit langem einen Integrationsbeirat haben und über etablierte kommunale Integrationsstrukturen verfügen einerseits, andererseits kleinere und mittelgroße Kommunen wie Bamberg, Erlangen, Ingolstadt, Kempten, Schweinfurt und Würzburg ausgewählt. Weiterhin wurde der Landkreis Lindau, als einer der wenigen Landkreise, die einen Integrationsbeirat haben, als Musterkommune ausgewählt. - Ein wichtiges Merkmal war, dass sich unter den Musterkommunen sowohl demokratisch gewählte, als auch berufene Integrationsbeiräte befinden. Musterkommunen, in denen der Integrationsbeirat demokratisch gewählt wird, sind: Bamberg, Erlangen, 4 Ingolstadt, Landkreis Lindau, München, Nürnberg, Würzburg. Musterkommunen, in denen der Integrationsbeirat einberufen wird, sind: Kempten und Schweinfurt. Fachtagung: Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der überregionalen bzw. bayernweiten Fachtagung im April 2015 in Kooperation mit der Stadt Schweinfurt und dem Integrationsbeirat Schweinfurt. Thema der Fachtagung: „Kommunale Integrationslandschaften – Modelle partizipativer Strukturen in Bayern“ mit Input-Referaten, Berichten von Modellkommunen zu den einzelnen Handlungsfeldern kommunaler Integrationsarbeit, Austauschmöglichkeiten. Perspektive der Analyse: Die Strukturen sowie die förderlichen und hinderlichen Rahmenbedingungen werden überwiegend aus der Perspektive der Integrationsbeiräte dargestellt und reflektiert. Analyse der Praxisarbeit: Um interessante und nachahmenswerte Beispiele kommunaler Integrationsarbeit aufzuspüren, führte AGABY eine Befragung durch. Mittels eines partizipativen Verfahrens wurden Fragestellungen festgelegt und Steckbriefe entwickelt. Diese wurden einerseits an die Anwesenden der Fachtagung verteilt und ausgefüllt. Andererseits erfolgte die Befragung der Musterkommunen anhand des Steckbriefs in Einzelgesprächen. 5 2. Merkmale der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte sind zum einen Beratungsgremien für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Zum anderen bieten sie Migrant_innen die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene politisch mitzuwirken. Insbesondere für Migrant_innen, die aus NichtEU-Ländern kommen und deshalb kein Wahlrecht in Deutschland haben, ist der Beirat oft die einzige demokratische Möglichkeit, sich politisch engagieren und artikulieren zu können. Grundsätzlich vertreten die Beiräte jedoch alle Menschen mit Migrationsgeschichte, also auch Eingebürgerte, (Spät)Aussiedler und Geflüchtete. 2.1. Wie kommt ein Beirat zustande? Die rechtliche Grundlage für die Gründung eines Beirats bilden Artikel 23 der Bayerischen Gemeindeordnung2 und Artikel 40 der Bayerischen Landkreisordnung.3 Im Freistaat Bayern gibt es, im Unterschied zu anderen Bundesländern, jedoch keine konkreten Vorgaben. Die Gründung eines Beirats bleibt eine freiwillige Leistung der Gebietskörperschaften, also wird vom Stadt- oder Gemeinderat oder vom Kreisrat beschlossen. Da in Bayern bisher kein Integrationsgesetz existiert4, sind zur Integrationspolitik weder Rechte und Pflichten noch Strukturen und Zuständigkeiten der Kommunen und der kommunalpolitischen Akteure geregelt. Trotz der fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen haben viele Kommunen inzwischen entsprechende Strukturen aufgebaut und agieren mit verschiedenen Modellen. Ob ein Integrationsbeirat existiert, wie er ausgestattet, in Politik und Verwaltung verankert und ob er gewählt oder benannt ist, ist je nach Kommune unterschiedlich. 23 Integrationsbeiräte sind Mitglied der AGABY, darunter alle demokratisch gewählten Beiräte. In allen größeren Städten Bayerns mit einem hohen Migrantenanteil existieren Beiräte und vertreten die Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Zudem sind die existierenden Beiräte in Bayern in geografischer Hinsicht unregelmäßig verteilt. Während in Unter- und Mittelfranken und Oberbayern Beiräte ansässig sind, sind Oberfranken, die Oberpfalz, Niederbayern und Schwaben völlig unzureichend ausgestattet. Eine ungleichmäßige Verteilung ist auch auffällig, betrachtet man die Größe der zugehörigen Gebietskörperschaften. Während es in fast allen größeren Städten Bayerns einen Integrationsbeirat gibt, sind es nur wenige in kleineren Städten, Gemeinden und Landkreisen. Da die Gründung der Beiräte eine freiwillige Aufgabe der Kommune ist, zögern viele Kommunen, u.a. aufgrund knapper Ressourcen, die vorrangig für die Pflichtaufgaben zu verwenden sind. Mit dem Bewusstsein für die Wichtigkeit der Integrationspolitik wächst aber auch das Interesse an der Arbeit der Beiräte. So wird zurzeit5 u.a. in Bayreuth, Freising, Karlstadt, Rothenburg o.d. Tauber, Landkreis Pfaffenhofen und Landkreis Hof die Gründung eines Beirats eingefordert, diskutiert und vorbereitet. 2 http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO (Stand 23.12.2015) http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLKrO (Stand 23.12.2015) 4 Stand: Jahresende 2015 5 Stand: Jahresende 2015 3 6 Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in Bayern 7 Abbildung 1: Bild: AGABY (Rote Sterne: Mitglieder der AGABY; Orangefarbene Sterne: Kommunen, die zukünftig einen Integrationsbeirat gründen wollen, bzw. in denen sich der Beirat in einem Demokratisierungsprozess befindet.) Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, AGABY, ist die Dachorganisation der kommunalen Beiräte Bayerns. Sie unterstützt die Arbeit der Beiräte vor Ort und vertritt als demokratisch legitimierte und parteipolitisch neutrale Migrantenorganisation auf Landesebene die Interessen der Migrant_innen Bayerns. Anders als in anderen Bundesländern mit ähnlich großem Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund wie Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist die AGABY als Dachorganisation bisher rechtlich nicht verankert und institutionell nicht anerkannt. Empfehlungen – rechtliche Rahmenbedingungen  Die kommunalen Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte sollten in der Bayerischen Gemeinde- und Landkreisordnung verankert werden. Die Einrichtung eines Integrationsbeirats sollte in allen Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohner_innen ohne deutschen Pass verpflichtend sein.  Die AGABY als Dachorganisation der Beiräte Bayerns soll als ihre demokratische Vertretung auf der Landesebene anerkannt und in die Gestaltung der Integrationspolitik beratend eingebunden werden. 2.2. Demokratische Legitimität der Beiräte Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte sind in den Kommunen eines der wichtigsten und das einzige durch demokratische Wahlen legitimierte Instrument, um eine politische Partizipation von Migrant_innen zu ermöglichen und Integrationsprozesse zu fördern. Der Beirat ist Ansprechpartner, Sprachrohr, Beratungsgremium und bietet die Infrastruktur für den integrationspolitischen Dialog in der Kommune. Um in der Kommunalpolitik erfolgreich mitwirken und die vielfältigen Aufgaben meistern zu können, müssen die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte anerkannt und handlungsfähig sein. Neben den notwendigen personellen und materiellen Ressourcen stellen die demokratische Legitimität bzw. die Zusammensetzung des Beirates wichtige Bedingungen für seine erfolgreiche Arbeit dar, weshalb im Folgenden genauer darauf eingegangen wird. 2.2.1 Beiräte – gewählt oder benannt? Die große Mehrheit der Beiräte Bayerns wird durch die Bevölkerung mit Migrationshintergrund, inkl. Eingebürgerte und Spät-/Aussiedler und Flüchtlinge in der jeweiligen Kommune gewählt. Das ist der Fall in: Bamberg, Erlangen, München und Nürnberg, aber auch in kleineren Städten und Landkreisen wie Ansbach, Bad Kissingen, Lindau, Schwabach und Starnberg. In einzelnen Städten werden die Mitglieder des Beirats vom Stadtrat benannt. Wie in: Burghausen, Schweinfurt, Kempten und Weiden. In einigen Städten werden solche benannten Gremien als vorübergehende Lösung gebildet, um eine demokratische Wahl vorzubereiten, wie z.B. in Karlstadt. Von AGABY sowie dem Großteil der Beiräte wird die Wahl eines Integrationsbeirates favorisiert. Denn Beiräte sind nur dann demokratisch legitimiert, wenn sie von der Bevölkerung mit Migrationshintergrund gewählt werden. Die Erfahrung zeigt, dass eine Benennung die Gefahr birgt, dass sich die Beiratsmitglieder den jeweiligen Parteien im Stadtrat bzw. einzelnen Gruppierungen verpflichtet fühlen, die sie benannt haben. Bei einer demokratischen Wahl haben hingegen die Migrant_innen die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Beirats auszuüben und der Beirat stellt ihre Interessenvertretung dar. Die Beiratswahlen sind zudem förderlich für die Integration, weil sie eine Auseinandersetzung mit der Kommunalpolitik und eine demokratischen Partizipation auch für Menschen ermöglichen, die bei den Kommunalwahlen nicht wahlberechtigt sind. In Ausnahme Fällen kann auch die Benennung eines Beirats positive Effekte haben. Sind in einem benannten Beirat auch Mitglieder aller Parteien vertreten, wird damit der Transfer vom Beirat zum Stadtrat erleichtert. Dieser Effekt kann jedoch auch durch beratende Mitglieder und Sachverständige erzielt werden. Wird ein Integrationsbeirat gewählt und hat beratende Mitglieder, werden die förderlichen Voraussetzungen für Partizipation und eine gute Integrationspolitik optimiert. Die Einbindung von beratenden Mitgliedern (Vertreter_innen des Stadtrats, von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Religionsgemeinschaften, Migranten- und Flüchtlingsorganisationen) erhöhen die Fachkompetenz des Integrationsbeirats. Die Einbindung von beratenden Mitgliedern sollte in der Satzung des Beirats geregelt sein. Die Anzahl der beratenden Mitglieder sollte die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten. Weiterhin von entscheidender Bedeutung ist hier, dass die beratenden Mitglieder vom Beirat selbst ausgewählt und benannt werden. Im Sinne der Demokratieförderung sollten diese beratenden Mitglieder weder vom Stadtrat noch von dem/der (Ober-)Bürgermeister_in bestimmt werden. Des Weiteren sollten Beratende Mitglieder kein Stimmrecht besitzen. 2.2.2 Der Weg zu einer idealen Wahlordnung Die Zusammensetzung eines demokratisch gewählten Beirates wird stark von der Wahlordnung (Gruppen, Listen, Minderheitenschutz usw.) beeinflusst. Deshalb werden die Wahlordnungen in den jeweiligen Kommunen regelmäßig aktualisiert und der aktuellen Bevölkerungszusammensetzung und den Herausforderungen angepasst. 8 Nachdem die Wahlen auch in den kommunalen Zuständigkeitsbereich gehören, werden diese in unterschiedlichen zeitlichen Abständen (drei, fünf oder sechs Jahre, an die Kommunalwahlen gebunden oder nicht) und Form (Urnenwahl, Briefwahl oder beides) organisiert. Nachdem die Durchführung von Wahlen das „A und O“ der vielfältigen Zusammensetzung ist, berät AGABY regelmäßig bei der Aktualisierung von Wahlordnungen. Im Rahmen des Projektes Kommunale Integrationslandschaften fand im Juni 2015 ein bayernweites Seminar zum Thema „Beiratswahlen“ statt. Im Rahmen dieses Seminars wurden idealtypische Wahlmodelle unter die Lupe genommen (Landkreis Lindau, Bamberg, Erlangen, Nürnberg, Landeshauptstadt München). Des Weiteren haben die haupt- und ehrenamtlichen Teilnehmer_innen die Merkmale und förderungsbedürftige Entwicklungsrichtungen einer idealen Wahlordnung erarbeitet:  Beiratsmitglieder: gewählt / benannt / einberufen - Beiratsmitglieder sollen vorrangig im Rahmen von demokratischen Wahlen gewählt werden; Die Möglichkeit der Einberufung kann bei einer Neugründung effektiv sein, wenn der Beirat den Auftrag hat, die ersten demokratischen Wahlen vorzubereiten und durchzuführen.  Wahlzyklus - - Die Beiratswahlen sollen gleichzeitig mit der Stadtratswahl oder Kreistagswahl (im 6-Jahres Rhythmus) stattfinden. Das erhöht das Gewicht des Beirates, die Bedeutung der Beiratswahlen und fördert die Wahlbeteiligung; Die Möglichkeit des Nachrücks soll analog zu den Stadtrats- bzw. Kreistagswahlen auch für die Integrationsbeiräte bestehen.  Wahlberechtigung - - - Es soll zwischen aktivem und passivem Wahlrecht nicht unterschieden werden. Analog zu den Kommunalwahlen sollen alle Menschen mit Migrationshintergrund nach drei Monaten Aufenthalt (angemeldeter Erstwohnsitz) aktives sowie passives Wahlrecht erhalten. Unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sollen alle Menschen mit Migrationshintergrund das Wahlrecht haben, inkl. Eingebürgerte, Spätaussiedler sowie Geflüchtete. Überlegenswert wäre es, ein Wahlrecht bereits ab 16 Jahre einzuführen. Damit könnten die Beiräte zur Demokratieförderung beitragen; Ausreichende Deutschkenntnisse sind eine unabdingbare Voraussetzung für die kommunalpolitische Partizipation. In dem Sinne sollen sie bei der Ausübung des passiven Wahlrechts als Voraussetzung beibehalten werden. Diese Voraussetzung steht in den meisten Fällen in der Satzung des Beirats.  Wahlart Eine bewusste Entscheidung bezüglich der Wahlart ist immer das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Kommune und Beirat. Einerseits ist die Organisation der Wahl ein Kostenfaktor für das kommunale Wahlamt. Andererseits kann die Wahlart erhebliche Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. - Im Spagat zwischen Brief- und/oder Urnenwahl wird die Kombination der beiden als förderlich für die Wahlbeteiligung angesehen. Perspektivisch wäre es zu überlegen, die Brief- und/oder Urnenwahl durch Online-Wahlen zu ergänzen und längerfristig komplett zu ersetzen. Der Zeitraum für die Briefwahl soll analog zu den Kommunalwahlen bestimmt werden. Für die Briefwahl sollten dieselben Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden wie bei den Kommunalwahlen. 9  Kandidatur und Sitzverteilung - - - - Die Beiratswahl soll eine Personenwahl sein. Die Kandidat_innen sollten nicht nach Nationalität eingeordnet werden. Listen mit inhaltlichen Aussagen werden als förderliche Rahmenbedingung betrachtet. Eine reine Listenwahl wäre jedoch zu kompliziert und würde die Möglichkeit zum Minderheitenschutz verringern. Die Kanditat_innen sollten mit Foto und Namen in einer Wahlbroschüre abgebildet werden. Diese Praxis hat sich in Erlangen und Nürnberg als förderlicher Faktor erwiesen. Aus rechtlicher Sicht wären Fotos auch auf den Stimmzettlen möglich. Die Integrationsbeiräte wünschen sich, dass Verfassungsfeinde und Angehörige extremer Gruppierungen als Kandidat_innen ausgeschlossen werden. Bei der Kandidatur soll ein Führungszeugnis verlangt werden. Der Minderheitenschutz ist dringend erforderlich: eine bestimmte Anzahl von Plätzen je nach Gruppe, mit einer Mindestanzahl von unterschiedlichen Nationalitäten, bzw. mit einer Obergrenze von Beiräten selber Herkunft sollen die Vielfalt des Beirats sicherstellen. Dieser Minderheitenschutz soll immer an die kommunalen Gegebenheiten und die Bevölkerungszusammensetzung angepasst werden. Ebenso sollte die Anzahl der Sitze an die Größe der Kommune angepasst werden. Ein Richtwert von 20-30 Sitzen garantiert die Funktionsfähigkeit der Beiratsgremien. Weitere Aspekte der Sitzverteilung als Garanten der Vielfalt in Beiräten werden im Kapitel 3.3 ausführlich erläutert.  Kandidaten_innen gewinnen und Wahlbeteiligung erhöhen Eine der größten Herausforderungen ist, wie man in der Kommune dafür sorgen kann, dass viele Kandidat_innen mit unterschiedlichen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und Ethnien aufgestellt werden und dass es einen regen Wahlkampf gibt. Die andere große Herausforderung ist die Wahlbeteiligung. - - Für beide Facetten ist es sehr wichtig, die/den Oberbürgermeister_in dafür zu gewinnen, öffentlich zur Beiratswahl aufzurufen. Erforderlich (und auch kostengünstig) ist es, dass das Wahlkandidatenformular gleich mit der Wahlbenachrichtigung verschickt wird. Um beide Zielgruppen (Kandidat_innen und Wähler_innen) erfolgreich zu erreichen, spielt die Geschäftsstelle des Integrationsbeirates eine entscheidende Rolle. Die Akquise und die Wahlkampagne soll von Ehrenamtlichen begleitet werden. Fortbildungen für Kandidat_innen sollten angeboten werden. Kreative und provokative Wahlkampagnen sollten geführt werden.  Organisation von Wahlen - - Die organisatorische Unterstützung durch die zuständigen und erfahrenen städtischen Dienststellen ist unverzichtbar. Eine enge Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle des Integrationsrates, den kommunalen Dienststellen sowie dem amtierenden Integrationsrat ist dringend erforderlich. Die Planung und Organisation muss mindestens ein Jahr vor der Wahl anfangen. Im Fall einer Wahlordnungsänderung ist ein Mindestplanungszeitraum von anderthalb Jahren erforderlich. 10 Für eine detaillierte vergleichende Analyse aller Wahlordnungen stehen AGABY zwar alle Dokumente und Statistiken zur Verfügung, jedoch sprengt diese den Rahmen dieses Projektberichts. Aus diesem Grund wurden oben die herauskristallisierten, partizipativ erarbeiteten Ergebnisse des Seminars zum Thema Beiratswahlen zusammengefasst. Diese Ergebnisse sollen weiter ausgearbeitet werden und ein wichtiger Bestandteil der Beratungsarbeit bei der Gründung und Neugründung von Beiräten sein. Eine Gesamtanalyse wäre im Fall der Verankerung von Beiräten in der Bayerischen Gemeindeordnung unabdingbar. 2.3. Der Integrationsbeirat als Gremium der Vielfalt Neben der Wahl ist ein weiterer entscheidender Faktor für den Erfolg eines Integrationsbeirats seine möglichst vielfältige Zusammensetzung. Die Migranten_innen sind sehr heterogen hinsichtlich Nationalität, Kulturkreis, Religion, Alter, Geschlecht, Bildungshintergrund, sozialer Lage, rechtlichem Status. Dementsprechend sind auch die Bedarfe/Bedürfnisse unterschiedlich. Asylbewerber_innen und Drittstaatsangehörige befinden sich in einer anderen Situation als EU-Bürger_innen und Eingebürgerte. Ein Beirat soll die Interessen der Migranten_innen möglichst breit vertreten und viele unterschiedliche Gruppen repräsentieren. Förderlich ist, wenn dem Beirat auch Mitglieder von vorhandenen Migrantenorganisationen und -vereinen vor Ort angehören, denn so ist „eine Vielfalt an Wissen, Kultur und Engagement durch die vielen Organisationen, welche mit dem Beirat zusammenarbeiten, gegeben.“6 Die Beiräte sehen in ihrer vielfältigen Zusammensetzung ihr größtes Potential: „Die Stärke unseres Beirats ist, dass wir richtig bunt und gemischt sind.“ – „Die größte Stärke ist die Vielzahl der Nationen, die ein breites Spektrum der in dieser Stadt lebenden Migrant_innen vertreten.“ Um diese Vielfalt im Beirat nachhaltig zu gewährleisten, braucht es eine entsprechende Sitzverteilung. Diese sollte in der Wahlordnung festgeschrieben werden. Ein positiver Faktor ist eine Sitzverteilung, die an die Zusammensetzung der Bevölkerung7 in der Kommune angepasst ist und einen Minderheitenschutz garantiert. Bei Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sollten auch die Satzung und Wahlordnung eines Beirats angepasst werden. Die Aktualisierung sollte zeitig vor der Wahl (1,5 Jahre im Voraus) im Integrationsbeirat diskutiert werden. Dabei ist es notwendig, sensibel mit historischen Entwicklungen und daraus erwachsenden Vorbehalten umzugehen. Früher waren nur so genannte Pass-Ausländer Mitglieder der damaligen Ausländerbeiräte. Inzwischen sind in vielen Beiräten auch Aussiedler_innen und Eingebürgerte vertreten. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da die unterschiedlichen Gruppen als gemeinsames Gremium ihre Anliegen besser an Politik und Öffentlichkeit herantragen können. Aktuell stellt die Einbindung von Geflüchteten, die erst seit kurzer Zeit in Deutschland leben, die Beiräte vor neue Aufgaben. Viele Beiräte haben Bedenken, dass die Einbindung von Geflüchteten mit Sprachbarrieren und einer niedrigen Wahlbeteiligung bei den Beiratswahlen verbunden sein könnte. Es gibt jedoch bereits positive Erfahrungen, zum Beispiel in Erlangen und Würzburg, die zeigen, dass diese Schwierigkeiten lösbar sind. Der Landkreis Lindau passt gerade seine Wahlordnung an, um den Beirat für Geflüchtete zu öffnen. Die direkte Einbeziehung von Betroffenen stellt eine Grundidee der demokratischen Partizipation dar und ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. In ganz Bayern demokratisch legitimierte Integrationsbeiräte zu schaffen, die die Heterogenität Bevölkerung repräsentieren, stellt eine große Herausforderung dar. Anzustreben ist deshalb eine Optimierung der Wahlen und der Beiratsarbeit. Förderlich ist es, wenn die einzelnen Beiräte und Kommunen von bewährten Wahlordnungen und Satzungen profitieren können. Als Dachorganisation begleitet AGABY die Prozesse der Erfahrungsanalyse und Weiterentwicklung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen der Beiratsarbeit in Bayern. 6 Dieses und die folgenden Zitate, soweit nicht anders angegeben, sind anonymisierte Statements der Befragung der 23 bayerischen Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte, die Mitglied der AGABY sind, sowie weiterer kommunalpolitischen Zusammenschlüsse für Integrationspolitik in Bayern. 7 Bevölkerung: Personen mit Migrationshintergrund, inkl. Eingebürgerte und Aussiedler 11 Empfehlungen – demokratische Legitimität  Ein Integrationsbeirat sollte demokratisch gewählt und damit legitimiert und unabhängig sein.  Die Zusammensetzung des Integrationsbeirats sollte die Vielfalt der Bevölkerung mit Migrationshintergrund repräsentieren. Die Wahlordnung sollte eine entsprechende Sitzverteilung und einen Minderheitenschutz vorsehen.  Die Satzung sowie die Wahlordnung sollen regelmäßig an die aktuelle Zusammensetzung der Bevölkerung angepasst werden. 12 3. Integrationspolitische Strukturen in Bayern und die Partizipation der Integrationsbeiräte Das folgende Kapitel skizziert die strukturellen Rahmenbedingungen für Integration und Partizipation auf der politischen Ebene der Kommunen und auf der Ebene der bayerischen Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte. Beschrieben werden die gesetzlichen Voraussetzungen in Bayern, die Rolle von Integrationsbeiräten in der Kommunalpolitik und die förderlichen und hinderlichen Rahmenbedingungen im Zusammenspiel von Kommunalpolitik und Beiräten sowie die Faktoren, die das Funktionieren eines Integrationsbeirats beeinflussen. Die zusammenfassende Darstellung basiert auf den Ergebnissen verschiedener Erhebungen. Wichtige Erkenntnisse lieferten: 1. die Erfahrungen der Mitglieder des Vorstands der AGABY, die zugleich kommunalen Beiräten angehören. Diese Erfahrungen wurden mithilfe der Mindmap-Methode ermittelt und anschließend strukturiert und ausgewertet. 2. Steckbriefe mit Informationen über Projekte zum Thema Integration in den verschiedenen Kommunen.8 Als Grundlage dafür wurden mittels eines partizipativen Verfahrens Fragestellungen festgelegt und Steckbriefe entwickelt, die im Rahmen der Fachtagung der AGABY an Beiratsmitglieder und Multiplikator_innen verteilt wurden. 3. die Statements der Befragung der 23 bayerischen Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte, die Mitglied der AGABY sind, sowie weiterer kommunalpolitischen Zusammenschlüsse für Integrationspolitik in Bayern. 4. die Erfassung und Auswertung des Feedbacks der Beiratsseminare. 5. die langjährigen und umfassenden Erfahrungen der AGABY als Dachorganisation, die diese bei Seminaren, Fachtagungen und Beratungen sammelt und als Rückmeldungen erhält. Befragung von Integrationsbeiräten und Zusammenschlüssen der Integrationsarbeit Frage 1: Was ist die größte Stärke Ihres Beirates? Frage 2: Was ist die größte Schwäche Ihres Beirates? 8 Mehr zum Thema Steckbriefe im Kapitel 5. 13 3.1. Akteure der kommunalen Integrationspolitik Die Bürger_innen, die in einer Kommune leben, haben spezifische Bedürfnisse an Wohnraum, Arbeitsplätzen, Sport- und Kulturstätten etc. Bevor Entscheidungen, die die verschiedenen Interessen der Bürgerschaft betreffen, getroffen werden, gilt es, die Politik und Verwaltung miteinzubeziehen. Für die Vorbereitung der Entscheidungen ist die Verwaltung einer Kommune zuständig, die die Voraussetzungen und möglichen Konsequenzen einer anstehenden Entscheidung ermittelt und gegenüber der Politik darstellt. Die Gemeindevertretung (Gemeinderat/Stadtrat/Kreistag) – als demokratisch gewählte Vertretung der Bürger_innen – entscheidet letztlich auf der Grundlage der Informationen aus der Verwaltung und der Bürgerschaft. Die getroffenen Entscheidungen/Beschlüsse werden von der Stadtverwaltung realisiert bzw. umgesetzt und werden somit Teil des Alltags der Bürgerschaft. Dementsprechend ist eine Kommune ein Beziehungsgeflecht aus Politik, Verwaltung und Bürger_innen. Mit dieser idealtypischen Dreiteilung wird im vorliegenden Projektbericht gearbeitet – in der kommunalpolitischen Praxis sind diese drei Bereiche selbstverständlich miteinander verknüpft. Politik kommunale Integrationspolitik Bürger_ innen 14 Stadtverwaltung Abbildung 2: Verknüpfung der kommunalen Integrationspolitik (Grafik: AGABY) Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte bilden als institutionalisierte Form eine wichtige Schnittstelle zwischen den drei Akteuren. Durch eine vielfältige personelle und institutionelle Vernetzung mit allen Akteuren vermitteln sie zwischen dem Beirat, der Verwaltung, der Fachöffentlichkeit und den Bürger_innen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Integrationsbeiräte als demokratisch legitimierte Selbstvertretung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund verfügen über direkte Kontakte mit den Organisationen, Netzwerken und Communitys und erfüllen somit eine einzigartige Rolle in der kommunalen Integrationspolitik. Besonders deutlich kommt diese Funktion in den Sitzungen der Integrationsbeiräte zum Ausdruck. Dort kommen die verschiedenen Akteure der Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zusammen und beraten über Angelegenheiten, die Menschen mit Migrationshintergrund sowie das gesamte interkulturelle Zusammenleben in der Stadt betreffen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen wiederum werden an die entscheidungstragenden Institutionen und Gremien sowie in die Verwaltung und die Politik hineingetragen. Folgt man dem breiten politischen Konsens, so ist die Gestaltung von Integrationsprozessen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Mitwirkung des Staates und der Zivilgesellschaft, der Mehrheitsgesellschaft und der Menschen mit Migrationshintergrund erfordert. Auf kommunalpolitischer Ebene betrifft Integration als Querschnittsaufgabe alle Aufgabenbereiche kommunalen Handelns. Hiermit ist erstens die Verwaltungsebene gemeint: Integrationspolitische Themen gehen nicht nur die bayerischen (Ober-)Bürgermeister_innen an, sondern die gesamte Stadtverwaltung – also alle Referate und Dienststellen sowie Ämter der Stadt (z.B. Jugendamt, Gesundheitsamt, Sozialamt, aber auch Umwelt-, Garten- und Friedhofsamt etc.) und alle städtischen Unternehmen. Zweitens beschäftigt sich auch die Politikebene mit der Aufgabe „Integration“. Hier lassen sich als zentrale politische Akteure die bayerischen Stadträte, Integrationsbeiräte, Parteien, Fraktionen, Gremien und Integrationsbeauftragten nennen. Drittens setzen sich auch die Bürger_innen in den Kommunen für Integration ein: Sie schließen sich in verschiedenartigen Gruppierungen wie beispielsweise Migranten(selbst)organisationen, politischen Initiativen, karitativen Verbänden, künstlerischen oder wirtschaftlichen Gruppen und Vereinen zusammen, um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu verwirklichen. 15 3.2. Der Integrationsbeirat als kommunalpolitischer Akteur Für eine erfolgreiche Integrationspolitik ist es notwendig, dass Migrant_innen ihre Interessen auf der politischen Ebene einbringen und bei der Entwicklung und Umsetzung von notwendigen Maßnahmen mitwirken können. In diesem Zusammenhang spielen die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte als politisches Gremium und ihre Verankerung in und ihre Interaktion mit den kommunalen Entscheidungsträgern und Verwaltungen einerseits und der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und ihren Netzwerken andererseits eine wichtige Rolle. 3.2.1 Grundsätze der Beiratsarbeit Eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Beiräte und ihr erfolgreiches Wirken im Bereich Integration ist es, dass die Mitglieder aktiv und engagiert sind. Diese Beiratsmitglieder brauchen ausreichend Zeit und viel Idealismus, um ihre Beiratsaufgaben verantwortungsbewusst meistern zu können. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass die Mitglieder eines Integrationsbeirats ihr Amt ehrenamtlich ausfüllen. Die/Der Vorsitzende muss den Beirat nach außen vertreten können und die Fähigkeit haben, Menschen zu führen, das Zusammengehörigkeitsgefühl seines Beirats zu fördern, Konflikte sachlich auszutragen und Aufgaben zu delegieren. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die/der Vorsitzende ihre/seine Funktion erfüllen kann, ist die Unterstützung durch eine hauptamtliche Geschäftsstelle. Hinderlich hingegen ist es, wenn Vorsitzende (und auch die anderen Beiratsmitglieder) vor allem Verwaltungsaufgaben erledigen müssen und für ihre eigentlichen Aufgaben keine Zeit und Energie haben. Der Beirat als Gesamtorganisation braucht vor allem ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Entsprechend wird von den Beiräten selbst „der Zusammenhalt“ oder „das Miteinander“ von Beiräten als ihre größte Stärke genannt. Förderlich dafür ist es, wenn seine Mitglieder sich gegenseitig Wertschätzung entgegenbringen und sich als Team mit einem gemeinsamen Ziel begreifen. Negativfaktoren für ein erfolgreiches Miteinander sind hingegen die Dominanz von Einzelnen oder bestimmten Gruppen, mangelndes politisches Bewusstsein und interne Differenzen. Von hoher Bedeutung für die Arbeitsfähigkeit eines Beirats und seine interne Atmosphäre ist die Kommunikation. Ein förderlicher Faktor ist eine hohe Transparenz aller Vorgänge und die Weitergabe der wichtigen Informationen an alle Mitglieder. Soll die Zusammenarbeit über alle politischen und kulturellen Unterschiede hinweg gelingen, braucht es ein wertschätzendes Diskussionsklima. Weniger als vier Beiratssitzungen im Jahr und eine unzureichende Sitzungsleitung, Moderation und Gesprächskultur müssen als Hemmnisse charakterisiert werden. Ein Beirat formuliert dieses Problem wie folgt: „Die größten Schwächen sind, dass wir zu wenig zusammenkommen und zu wenig kommunizieren. Dass wir nicht immer unsere Ideen durchdiskutieren. Mangel an Zeit. Leider.“ Eine ganz entscheidende Rolle in der Bewahrung der transparenten Kommunikation spielt die hauptamtliche Geschäftsstelle. Sie ist Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Beirat und eine ihrer Hauptaufgaben ist die Vermittlung und Weiterleitung von Informationen und das Ermöglichen vom Austausch. Vielen Beiräten fehlen die zeitlichen Ressourcen für die Beschaffung von Hintergrundinformationen. Das macht die inhaltliche Diskussion und die Vorbereitung effizienter Entscheidungsprozesse schwierig. Die Erfahrung der Beiräte mit hauptamtlichen Geschäftsstellen zeigt, dass diese eine sehr wichtige Unterstützung für die gelingende Beiratsarbeit auch aus dieser Hinsicht darstellen.9 In allen Beiräten ist Deutsch die gemeinsame Sprache, die alle Mitglieder gut beherrschen sollten. Gleichzeitig wird in den meisten Beiräten eine Vielzahl an Sprachen gesprochen. 9 Weitere Informationen zum Thema Ressourcen in Kapitel 4.2.2. 16 Diese Sprachenvielfalt stellt eine wichtige Ressource dar, um verschiedene Bevölkerungsgruppen erreichen zu können. Diese Kontakte eröffnen den Zugang zu den Zielgruppen, werden von den Kommunen gerne genutzt und sind für die Integrationsarbeit außerordentlich hilfreich. In den meisten Beiräten sind die Mitglieder auch noch in anderen Migrantenorganisationen, Stadtteilvereinen und Initiativen engagiert. Dadurch werden eine hohe Repräsentanz unterschiedlicher Gruppierungen und eine breite Vernetzung erreicht. Gleichzeitig sind die Beiräte mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass ihre ehrenamtlichen Mitglieder nur begrenzte zeitliche Ressourcen mitbringen. Dies stellt die Beiräte vor organisatorisch-logistische Herausforderungen. Um den Ansprüchen der Beiratsarbeit und der Kommunalpolitik dennoch gerecht werden zu können, sind klare Arbeitsstrukturen förderlich. Ein Beirat sollte seine Ziele und Schwerpunkte festlegen und eine Jahresplanung machen. Es empfiehlt sich, zu den wichtigsten Themenbereichen (z.B. Bildung, Öffentlichkeitsarbeit, Gesundheit etc.) Arbeitsgruppen zu gründen, um Kontinuität und fachliche Expertise zu gewährleisten. Jede Arbeitsgruppe sollte eine/n verantwortlichen Sprecher/in benennen. In einem zielgerichteten Agieren sehen die Beiräte ihr Potential: „Die größte Stärke des Integrationsbeirats ist die Beschränkung auf Wesentliches und seine strukturierte Arbeitsweise.“ Empfehlungen – Grundsätze der Beiratsarbeit  Die ehrenamtliche politische Arbeit der Beiratsmitglieder muss von einer hauptamtlichen Geschäftsstelle unterstützt werden.  Der Integrationsbeirat soll eine Vorbildfunktion erfüllen und eine wertschätzende Kommunikations- und Diskussionskultur haben.  Der Beirat soll seine Arbeitsschwerpunkte selbst festlegen.  Der Beirat soll in klaren Arbeitsstrukturen funktionieren: regelmäßige Sitzungen, Vorstandssitzungen, Arbeitsgruppen.  Im Integrationsbeirat wird auf Deutsch kommuniziert. Gleichzeitig sollte die Vielzahl der Sprachen für die Integrationsarbeit genutzt werden. 3.2.2 Ressourcen Eine gute personelle und finanzielle Ausstattung des Integrationsbeirats durch die Kommune ist die Voraussetzung dafür, dass ein Beirat arbeitsfähig ist. Ähnlich wie Stadträte brauchen auch die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Beiräte professionelle Unterstützung. Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist eine Geschäftsstelle mit eigenem kompetentem Personal. Dabei ist es erforderlich, dass der Beiratsvorsitzende in die Personalauswahl mit einbezogen wird. Das Personal der Geschäftsstelle sollte hauptamtlich tätig sein und mit einem ausreichenden Stundenkontingent ausgestattet sein. Hinderlich ist es hingegen, wenn das Personal die Geschäftsführung für den Beirat „nebenbei“ erledigen soll und/oder aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben Loyalitätskonflikte bestehen. Über die Finanzierung des Personals hinaus benötigen die Beiräte geeignete Räumlichkeiten und finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Ein symbolisches, aber sehr wichtiges Signal der Wertschätzung und Gleichbehandlung ist es, wenn die Vollversammlungen des Beirates im großen Ratssitzungssaal abgehalten werden. Es ist unabdingbar, dass die Höhe und Vergabe der Mittel transparent sind und der Beirat eigenverantwortlich über den Einsatz seines Budgets verfügen kann. Zudem sollten Sitzungsgelder als Ausdruck der Wertschätzung und als symbolischer Ausgleich des Aufwands für die ehrenamtlichen Beiräte gezahlt werden. 17 Neben der materiellen Ausstattung benötigen Beiräte auch fundierte Kenntnisse. Die Aufgaben eines Beirats sind vielseitig und anspruchsvoll. Förderlich für eine erfolgreiche Beiratsarbeit sind die intensive Einarbeitung neuer Mitglieder und Fortbildungen für alle Beiräte. Bietet eine Kommune ihre Einführungen in die Kommunalpolitik für Stadträte und Beiratsmitglieder gleichermaßen an, wie das der Fall in Nürnberg ist, so begünstigt dies die Integration der Beiräte im Rathaus. Für die Mitglieder neu gegründeter wie auch neu gewählter Beiräte sind Seminare zu den Grundlagen der Beiratsarbeit empfehlenswert, wie sie von der AGABY angeboten werden. Klausurtagungen zur Jahresplanung und Seminare zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder speziellen inhaltlichen Themen stärken die Kompetenzen der Beiräte. Diese Fortbildungsmöglichkeiten können auch als Motivationsfaktor in diesem politischen Ehrenamt positiv wirken. Förderlich ist es, wenn ausreichend finanzielle Mittel auch für diese Angelegenheiten zur Verfügung stehen, bzw. wenn die Kommune entsprechende Fortbildungsangebote unentgeltlich zur Verfügung stellt. Empfehlungen – Ressourcen  Die Kommune sollte dem Integrationsbeirat eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellen.  Die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder müssen von einer hauptamtlichen Geschäftsstelle unterstützt werden.  Es ist sinnvoll, den Beirat bei der Wahl des Personals einzubeziehen, damit eine vertrauensvolle und effiziente Zusammenarbeit möglich ist.  Der Beirat entscheidet selbstständig und eigenverantwortlich über den Einsatz seines Budgets.  Die hauptamtlichen Mitarbeiter_innen der Geschäftsstelle müssen entsprechend qualifiziert sein und über eine ausreichende Stundenanzahl verfügen.  Der Beirat entscheidet selbstständig und eigenverantwortlich über den Einsatz seines Budgets.  Für die Integrationsbeiräte und ihre Mitglieder sollten regelmäßig Seminare und Fortbildungen, intern sowie vom dritten Träger angeboten werden. 3.2.3 Politische Wirksamkeit Förderlich für Integration und Partizipation ist es, wenn sich möglichst viele Migrant_innen in der Kommunalpolitik engagieren. Ein wichtiger Motivationsfaktor ist hier die politische Wirksamkeit des Integrationsbeirats. Herrscht hingegen der Eindruck vor, ein Beirat erfülle lediglich eine Alibifunktion, kann es schnell zu einem Rückzug der ehrenamtlich Engagierten kommen. Damit ein Beirat seine Kompetenz in integrationspolitischen Fragen einbringen kann, muss er an der Kommunalpolitik partizipieren können. Förderlich sind hier fest verankerte Rechte des Beirats. So sollten das Antrags- und Informationsrecht in der Satzung festgeschrieben sein, was bislang bei vielen, jedoch nicht allen Integrationsbeiräten der Fall ist. Eine Zwischenlösung ist z.B. in Kempten, wo die Antragsund Informationsrecht aller Beiräte in der Satzung des Stadtrates steht und in der Geschäftsordnung des Beirates ein Verweis drauf verankert ist. Hinderlich ist es hingegen, wenn die Rechte des Beirats nicht klar definiert oder nicht vorhanden sind und somit die politische Handlungsfähigkeit fehlt. Ein Integrationsbeirat hat zwar keine Entscheidungsfunktion, dennoch kann er mit seinem Mitspracherecht und den vorhandenen Möglichkeiten viel erreichen und Entscheidungen im Stadtrat und der Verwaltung beeinflussen. 18 Anträge sind eines der wichtigsten Instrumente der politischen Arbeit eines Beirats. Mit einem Antrag kann der Beirat auf brisante Themen aufmerksam machen und Veränderungen einfordern. Förderlich ist es, wenn der Beirat über seine Anträge konsultiert, mit den einzelnen Fraktionen und Dienststellen ins Gespräch kommt und Lobbyarbeit leistet. Diese kann zusätzlich mit der Veröffentlichung der Anträge bzw. durch eine intensive Pressearbeit unterstrichen werden. Die Voraussetzung dafür ist eine gute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Der Beirat sollte hierbei von der Geschäftsstelle professionelle Hilfe erhalten, wie die Pressemitteilungen ausformuliert werden sollen, und wie die Veröffentlichungen zeitlich am optimalsten zu gestalten sind. Ein direkter Zugang zur städtischen Pressestelle und deren Verteiler kann eine effektive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschleunigen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die gute Vernetzung mit Organisationen und Vereinen sowohl der Mehrheitsbevölkerung wie der Migranten. Die Beiräte sehen eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit als wichtiges Instrument an, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, am Integrationsdiskurs aktiv mitzuwirken und Prozesse der interkulturellen Öffnung anzustoßen. Zudem stellt eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit für den Beirat auch einen Imagefaktor dar. Ein hohes öffentliches Ansehen wiederum fördert die Chancen, dass die integrationspolitischen Forderungen des Beirats auch berücksichtigt werden. Förderlich für das Image eines Integrationsbeirats ist auch seine Sichtbarkeit. Ein Beirat sollte in möglichst vielen Bereichen des kommunalen Lebens aktiv sein. Als beispielhaft können hier von Beiräten initiierten Projekte wie der Aufbau von Dolmetscherpools, die Durchführung von interkulturellen und interreligiösen Festen, Bildungsangebote wie „Mama lernt Deutsch“, Elternlotsen oder interkulturelle Gesundheitsprojekte wie „MiMi“, gelten. Diese Projekte sind inzwischen als selbstverständlicher Teil der kommunalen Kultur-, Sozial- und Bildungsarbeit anerkannt und zeigen die Wirksamkeit der integrationspolitischen Anstrengungen der Beiräte und anderer Migrantenorganisationen. Um langfristige Veränderungen hin zur Integration zu erreichen, ist zudem die interkulturelle Öffnung der Kommunen notwendig. Förderlich ist es, wenn der Integrationsbeirat die kommunalen Programme und Maßnahmen fachlich begleitet und beispielsweise im Koordinierungsausschuss für Integration mitarbeitet. Hinderlich ist es hingegen, wenn die Gründung bzw. Existenz eines Integrationsbeirats als ausreichenden Beitrag zur Integration verstanden wird und die Kommune keine Anstrengungen zur interkulturellen Öffnung der kommunalen Verwaltung unternimmt.10 Empfehlungen – politische Wirksamkeit 10  Das Antrags- und Informationsrecht sollten in der Satzung des Beirats festgeschrieben sein.  Der Integrationsrat sollte viel Wert auf eine aktive und eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit legen.  Eine aktive Lobby- und Gremienarbeit ist für die politische Wirksamkeit unabdingbar.  Der Beirat sollte mit beispielhaften Projekten/Aktivitäten in der Öffentlichkeit sichtbar sein, das fördert ein positives Image. Mehr zum Thema interkulturelle Öffnung in Kapitel 4.3.3 19 3.2.4 „Integration ganz oben auf der Agenda“ – Zusammenarbeit von Stadtrat, Verwaltung und Integrationsbeiräten Die Integrationsbeiräte leisten mit ihrer Expertise und Fachkompetenz einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Integrationspolitik. Voraussetzung dafür ist, dass sie in der Kommune gut eingebunden und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten strukturell verankert sind. Die folgenden Rahmenbedingungen fördern bzw. hemmen die Zusammenarbeit von Stadtrat, Verwaltung und Integrationsbeiräten und damit eine erfolgreiche Integrationspolitik. Integration als Chefsache Ein Erfolgsfaktor auf der politischen Ebene ist es, wenn der Stadtrat bzw. Gemeinderat ein Integrationskonzept verabschiedet und damit gegenüber der Öffentlichkeit und der Verwaltung den politischen Willen zum Ausdruck bringt, „Integration ganz oben auf die Agenda zu setzen“, wie ein Vorstandsmitglied der AGABY formuliert. Bereits für die Gründung eines Beirats stellt die Unterstützung durch die Stadtspitze (neben der der Migrantenvereine und anderer Organisationen) eine wichtige Voraussetzung dar. Dazu gehört auch eine hinreichende Ausstattung des Beirats mit Personal und finanziellen Mitteln.11 Die finanzielle Ausstattung muss entsprechend der Zunahme des Anteils der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und der Aufgaben des Beirats dynamisch entwickelt werden. Für ihre laufende Arbeit beschreiben die Integrationsbeiräte das Verhältnis zum/zur (Ober)Bürgermeister/in als entscheidenden Faktor. Eine direkte Anbindung des Beirats an das Oberbürgermeisteramt entspricht der inhaltlichen Aufgabenbreite der Integrationspolitik. Eine Zuordnung von Beiräten zum Sozial-, Kultur- oder Umweltamt, wie es in vielen Städten der Fall ist, erscheint eher willkürlich. Allerdings sind nicht nur die nominelle Zuordnung zu einem bestimmten Amt, sondern die Position in der Verwaltungsstruktur und die Fachkompetenz der für den Beirat zuständigen Ansprechpersonen wichtig. Aus Sicht der Beiräte verläuft die Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung dann gut, wenn die Partizipation der Migrant_innen als eine notwendige und unabdingbare Voraussetzung für die Steuerung und Unterstützung von Integrationsprozessen angesehen wird. Begreift die Verwaltung hingegen die Themen Integration und interkulturelle Öffnung als zusätzliche oder gar überflüssige Hürde, wird auch ein Beirat nur wenig ausrichten können. Förderlich ist hingegen, wenn die Begegnung „auf Augenhöhe“ stattfindet und gleichzeitig die Rolle der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder berücksichtigt wird. Bringt die/der OB dem Beirat hohe Wertschätzung entgegen und erklärt die Integration zur Chefsache, so sind für den Erfolg der Integration wichtige Voraussetzungen erfüllt. Allerdings sollte die Positionierung der/des OB auch inhaltlich begründet sein. Mangelndes Fachwissen und unklare Äußerungen in den Bereichen Integration und Partizipation werden als Negativfaktoren bewertet. Die Beiräte nehmen ein enges Verhältnis gegenüber der Stadtspitze zwar als wichtigen Erfolgsfaktor wahr, sehen aber gleichzeitig ihre politische Unabhängigkeit als ganz entscheidend an. Erfolgt die Bestimmung der Mitglieder und/oder der/des Vorsitzenden des Beirats durch die Kommune – was nur für eine Minderheit zutrifft – so wird diese Benennung meist als Negativfaktor begriffen. Bei benannten, statt gewählten Beiräten fehle die demokratische Legitimierung, so die Argumentation, sowie die Rückbindung an die Migrant_innen. Prinzipien der Zusammenarbeit Eine erfolgreiche Integrationspolitik auf kommunaler Ebene setzt Mitgestaltungsrechte voraus. Die Beiräte als Vertreter_innen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund müssen die Möglichkeit zur Partizipation haben. Sind die Handlungsfelder des Beirats nicht klar definiert, wird dies ganz deutlich als Schwäche erfahren, wie ein Beiratsmitglied treffend formuliert: 11 Siehe auch Kapitel 2.1.1: Notwendige Ressourcen 20 „Keine hinreichende Beschreibung der Aufgaben und Kompetenzen. Daraus ergeben sich sehr beschränkte Möglichkeiten zu agieren.“ Die Beiräte betonen, dass die Integrationspolitik ihre Kompetenzen benötigt, die sie als Menschen mit Migrations- und Integrationserfahrung und auf der Grundlage ihrer unterschiedlichen kulturellen Herkunft bzw. interkulturellen Kompetenzen mitbringen. Förderliche Rahmenbedingungen sind hier Mitspracherechte (zum Beispiel bei Personalentscheidungen) und Anhörung als Integrationsexperten. Die Entscheidungsprozesse sollten außerdem für alle Beteiligten transparent gestaltet sein. Zudem sollte es Vorgaben geben, die den Stadtrat verpflichten, die Beschlüsse des Beirats innerhalb einer bestimmten Frist zu bearbeiten. Haben Beiräte den Eindruck, ihre Existenz diene lediglich der Imagepflege, ihre Beschlüsse hingegen bleiben unbeachtet, so wirkt sich dies negativ auf die Bereitschaft zur politischen Mitgestaltung aus. Als weiteren hinderlichen Faktor benennen Beiräte den fehlenden Willen, ihre Beschlüsse umzusetzen, sobald dies mit Kosten verbunden ist. Insgesamt gelten gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung als entscheidende Voraussetzungen für die Zusammenarbeit von Beirat und Verwaltung für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Politische Netzwerke Eine gute Vernetzung ist für den Erfolg der Integrationsbeiräte ein entscheidender Faktor. Wichtige Netzwerkpartner sind die Akteure der kommunalen Integrationspolitik, Fachstellen, Beratungsstellen, migrantische und interkulturelle Vereine sowie Multiplikator_innen aus der Zivilgesellschaft. 21 Vernetzung mit den kommunalen Strukturen Für die laufende und alltägliche Arbeit sehen die Beiräte eine strukturierte Zusammenarbeit und gute Vernetzung mit der kommunalen Politik und Verwaltung insgesamt als Erfolgsfaktor an. Ein Integrationsbeirat sollte enge Kontakte zu den Fraktionen, Dienststellenleitungen und zur kommunalen Pressestelle haben. Kurze Kommunikationswege und ein reger Austausch mit der/dem OB werden als förderliche Rahmenbedingungen hervorgehoben. Dennoch sollte der Beirat seine Neutralität bewahren und als Expertengremium eigenständig Entscheidungen treffen und agieren. Die Beziehungen zwischen kommunaler Politik und Verwaltung und dem Beirat sind in den verschiedenen Kommunen unterschiedlich eng. In einigen Städten/Landkreisen gibt es personelle Verbindungen und die Beiräte haben Vertreter_innen der kommunalen Politik und Verwaltung als beratende Mitglieder; dies ist zum Beispiel in Ansbach (Vertreter_innen des Stadtrats und der Stadtverwaltung), Bad Kissingen (Oberbürgermeister_in, Integrationsbeauftragte_r des Stadtrats) und Erlangen (Vertreter_in jeder Stadtratsfraktion) der Fall. Die Einbindung von Vertreter_innen der städtischen Politik und Verwaltung als beratende Mitglieder in den Beirat – vorausgesetzt, dass es vom Beirat so gewünscht ist – kann eine gute Zusammenarbeit und damit eine erfolgreiche Umsetzung der Integrationspolitik deutlich fördern. Gleichzeitig wirkt es sich auch auf die Arbeit der kommunalen Ausschüsse positiv aus, wenn dort Beiratsmitglieder vertreten sind. Sie können dort ihre Expertise aus der Perspektive von Menschen mit Integrationserfahrung einbringen. Als die Integration fördernde Rahmenbedingung benennen die Beiräte hier das Rederecht in den Sitzungen des Rates, um nicht auf eine passive Rolle festgelegt zu sein. Ein weiterer förderlicher Faktor ist die Teilnahme von Beiratsmitgliedern an den Sitzungen der Fraktionen im Stadtrat und den Stadtratssitzungen, sowie an den Sitzungen der relevanten Ausschüsse und Lenkungsgruppen. Dadurch weiß der Beirat über die politischen Themen und die Entscheidungsfindung der Parteien besser Bescheid, umgekehrt nehmen die Parteien den Beirat und seine Mitglieder stärker wahr. Vernetzung mit Fachstellen Über die städtische Verwaltung und die Parteien hinaus sollte der Integrationsbeirat auch die Zusammenarbeit mit den Fachstellen suchen, die in der Integrationspolitik tätig sind. Dazu gehören beispielsweise die örtlichen Beratungsstellen der Agentur für Arbeit, der Wohlfahrtverbände oder der Gewerkschaften. Gilt die Integrationspolitik in einer Kommune als Querschnittsaufgabe, so existiert eine große Anzahl an relevanten integrationspolitischen Akteuren. Gleichzeitig ist es dann für den Beirat einfacher, Gehör für die Belange der Migrant_innen zu finden. Um im Falle einer großen Anzahl an relevanten Akteuren eine Überforderung des Beirats zu vermeiden, ist es förderlich, wenn kontinuierliche Kontakte bestehen, die bei Bedarf aktiviert werden können. Hinderlich ist es hingegen, wenn der Beirat erst dann versucht, den Kontakt aufzubauen, wenn er ein konkretes Anliegen hat. Vernetzung mit migrantischen und interkulturellen Organisationen Die Integrationsbeiräte sind die kommunale Interessenvertretung der Migrant_innen. In vielen Beiräten sind zumindest einige Mitglieder gleichzeitig in einem Verein oder einer Gemeinde der jeweiligen Community aktiv, so dass die Vernetzung über personelle Verbindungen funktioniert. Darüber hinaus ist es für den Beirat förderlich, wenn er regelmäßig und intensiv den Austausch mit möglichst vielen migrantischen Akteuren pflegt, um über deren Belange informiert zu sein. Auch mit interreligiösen und interkulturellen Organisationen sollte der Beirat sich vernetzen. Hinderlich ist es hingegen, wenn ein Integrationsbeirat als Sprachrohr einer bestimmten Organisation oder Migrantengruppe fungiert. Dann wird er dem Anspruch und seiner Funktion als Interessenvertretung aller Migrant_innen in der Kommune nicht gerecht. Empfehlungen – Zusammenarbeit  Jede Kommune braucht Strukturen und personelle Ressourcen, die kompetent und kontinuierlich das Thema Integration als Querschnittsaufgabe bearbeiten. Die Integrationspolitik sollte „Chefsache“ sein und der Integrationsbeirat direkt beim (Ober)Bürgermeisteramt angesiedelt sein.  Die Mitgestaltungsrechte (Rederecht und Antragstellungsrecht) des Beirates müssen in der Satzung schriftlich festgehalten sein.  Der Beirat soll durch feste Delegierte in Sitzungen und Ausschüssen des Stadtrates vertreten sein.  Politik und Verwaltung sollen bei integrationsrelevanten Themen die Expertise des Beirates einholen und ihn am Prozess der Vorbereitung von Beschlüssen beteiligen.  Die Beiratsmitglieder sollen aktiv die Beziehungen zu den Ratsmitgliedern, Fraktionen und Ämtern in der Verwaltung suchen und pflegen.  Der Beirat sollte kontinuierlichen Kontakt mit den relevanten Fachstellen, MigrantenVereinen und interkulturellen Organisationen haben.  Der Beirat ist die Interessenvertretung aller Migrant_innen der Kommune und sollte als solcher keine Partikularinteressen verfolgen. 22 3.2.5 Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund Die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestags definiert bürgerschaftliches Engagement als das freiwillige, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichtete, gemeinwohlorientierte, im öffentlichen Raum stattfindende und in der Regel kooperativ ausgeübte Engagement.12 Bürgerschaftliches Engagement eröffnet Wege zur gesellschaftlichen Teilhabe und Partizipationsmöglichkeiten. Zum Zwecke der kommunalen Selbstverwaltung reicht das bürgerschaftliche Engagement von der Beteiligung an der politischen Arbeit im Integrationsbeirat bis zum sozialen Engagement in der Nachbarschaft. Gemein ist allen Formen der Partizipation, dass Engagierte mit und ohne Migrationshintergrund sozialer Anerkennung bedürfen, gerade weil die Anerkennung nicht auf dem Weg der Bezahlung erfolgt. Eine Anerkennungskultur ist insbesondere auch in Bereichen wichtig, in denen ehrenamtliches Engagement als selbstverständlich angenommen wird, wie zum Beispiel beim Dolmetschen, in der Jugend-, Eltern- und Vereinsarbeit. Grundsätzlich ist die positive Wirkung von offizieller Anerkennung in Form von Preisen und Ehrungen hervorzuheben. Hier wünschen sich die Akteure, dass das Ehrenamt nicht nur im sozialen, sondern auch im politischen Bereich geehrt wird. Damit könnte die Integrationsarbeit stärker in den Fokus gestellt werden. Als hinderliche Rahmenbedingung kritisieren die Beiräte, dass die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bisher kaum auf Migrant_innen und ihre Organisationen ausgerichtet ist. Wer sich für Integration engagiert, sollte auch Anerkennung erhalten; die öffentliche Ehrung sollte alle Akteur_innen gleichberechtigt einbeziehen. Interkulturelle Öffnung gilt auch hier. Im Folgenden werden Formen der Anerkennung am Beispiel der Beiräte geschildert. Diese gelten gleichermaßen für das bürgerschaftliche Engagement von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die sich für Integration engagieren. Wertschätzung der ehrenamtlichen Beiratsarbeit Die Mitglieder der Integrationsbeiräte sind ehrenamtlich tätig und setzen sich für die Gestaltung von Integrationsprozessen ein. Damit leisten sie einen wertvollen Beitrag zum Allgemeinwohl der Kommune und verdienen Anerkennung für ihr Engagement. Die Anerkennung kann in Form von persönlicher Wertschätzung für die freiwillig geleisteten Tätigkeiten der einzelnen Beiratsmitglieder auf den Ehrenamtsempfängen der Kommune erfolgen. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege verleihen jährlich im Rahmen eines Festaktes im Bayerischen Staatsministerium den „Ehrenamtsnachweis Bayern“. Als Dachorganisation der bayerischen Integrationsbeiräte übernimmt AGABY die Aufgabe, jährlich eine Person vorzuschlagen, die in der Beiratsarbeit außerordentlich engagiert ist und deren Tätigkeit entsprechend öffentlich gewürdigt werden sollte. Allerdings stellt sich auch beim Ehrenamtsnachweis das Problem, dass die Rahmenbedingungen nicht auf das Engagement in der Integrationsarbeit ausgerichtet sind. Als weitere Formen der Anerkennung des Ehrenamts bieten sich Ehrennadeln, Medaillen oder Preisverleihungen an. Neben einzelnen Würdigungen ist die strukturelle Beachtung des bürgerschaftlichen Engagements im Beirat hervorzuheben. Die freiwillige Einrichtung eines Integrationsbeirats durch eine Kommune sollte einerseits durch Angebote zur Qualifizierung der Beiratsmitglieder, zur Fort- und Weiterbildung der Ehrenamtlichen sowie durch professionelle Begleitung, Beratung und Unterstützung der Engagierten gefördert werden. Andererseits gilt es auch, das ehrenamtliche Engagement durch eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung zu würdigen. Auch die Zahlung von Sitzungsgeldern an die Vgl. Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ Deutscher Bundestag 2002: Bericht. Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft. Opladen. 12 23 ehrenamtlichen Beiratsmitglieder stellt neben einem Ausgleich für den geleisteten Aufwand auch einen Ausdruck der Wertschätzung dar. Förderlich für das Engagement ist es, wenn die Kommune die Expertise und gelungene Projekte des Integrationsbeirats würdigt. Die Erfahrungen des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (LBE) belegen, dass eine öffentliche Danksagung oder Erwähnung in Veröffentlichungen eine wichtige Form der Anerkennung darstellt. Empfehlungen – Anerkennung  Die Kommunen sollten Strukturen schaffen, die das bürgerschaftliche Engagement von und für Menschen mit Migrationshintergrund fördern.  Menschen mit Migrationshintergrund sollen bei personenbezogenen Anerkennungsformen verstärkt bedacht werden.  Politisches Ehrenamt soll genauso anerkannt werden wie ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich. 3.3. Stadtverwaltung und integrationspolitische Strukturen Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte gehören zur kommunalen Struktur. Ihre Einbindung und die integrationspolitischen Strukturen sind allerdings von Kommune zu Kommune unterschiedlich, so dass es sich hier lohnt, einen genaueren Blick darauf zu werfen. Im folgenden Kapitel werden die kommunalen Strukturen der Integrationsarbeit auf Grundlage von offiziellen Dokumenten aus den ausgewählten Musterkommunen dargelegt. Die Organisationsstrukturen der kommunalen Integrationspolitik werden anhand von Organigrammen dargestellt. Außerdem werden Integrationsleitbilder und -konzepte vorgestellt, die den politischen Akteuren als Handlungsorientierung dienen, um daran anknüpfend auf die Messung von Integrationserfolgen mittels Integrationsmonitorings bzw. Integrationsberichten einzugehen. Als wesentlicher Punkt der Verwaltungsstrukturen wird die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung erläutert. 3.3.1 Organigramme Organigramme bieten eine hilfreiche Möglichkeit, die integrationspolitischen Strukturen, Zuständigkeitsbereiche, Entscheidungs- und Kommunikationswege innerhalb einer Kommune zu visualisieren. Auch die von AGABY untersuchten Musterkommunen verfügen teilweise über derartige Organigramme, in denen die Verankerung des Beirats in der Kommunalpolitik klar ersichtlich werden sollte: Die Kommunen der AGABY-Mitgliedsbeiräte in Bamberg, Erlangen, Ingolstadt und Nürnberg haben bereits ein Organigramm erstellt, während in Kempten, Lindau, München, Schweinfurt und Würzburg eine Anfertigung noch aussteht. In den bestehenden Organigrammen werden die Integrationsbeiräte unterschiedlich berücksichtigt und unterschiedlich detailliert dargestellt: In Nürnberg13 und Ingolstadt14 ist der Beirat bei den integrationspolitischen Strukturen, Zuständigkeiten und Entscheidungswegen graphisch konkret und detailliert dargestellt. 13 Quelle: https://www.nuernberg.de/internet/integration/strukturen.html (Stand: 06.11.2015) Quelle: Integrationsbericht 2013 der Stadt Ingolstadt (Seite 13) http://www.ingolstadt.de/sessionnet/getfile.php?id=72368&type=do (Stand: 06.11.2015); 14 24 25 26 Der Erlanger Beirat wird in der „Organisationsstruktur Integration in Erlangen“ überhaupt nicht erwähnt wird.15 In einem weiteren Organigramm der Stadt zur Integrationskonferenz wird der Beirat jedoch als Teil des großen Netzwerkes abgebildet. Die vorhandene Einbindung und große Anerkennung des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen in der kommunalpolitischen Praxis wird folglich in den formalen Organigrammen nicht abgebildet. In Erlangen soll jedoch ein neues, ausführliches Organigramm erstellt werden, das den Ausländer- und Integrationsbeirat mit Zuständigkeitsbereichen und Entscheidungswegen angemessen berücksichtigt (ein Entwurf liegt bereits vor).16 27 Entwurf des neuen Organigramms: 15 Quelle: http://www.erlangen.de/Portaldata/1/Resources/080_stadtverwaltung/dokumente/Organigramm_Integration.pdf (Stand: 06.11.2015) 16 Stand März 2016 Darüber hinaus verfügen fast alle Beiräte über ein internes Organigramm, das ausschließlich die internen Entscheidungswege und Zuständigkeiten im Beirat visualisiert, nicht die Verankerung des Beirates in den kommunalen Strukturen. Ein Beispiel dafür ist das interne Organigramm des Migrations- und Integrationsbeirat Bamberg. In diesem Kontext erscheint es sinnvoll, sowohl ein Organigramm der Integrationspolitik der Verwaltung als auch ein Organigramm des Beirats zu erstellen. 28 Empfehlungen – Organigramme  Die Stadt oder der Integrationsbeirat sollten ein Organigramm erstellen, das die Verankerung des Beirats in der Kommunalpolitik klar sichtbar macht.  Zusätzlich ist es empfehlenswert, ein weiteres Organigramm zu erstellen, das die interne Struktur des Integrationsbeirats visualisiert. 3.3.2 Integrationsleitbilder/-konzepte Die Akteure der kommunalen Integrationspolitik brauchen eine klare Strategie, an der sie ihr Handeln ausrichten können. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat Kriterien formuliert, die für eine erfolgreiche Integrationspolitik entscheidend sind.17 Eine zukunftsfähige Strategie, die auf die Offenheit und Öffnung der kommunalen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Strukturen gegenüber den Belangen der Menschen mit Migrationshintergrund zielt, kann in Integrationsleitbildern und/oder Integrationskonzepten verfestigt werden. Gleichzeitig definieren die Kommunen mit der Erstellung von einem Integrationsleitbild/-konzept nicht nur das eigene Verständnis von Integration, sondern die kommunalen Akteure beziehen auch klar Stellung zum Stellenwert des Themas Integration. In Hinblick auf die Ausarbeitung eines integrationspolitischen Gesamtkonzepts unterscheidet sich die Integrationslandschaft Bayerns stark. Die von AGABY ausgewählten Musterkommunen verfügen größtenteils über Integrationsleitbilder/-konzepte, die vom Stadtrat beschlossen wurden und somit ein legitimiertes politisches Instrument darstellen: In Bamberg, Erlangen, Ingolstadt, München und Nürnberg orientiert sich die kommunale Integrationspolitik bereits an einem integrationspolitischen Gesamtkonzept. Die Erarbeitung eines Integrationsleitbilds/konzepts steht allerdings in Kempten, Lindau, Schweinfurt und Würzburg noch aus. Es scheint, dass insbesondere kleinere Städte Schwierigkeiten haben, integrationspolitische Themen strukturell zu verankern. Allerdings stellt die Etablierung einer neuen Anerkennungsund Willkommenskultur für Menschen mit Migrationshintergrund für alle Kommunen eine zentrale Zukunftsfrage dar, worauf sich die Kommunalpolitik und die kommunale Zivilgesellschaft in einem Integrationsleitbild verständigen sollten. Die bestehenden Integrationsleitsätze/-konzepte wurden größtenteils von der jeweiligen Stadtverwaltung erstellt. Nur in Ingolstadt wurde das Schäuble Institut für Sozialforschung von der Stadt Ingolstadt beauftragt, ein „Integriertes Handlungskonzept Soziales und Bildung“ zu erstellen, in dem auch Integrationsleitsätze formuliert wurden.18 Die Integrationsleitbilder der Kommunen unterscheiden sich deutlich, deshalb ist ein Vergleich sehr schwierig. Unterscheidende Faktoren sind hauptsächlich die Motivation hinter der Erstellung der Konzepte; die Akteure, die in die Gestaltung miteinbezogen worden sind; die Ansätze, wie politisch und wie konkret die Konzepte ausformuliert sind. Gemeinsamkeiten sind einerseits, dass alle Integration als Querschnittsaufgabe benennen und somit ein sektoren- und ämterübergreifendes Konzept anstreben. Andererseits definieren sie alle Handlungsfelder/Bereiche/Arbeitsgruppen, die die Hauptthemen integrationspolitisches Handelns befassen. Weitere Ähnlichkeit ist, dass alle Kommunen Integration als „Projekt“ betrachten. - 17 Das Bamberger Leitbild Integration (2007 – letzte Aktualisierung in 2015) o Formuliert Grundsätze und Thesen, an denen sich die Integrationspolitik der Stadt Bamberg ausrichtet; o Arbeitet auf der Basis eines „Integrationsprojektes“; o 4 Säulen der Zusammenarbeit werden aufgeführt; Vgl. KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) (2005): Management kommunaler Integrationspolitik – Strategie und Organisation. Bericht 7/2005. 18 Vgl. www2.ingolstadt.de/media/custom/465_7489_1.PDF?1332746402 (Stand: 08.12.2015). 29 o o o Themen und Aufgaben von 4 Arbeitsgruppen werden festgehalten; Wege der Zusammenarbeit, Kommunikation und Verantwortlichkeit werden in Organigramme festgehalten; Die Hauptakteure werden aufgelistet, darunter auch der Beirat. - Das Erlanger Leitbild Integration (2007) o Hat den Charakter einer politischen Positionsbestimmung; o Beschreibt das Erlanger Integrationsverständnis; o Definiert Begriffe und Grundlagen der kommunalen Integrationspolitik; o Beschreibt Integration auch als Projekt und listet am Schluss die Hauptakteure auf, allerding ohne Organigramm. Über den Titel der einzelnen Arbeitsgruppen hinaus werden weitere inhaltliche Details über ihren Arbeitsauftrag und Zuständigkeiten nicht aufgeführt. - Das Ingolstädter Integrationskonzept (2011) ist ein Teil des Integrierten Handlungskonzepts Bildung und Soziales. o Ausgangs- und Bezugspunkt des Handlungskonzepts sind der Sozialbericht (2008) und der Bildungsbericht (2009); o Motor der Erstellung des Konzepts waren die Stadtratsfraktionen und die Stadtverwaltung; o Integration wird als eines der Handlungsfelder definiert; o Die 4 Säulen der kommunalen Integrationspolitik werden aufgelistet; o Zu den jeweiligen Zielen werden Projekte aufgelistet. - Das Interkulturelle Integrationskonzept der Landeshauptstadt München (2008) o Beinhaltet das integrationspolitische Verständnis der Stadt München, Ziele und Zielgruppen der kommunalen Integrationspolitik; o Führt 4 Dimensionen der Integrationspolitik auf und definiert die entsprechenden Indikatoren; o Die zuständigen kommunalen Stellen und Gremien, bzw. zivilgesellschaftlichen Netzwerke werden aufgelistet und ihre Zuständigkeiten beschrieben; o Eine Auflistung von Leitprojekten ist Bestandteil des Konzepts; o Eine sehr zu würdigende Besonderheit des Münchener Integrationskonzepts ist, dass die interkulturelle Orientierung und Öffnung der kommunalen Verwaltung als konkretes Ziel definiert wird. - Die Stadt Nürnberg folgt einem besonderen Konzept (2007): o Die Kommune orientiert sich am Nationalen Integrationsplan mit dem Titel „Aktueller Sachstandsbericht und Bezug zur Stadt Nürnberg“; o Das Dokument nimmt die einzelnen Themenfelder des Nationalen Integrationsplans unter die Lupe und reflektiert darauf, was in Nürnberg zu diesem Thema passiert. Inhaltlich sind sich die Integrationsleitbilder und -konzepte der verschiedenen Musterkommunen sehr ähnlich. Allerdings unterscheiden sie sich darin, in welcher Art und Weise die Rolle des jeweiligen Beirats für die Verwaltung, Politik und Bürger_innen anerkannt wird. Beteiligung der Integrationsbeiräte: In Bamberg, Erlangen und München wurden die Beiräte in die Gestaltung des Integrationskonzepts aktiv mit einbezogen. In Ingolstadt und München bleibt die Rolle des Beirates unklar. - Im Bamberger Integrationsleitbild wird der Migranten- und Integrationsbeirat als zentraler Ansprechpartner genannt und dementsprechend in seiner gesellschaftlichen Bedeutung anerkannt. Zusätzlich wird im Bamberger Maßnahmenkatalog die Rolle des Beirats klar definiert und es wird verdeutlicht, dass der Beirat das 30 - - - integrationspolitische Gesamtkonzept von Anfang an mitbegleitet und mitgesteuert hat. In Erlangen hatte die Geschäftsstelle des Ausländer- und Integrationsbeirats unter anderen die Leitung der Projektgruppen, der Vorsitzende war immer involviert und einzelne Mitglieder des Beirates waren in den entsprechenden Arbeitsgruppen aktiv vertreten und hatten die gleichen Rechten wie die anderen Teilnehmenden (Sprecher_innen der AGs Bildung und Arbeit, Ausländerpolitik, Zuwanderung und Asyl, Frauen, Soziokultur und weitere interessierte Mitglieder). In Ingolstadt wird zwar „Förderung der politischen Partizipation“ als Ziel benannt, der Migrationsbeirat bleibt jedoch vollkommen unerwähnt. Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München war an der Formulierung des Integrationskonzepts beteiligt, was so auch im Konzept genannt wird.19 Außerdem wird dem Beirat im Münchner Integrationskonzept ein eigenes Kapitel gewidmet und er wird als „unverzichtbar“20 gewürdigt. Die Stadt Nürnberg orientiert sich in ihrem integrationspolitischen Gesamtkonzept stark am Nationalen Integrationsplan: In der Veröffentlichung „Nationaler Integrationsplan – Aktueller Sachstandsbericht und Bezug zur Stadt Nürnberg“ werden die Nürnberger Ausländer- und Aussiedlerbeiräte (heute: Integrationsrat) als „die wichtigsten bürgerschaftlich organisierten Migranteneinrichtungen“ 21 bezeichnet. Die Integrationskonzepte unterscheiden sich auch in der Hinsicht, ob ein regelmäßiges Monitoring vorgesehen ist: - - - Im Bamberger Integrationskonzept wird eine Pilotphase für eine MonitoringControlling-Dokumentation vorgesehen, mit dem Ziel des Aufbaus eines Integrationsmonitorings. Im Erlanger Integrationsleitbild ist ein Monitoring zwar nicht vorgesehen, trotzdem gibt es einen Monitoringbericht der Stadt. Zusätzlich findet jährlich eine Integrationskonferenz statt, um die neue Ziele und Themenschwerpunkte der kommunalen Integrationspolitik auf partizipativer Basis zu ermitteln und umzusetzen. In Ingolstadt ist zwar eine „Aktualisierung“ vorgesehen, aber kein Monitoring. In München wird im Integrationskonzept festgehalten, dass ein Integrationsbericht alle 3 Jahre der Vollversammlung des Stadtrats vorgelegt werden soll. Zudem werden die Arbeits- und Abstimmungsstrukturen auch definiert. Empfehlungen - Integrationskonzept 19  Jede Kommune sollte unter aktiver Beteiligung des Beirats ein integrationspolitisches Gesamtkonzept erarbeiten.  Wenn eine Kommune noch kein Integrationskonzept hat, sollte der Beirat als Initiator (über einen Antrag an die Stadtverwaltung) auftreten und seine Expertise im Bereich Integration zur Verfügung stellen.  In diesem Dokument sollen die Rolle und Aufgaben des Integrationsbeirats in der Kommune aufgeführt werden.  Das Integrationskonzept sollte ein regelmäßiges Monitoring festschreiben. Landeshauptstadt München (2008): Interkulturelles Integrationskonzept. Grundsätze und Strukturen der Integrationspolitik der Landeshauptstadt München. S.47. 20 Landeshauptstadt München (2008): Interkulturelles Integrationskonzept. Grundsätze und Strukturen der Integrationspolitik der Landeshauptstadt München. S.43. 21 https://www.nuernberg.de/imperia/md/integration/dokumente/integration/nationaler_integrationsplan.pdf (Stand: 04.12.2015) S.25. 31  Das Integrationskonzept soll auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht und somit öffentlich zugänglich sein. 3.3.3 Integrationsberichte/monitorings Ob die Strategie der interkulturellen Orientierung und Öffnung erfolgreich verläuft, lässt sich in Integrationsberichten/-monitorings ablesen. Berichte Die Jahresberichte, Integrationsberichte oder Projektberichte haben beschreibenden Charakter und dienen der Darstellung von integrationspolitischen Aktivitäten. Monitoring Integrationsmonitorings stellen Daten zum Stand der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bereit, um Integration als Querschnittsaufgabe strategisch verankern zu können. Die systematische und kontinuierliche Beobachtung der Integrationspolitik anhand von festgelegten Indikatoren macht Veränderungen der Integrationslandschaft sichtbar und ermöglicht die Steuerung und Optimierung von Integrationsprozessen. Letztlich können die Wirkungen der durchgeführten Maßnahmen evaluiert werden. Berichte und Monitorings zur Integration der Musterkommunen Der Großteil der von AGABY ausgewählten Musterkommunen verfügt über einen Integrationsbericht oder ein Integrationsmonitoring: Ein Integrationsbericht wird in Bamberg, Ingolstadt, München und Schweinfurt erstellt und ein Integrationsmonitoring wird in Erlangen, Kempten und Nürnberg durchgeführt. In Lindau und Würzburg steht die Etablierung von Integrationsberichten/-Monitorings noch aus. Die von den Musterkommunen veröffentlichten Jahresberichte, Integrationsberichte oder Projektberichte unterscheiden sich nicht nur namentlich, sondern auch inhaltlich deutlich voneinander:  Ingolstadt verfügt über einen im Jahr 2013 erschienenen Integrationsbericht, der von der Stadtverwaltung mit wissenschaftlicher Begleitung erstellt wurde. Die im Integrationsbericht verwendeten Indikatoren bilden die Basis für ein künftiges Integrationsmonitoring. Der Ingolstädter Integrationsbericht wird seiner Aufgabe gerecht, den Stand der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund aufzuzeigen. Der Migrationsrat der Stadt Ingolstadt wird zwar in einem eigenen Kapitel vorgestellt, allerdings war der Beirat nicht an der Konzeptionierung des Berichts beteiligt.  In München wird seit 2010 im Rhythmus von drei Jahren ein Integrationsbericht veröffentlicht, der von der Stadtverwaltung herausgegeben wird und als Monitoring dient. Die Konzeptionierung des Berichts wurde vom Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München begleitet. Anhand des Münchner Integrationsberichts lässt sich die Integrationspolitik systematisch und kontinuierlich nachvollziehen.  In Schweinfurt wurde im Jahr 2015 zum ersten Mal ein Stabstellenbericht über das Projekt „Gerne daheim in Schweinfurt“, das seit 2003 als Gemeinschaftsprojekt der Stadt und der Polizei realisiert wird, veröffentlicht. Ein Teil des Projekts zielt auf die Integration aller Bevölkerungsgruppen und auf die interkulturelle Öffnung der Kommune. In Schweinfurt wird der Aufbau eines Monitorings angestrebt.  In Bamberg wird seit 2001 ein jährlich erscheinender Jahresbericht vom Migranten- und Integrationsbeirat der Stadt Bamberg herausgegeben, welcher überwiegend der Vorstellung des Beirats und der verschiedenen Bamberger Integrationsprojekte dient. Um die Integrationspolitik Bambergs systematisch und regelmäßig zu beobachten, wird dort seit 2014 daran gearbeitet, ein Integrationsmonitoring aufzubauen, das sich jedoch vorerst auf den Bereich Bildung beschränken soll. Die temporäre Arbeitsgruppe „Integrationsmonitoring“ orientiert sich bei der Entwicklung des Monitorings für 32 den Bereich Bildung an den Empfehlungen der KGSt22 und an den Ergebnissen aus Erlangen. Ein ähnlicher Jahresbericht des Beirates wird auch in Erlangen erstellt. Die ausgewählten Musterkommunen Erlangen, Kempten und Nürnberg verfügen jeweils über Integrationsmonitorings – jedoch unterscheiden sich diese inhaltlich voneinander:  Das Integrationsmonitoring Erlangens wurde von der Stadt Erlangen (Abteilung für Statistik und Koordinationsstelle Integration) entwickelt und in den Jahren 2010 und 2013 veröffentlicht. In der zweiten Ausgabe des Monitorings wurden die Indikatoren erweitert, um den Stand der Integration in Erlangen detaillierter erfassen zu können. Zusätzlich wurden im zweiten Monitoring Vergleiche zu den Vorjahren gemacht, um die Entwicklung der Integration zu messen.  In Kempten wurde das Integrationsmonitoring auf Antrag des Integrationsbeirats der Stadt Kempten erstellt. Trotz dieser entscheidenden initiierenden Rolle wird dem Beirat im ersten und einzigen Monitoring aus dem Jahr 2013 nur wenig Beachtung geschenkt. Insgesamt dient das Kemptner Integrationsmonitoring eher dazu, den Stand der Integration zu schildern und die dortige Integrationslandschaft zu beschreiben. Konkreter Handlungsbedarf wird aus den Daten nicht abgeleitet.  In Nürnberg wurde in den letzten Jahren von einer Arbeitsgruppe (bestehend aus Vertreter_innen des Amts für Stadtforschung und Statistik und anderer Dienststellen) ein Sozial-, Bildungs- und Integrationsmonitoring initiiert. Die Ergebnisse der Arbeit können bislang nur in Teilen öffentlich aufgerufen werden.23 Im Vergleich zu den anderen Musterkommunen scheint der Zugang zum Nürnberger Monitoring also erschwert. Es wurde deutlich, dass eine gelungene kommunale Integrationspolitik einer strategischen Steuerung durch die Stadtverwaltung bedarf. Für eine derartige Steuerung muss die Kommunalverwaltung vier Punkte beachten: 1. Erstens braucht die Stadtverwaltung eine klare Zielorientierung, die in Integrationsleitbildern/-konzepten verankert wird und an der sie ihr Handeln ausrichten kann. 2. Zweitens ist eine Bestandsaufnahme der Situation der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund (z.B. in einem Integrationsbericht/-monitoring) nötig. 3. Drittens ist eine Messung der Integrationsmaßnahmen in Integrationsberichten/-monitorings notwendig, um die eingeschlagenen Schritte der Integrationspolitik zu überprüfen. 4. Viertens ist die Partizipation von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund am Querschnittsthema Integration zu fördern – sei es in Organisationen und Institutionen (wie Wohlfahrtsverbände, Kirchen und religiöse Einrichtungen, Sportvereine, Initiativgruppen, Migranten(selbst)organisationen etc.) oder in Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräten. Empfehlungen – Integrationsberichte/monitorings 22  Jede Kommune sollte in regelmäßigen Abständen einen Integrationsbericht erstellen, in dem anhand einzelner Indikatoren der Stand der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erläutert wird.  Jede Kommune sollte ein Integrationsmonitoring durchführen, um Veränderungen der Integrationsprozesse aufzudecken und aus den Daten Handlungsbedarfe abzuleiten. Vgl. KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) (2006): Integrationsmonitoring. Materialien 2/2006 Vgl. https://www.nuernberg.de/imperia/md/.../integration/monitoring.pdf (Stand: 17.02.2015) und https://www.nuernberg.de/imperia/md/integration/dokumente/integration/nationaler_integrationsplan.pdf (Stand: 17.12.2015) S.3. 23 33  Integrationsmonitorings sollten in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden, in den alle maßgeblichen Akteure aus Politik, Verwaltung und den Migranten(selbst)organisationen einbezogen werden.  Die Verfügbarkeit der kommunalen Daten sollte verbessert werden.  Die Kommunen sollten sich auf gemeinsame Indikatoren für Integration einigen, damit die Monitorings und Berichte vergleichbar sind.  Der Monitoringsbericht gilt auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen und sollte öffentlich zugänglich gemacht werden.  Verfügt die Kommune noch nicht über einen Monitoringbericht, ist es empfehlenswert, dass der Beirat als Initiator auftritt und die Erstellung eines Monitorings über einen Antrag an die Stadtverwaltung anstrebt. 3.3.4 Interkulturelle Orientierung und Öffnung der Kommune Integration ist eine kommunale Querschnittspolitik, die alle kommunalen Handlungsfelder tangiert und die von allen Referaten der Stadtverwaltung zu leisten ist. Daher richtet sich Integration gleichermaßen an Akteure innerhalb und außerhalb der Kommunalverwaltung. Die Zusammenarbeit aller Akteure ist auch bei der Strategie der interkulturellen Orientierung und Öffnung entscheidend.  Mit interkultureller Orientierung ist eine sozialpolitische Haltung gemeint, die gesellschaftliche Vielfalt anerkennt und wertschätzt. Ihr Ziel ist die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen am gesellschaftlichen Gestaltungsprozess und die Realisierung von Chancengleichheit.  Interkulturelle Öffnung meint die handelnde Umsetzung der interkulturellen Orientierung. Angebote und Maßnahmen der infrastrukturellen Versorgung werden daraufhin überprüft und so ausgerichtet, dass sie alle Bevölkerungsgruppen in angemessener Form erreichen. Die Stadtverwaltung kann innerhalb einer Kommune einen bedeutenden Beitrag zum Integrationsprozess leisten, indem sie die Strategie der interkulturellen Orientierung und Öffnung entscheidend vorantreibt. Die Integrationsbeiräte spielen dabei die Rolle eines Katalysators und eines kritischen Beobachters. Dank ihrer Brückenfunktion können die Beiräte auf mangelnde interkulturelle Kompetenzen hinweisen und Lösungsvorschläge formulieren. Die Integrationsbeiräte können ihre eigenen Integrationserfahrungen in den Bereich der interkulturellen Öffnung der Verwaltung einfließen lassen und interne Schulungen anbieten und mitgestalten. Dadurch tragen sie erheblich zur interkulturellen Sensibilisierung der Stadtverwaltung bei. Eine der wichtigsten Forderungen der Beiräte ist die interkulturelle Öffnung im Bereich Personalpolitik und die Erhöhung des Migrantenanteils unter den kommunalen Angestellten. Besonders wichtig ist, dass in Teams, die sich mit unterschiedlichen Facetten der Integrationspolitik befassen, immer Personen mit Migrationshintergrund dabei sind. Besonders fördernd sind Teams, in denen die Vielfalt der Hintergründe repräsentiert ist. Diese Forderung hat der Integrationsrat Nürnberg mehrmals in der Form eines Antrags verlautbart. In der Stadt Erlangen wird derzeit unter der Federführung der Geschäftsstelle des Ausländer- und Integrationsbeirates ein gesamtstädtisches Konzept der interkulturellen Öffnung und des Diversity Management erarbeitet. Die interkulturelle Orientierung der Stadtverwaltung sollte sich dementsprechend in den Integrationsleitbildern der Kommune widerfinden und in den kommunalen Integrationskonzepten konkretisiert werden. Die Umsetzung der interkulturellen Orientierung sollte sich in Angeboten und Maßnahmen der Kommunalverwaltungen niederschlagen und somit Menschen 34 mit und ohne Migrationshintergrund erreichen. Genauso sollten sich Strukturen, Prozesse und Ergebnisse des Handelns der Stadtverwaltung interkulturell öffnen. Empfehlungen interkulturelle Öffnung  Die Integrationsbeiräte sollen die interkulturelle Öffnung der Kommune einfordern, vorantreiben und unterstützen.  Die Städte müssen über ausreichende personelle Ressourcen und Strukturen für das Thema Integration verfügen.  Die Integrationsbeiräte sollen in die Konzeptentwicklung mit einbezogen werden.  Forderungen nach interkultureller Öffnung, insbesondere in der Personal- und Einstellungspolitik, sind wichtig.  Beiräte sollen in die stadtinternen Schulungen als Expert_innen einbezogen werden. 35 4. len Handlungsfelder der Beiratsarbeit anhand von Praxisbeispie- Im folgenden Kapitel werden interessante und nachahmenswerte Projekte vorgestellt, die von den Integrationsbeiräten in den bayerischen Kommunen und Landkreisen initiiert, angestrebt oder unterstützt werden. Die Mehrheit dieser Projekte ist in den Projektsammlungen der Integrationskonzepte der Musterkommunen aufgelistet. Sie werden oft als Leitprojekte und Leuchtturmprojekte bezeichnet. Zunächst wird darauf eingegangen, wie die Projekte ausgewählt wurden. Anschließend werden die Inhalte skizziert, mit denen sich die Projekte schwerpunktmäßig beschäftigen. Schließlich wird auf konkrete Beispiele aus der Praxis der Integrationsarbeit eingegangen, um sowohl erfolgsfördernde als auch erfolgshemmende Faktoren aufzudecken. 4.1 Steckbriefe als Mittel der Befragung Um interessante und nachahmenswerte Beispiele kommunaler Integrationsarbeit aufzuspüren, führte AGABY zunächst eine Befragung durch. Mittels eines partizipativen Verfahrens wurden Fragestellungen festgelegt und Steckbriefe entwickelt. Diese wurden einerseits an die Teilnehmer_innen der Fachtagung verteilt. Andererseits erfolgte die Befragung der Musterkommunen anhand des Steckbriefs elektronisch. Die Beiratsmitglieder und Akteure der Integrationspolitik wurden aufgefordert, Projekte zum Thema Integration aus ihrer Kommune bzw. ihrem Landkreis vorzustellen. Konkret wurden die Anwesenden darum gebeten, das Projekt zu beschreiben, die zur Verfügung stehenden Ressourcen (wie Geld, Personal, Fachkompetenz, Räume) des Beirats sowie der etwaigen Kooperationspartner zu nennen, außerdem erfolgsfördernde als auch hemmende Rahmenbedingungen anzugeben. Insgesamt war AGABY hierbei wichtig, die Vielfalt der Aktivitäten, Anträge und Aktionen zu erfassen und sowohl erfolgreiche Beispiele als auch Hindernisse und Schwierigkeiten bei der Projektarbeit zu dokumentieren. In der Auswertung zeigte sich allerdings, dass die Hindernisse nur schwerlich zu rekonstruieren waren, da beim Ausfüllen der Steckbriefe vor allem Aktivitäten, kaum jedoch hinderliche Faktoren dargestellt wurden. Dies ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Frage nach Hindernissen als Fehlereingeständnis und nicht als Benennung von strukturellen Schwierigkeiten aufgefasst wurde. 36 37 4.2 Vielfalt an Integrationsprojekten und Verteilung der Themenfelder Aus den sieben Regierungsbezirken Bayerns gingen insgesamt 35 Steckbriefe ein. Die große Mehrheit war von Beiratsmitgliedern ausgefüllt worden, nur wenige von anderen Tagungsteilnehmer_innen. Die in den Steckbriefen dargestellten Aktivitäten und Projekte – teilweise waren mehrere in einem Steckbrief beschrieben worden – wurden nach Themenfeldern systematisiert. Ergänzend zu den Steckbriefen wurden anschließend weitere Integrationsprojekte recherchiert. Im Fokus standen insbesondere Aktivitäten, an denen Integrationsbeiräte oder Migrantenorganisationen beteiligt sind. Insgesamt wurden rund 100 Projekte und Einzelaktivitäten im Pool zusammengestellt. Hervorzuheben ist jedoch, dass die folgende Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, da zu vielen Aktivitäten und Projekten entweder kein Steckbrief ausgefüllt wurde oder keine öffentliche Präsentation vorhanden bzw. auffindbar ist. Insgesamt gelang es AGABY jedoch, mittels der Steckbriefe und der ergänzenden Recherchen einen Überblick über die kommunale Integrationslandschaft Bayerns zu bekommen. Die Steckbriefe zeigen, dass im Bereich Integrationsarbeit eine beeindruckende Fülle an Aktivitäten und Projekten stattfindet. Zudem gibt es eine breite Themenvielfalt, zudem auch einige Projekte gleich mehrere Themenfelder abdecken. Das folgende Schaubild macht die Themenvielfalt deutlich. 38 Bild: AGABY Die Auswertung der Steckbriefe und recherchierten Projekte zeigt aber auch, dass die beschriebenen Aktivitäten unterschiedlich auf die Themenfelder der Integrationspolitik verteilt sind. Während einige Themen von Anfang an auf der Agenda stehen, werden andere nur von wenigen Integrationsbeiräten aufgegriffen oder wurden erst vor kurzem als wichtiges Handlungsfeld entdeckt. Insbesondere das Thema Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gewann aufgrund der migrationspolitischen Entwicklungen des Jahres 2015 große Aufmerksamkeit. Im Folgenden werden Projekte verschiedener Themenfelder beispielhaft vorgestellt und ihre Rahmenbedingungen skizziert. Die Strukturierung der Darstellung folgt der Anzahl an Projekten im Datenpool, die sich dem jeweiligen Themenfeld zuordnen lassen bzw. den Auswahlkriterien für die Themen der Fachtagung der AGABY im Jahr 2015.    Beeindruckende Fülle - Themenfelder mit einer großen Anzahl an Projekten Noch viel zu tun - randständige Themenfelder Neue Themen auf die Agenda – Arbeitsgruppen der Fachtagung der AGABY 4.2.1 Beeindruckende Fülle – Themenfelder mit vielen Projekten Themenfelder mit einer großen Anzahl an Projekten sind interkultureller Austausch, interreligiöser Dialog, Sport und Freizeit, Frauen, Bildung, Antirassismusarbeit. In diesen Themenfelder sind die Integrationsbeiräte und Migrantenorganisationen (meist seit vielen Jahren) sehr aktiv und organisieren eine beeindruckende Fülle an Projekten. Interkultureller Austausch Zu den großen Projekten in diesem Bereich gehören die „Interkulturellen Wochen“, die in vielen Kommunen als jährliche Veranstaltungen stattfinden. Eine förderliche Rahmenbedingung ist hier, dass aufgrund der Regelmäßigkeit tragfähige Strukturen gebildet werden können, es dementsprechend städtische Gelder und Sponsoren gibt und mithilfe einer großen Anzahl an Kooperationspartnern ein vielfältiges Programm gestaltet werden kann. Die Integrationsbeiräte sind bei den „Interkulturellen Wochen“ wichtige Akteure, müssen den Event jedoch nicht alleine stemmen. Ebenfalls jährlich findet in Landshut das „Fest der Kulturen“ statt, das vom Beirat für Integration und Migration Landshut und der Stadt gemeinsam organisiert wird. Die Veranstaltung mit multikulturellem Programm, internationaler Küche, Shows und Workshops findet in der Landshuter Altstadt statt. Der zentrale Standort und die Einbindung der internationalen Gastronomie werden als wichtiger Erfolgsfaktoren angesehen. Als Hindernis werden von der Koordinationsstelle des Beirats jedoch die hohen Kosten beschrieben. In München veranstaltet der Ausländerbeirat ein jährliches „Internationales Fest der kulturellen Vielfalt“ mit dem Oberbürgermeister als Schirmherrn. Neben Musik und internationalen Speisen gibt es dort auch Info-Zelte zu Themen wie der interkulturellen Öffnung der Altenheime oder zu Bildungsprojekten. Diese Kombination von Unterhaltung und Information ist ein förderlicher Faktor, um Interkulturalität als Thema in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Das interkulturelle Fest unter dem Motto „Freund statt Fremd“ wurde vom Integrationsbeirat Weiden als einmaliger Aktionstag organisiert. Verschiedene migrantische Gruppen gestalteten ein unterhaltsames Programm mit Tanz, Musik, Theater und Kulinarischem. Die Veranstaltung wurde durch Bundesmittel im Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ finanziert, so dass die Finanzierung gesichert war. Als weiteren Erfolgsfaktor nannte der Beirat, dass mit der örtlichen Max-Reger Halle geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung standen und sich alle Beteiligten in der Organisation des Aktionstags engagierten. Ein weiteres Beispiel im Bereich Interkultur ist das „Internationale Fußballturnier“, das alle zwei Jahre in Bamberg stattfindet und das der Migranten- und Integrationsbeirat gemeinsam mit Fußballvereinen und Migrantenorganisationen auf die Beine stellt. Unter dem Motto 39 "Fair geht vor: Miteinander statt gegeneinander" treten verschiedenen Teams (Herren, Damen, Jugend, Stadträte, Flüchtlinge) an. Anschließend findet ein großes Fest statt. Als Erfolgsfaktoren nennt der Bamberger Beirat die gute Organisation, den Turnus von zwei Jahren als förderlich für die Machbarkeit, die Einbindung des Stadtrates sowie die Gewinnung von Sponsoren und des Oberbürgermeisters als Schirmherrn. Bei den „Black History Weeks“ stehen Vorträge, Musik, Filme und Ausstellungen zur afrikanischen Diaspora und ihrer Geschichte in Erlangen auf dem Programm. Die Veranstaltung wird von der Stadt, dem Ausländer- und Integrationsbeirat und der Evangelischen Hochschulgemeinde Erlangen organisiert. Im Rahmen der Kooperation stehen finanzielle und fachliche Ressourcen der verschiedenen Partner zur Verfügung. Ebenfalls in das Themenfeld interkultureller Austausch gehört ein Projekt, das sich der Öffentlichkeitsarbeit verschrieben hat. In Schweinfurt bietet „I-MAG: Das Integrationsmagazin“ viersprachig Aufklärung und Informationen über Deutschland für Migrant_innen und über Migrant_innen für Deutsche, von der Stadt und dem Integrationsbeirat Schweinfurt verantwortet und von einem Medienunternehmen herausgegeben. Zu den förderlichen Rahmenbedingungen sind die gute Zusammenarbeit der Beteiligten und die große Kreativität zu zählen. Hinderlich ist hingegen, dass die Produktion von I-MAG sehr teuer und die Bezahlung von professionellen Journalist_innen nicht möglich ist. Interreligiöser Dialog Der interreligiöse Dialog steht im Mittelpunkt beim gemeinsamen Feiern von christlichen und islamischen Festen und Vorträgen, die vom Integrationsbeirat Burghausen organisiert werden. Der Beirat stellt hier Personal, Fachkompetenz und ehrenamtliches Engagement zur Verfügung, die Stadt die Räume. Die Kooperationspartner sind die Stadtpfarreien, der Türkisch-Islamische Kulturverein DITIB und Ehrenamtliche. Die gute Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern sowie die Offenheit und Akzeptanz aller Beteiligten hebt der Beirat als förderliche Rahmenbedingungen hervor. Positiv sei zudem, dass viele Senior_innen als Zielgruppe sehr gut erreicht werden. Ebenfalls die interreligiöse Verständigung hatte der „Weg der Religionen“ in Nürnberg zum Ziel. Bei der Veranstaltung fuhren die Teilnehmer_innen mit dem Fahrrad von Gemeinde zu Gemeinde und setzten „ein Zeichen für das friedliche Zusammenleben der Religionen in einer solidarischen Stadtgesellschaft.“ Die Aktion wurde von der Israelitischen Kultusgemeinde, DITIB und der katholischen und evangelischen Kirche organisiert und fand im Rahmen der Kampagne „Nürnberg hält zusammen“ statt, an der auch der Integrationsrat Nürnberg beteiligt ist. Erfolgsfaktoren waren, dass der „Weg der Religionen“ eine gemeinsame Aktion der Institutionen der drei Religionen war und im Rahmen eines größeren Programms finanziert wurde. Zusätzlich laufen in Nürnberg in 2015 die Gründungsbesprechungen eines Rates der Religionen, woran der Integrationsrat sich auch aktiv beteiligt. Förderliche Faktoren sind, dass der Rat unter der Federführung des städtischen Menschenrechtsbüros steht und dass alle Religionsgemeinschaften bereit sind, sich daran zu beteiligen. Hinderlicher Faktor ist jedoch, dass der Motivationsgrad der Kooperationspartner unterschiedlich ist. Sport und Freizeit Viele der Aktivitäten und Projekte, die bereits im Themenfeld interkultureller Austausch vorgestellt wurden, gehören gleichermaßen in den Bereich Sport und Freizeit, wie das interkulturelle Fest „Freund statt Fremd“ in Weiden und das „Internationale Fußballturnier“ in Bamberg. Ebenfalls ein Fußballturnier wird in Landshut veranstaltet. Bei diesem Projekt stehen Menschen afrikanischer Herkunft im Mittelpunkt. Der Verein Voice of Africa (Vala e.V.) organisiert gemeinsam mit dem Beirat für Migration und Integration im Rahmen der Afrikatage den 40 „Cup Africa“, Kooperationspartner sind Sportvereine, die Stadt und die Bürgerstiftung Landshut. Förderliche Rahmenbedingungen sind die guten Kooperationen, sodass die Finanzierung, die Leitung des Turniers geleistet werden können und die Veranstaltung als öffentlicher Event erfolgreich ist. Migrantische Frauen sind die Zielgruppe der Aquatrainings für Migrantinnen, die vom Migranten- und Integrationsbeirat Bamberg mit der AOK als Kooperationspartner organisiert werden. Während der Beirat gute Kontakte zur Zielgruppe und zu interkulturellen Trainierinnen hat, sorgt die AOK für die Finanzierung und erledigt die Formalitäten. Allerdings stehen in öffentlichen Bädern nur selten Lehrbecken zur Verfügung und die Kosten sind hoch. Dies verhindert, dass das Projekt über die Wassergewöhnungskurse hinaus auch um Schwimmunterricht für Migrantinnen erweitert werden könnte. Frauen Es gibt zahlreiche Projekte, die sich an Frauen als Teilnehmerinnen wenden und die von Frauen organisiert werden. Dieses Themenfeld wird durch seine Zielgruppe und durch seine Akteurinnen definiert. Explizit zum Thema gemacht werden Frauen bzw. politische Interessen von Frauen allerdings in eher wenigen Projekten. Beispiele für Projekte im Themenfeld Frauen sind das „Internationale Frauenfest“, das vom Migranten- und Integrationsbeirat Bamberg gemeinsam mit der AWO organisiert wird, der Sängerinnenkreis und der Frauenausschuss des Bamberger Beirats, die Fahrrad- und Schwimmkurse für Frauen in mehreren Kommunen. Das „Interkulturelle Begegnungszentrum für Frauen e.V. (IBF)“ in Schweinfurt bietet ein breites Programm mit Frauenfrühstück, Deutschkursen, Info-Veranstaltungen24 für Frauen mit und ohne Migrationshintergrund an. Das Migrantinnen-Netzwerk25, das von AGABY initiiert wurde, ist im Bereich „Migrantinnen in Bayern – Kompetent auf dem Arbeitsmarkt“ aktiv. Zu den Erfolgsfaktoren dieser Projekte gehört, dass sie direkt in die migrantischen Communitys eingebunden sind und somit Frauen mit Migrationshintergrund gut erreichen und Trainerinnen und Expertinnen mit Migrationshintergrund zur Verfügung stehen. Erfolgreich gelingt es, Migrantinnen zu empowern und im Integrationsprozess zu unterstützen. Bildung Die Förderung sowohl des Sprachenlernens als auch des interkulturellen Austausches sind das Ziel der „Sprachtandems“, die in Schweinfurt vom Integrationsbeirat und dem Verein Panamericanos organisiert werden. Förderlich ist hier die Kooperation mit dem Fremdspracheninstitut sowie der argentinischen Gastronomie, so dass für Räume und Kulinarisches gesorgt ist. Als Erfolgsfaktor wird von Panamericanos hervorgehoben, dass das Sprachtandemprojekt ein guter Ansatz ist, um „einem paternalistischem Verhältnis gegenüber Migrant_innen vorzubeugen.“ Zahlreich sind die Programme zur Sprachförderung für Kinder und Jugendliche. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „HIPPY: Sprachliche Förderung von Vorschulkindern“, das schon seit langem in mehreren Städten Bayerns verankert ist, wie in Erlangen (seit 1999), Fürth, München und Karlstadt. Das Projekt richtet sich an Kinder mit und ohne Migrationshintergrund als Zielgruppe und schließt die Beratung der Eltern ein. In Karlstadt wird das Projekt von der Integrationsfachstelle organisiert und von der Stadt finanziert. Kooperationspartner sind Schulen, Kindergärten, Moscheen, Gemeinden, die Ehrenamtsbörse und der ASD. Erfolgsfaktoren für „Hippy“ sind nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten „der große 24 Mehr zu den Aktivitäten des IBF in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsmarktintegration in Kapitel 5.1.3 25 Mehr zum Migrantinnen-Netzwerk in Kapitel 4.2.2: Arbeitsmarktintegration 41 Rückhalt seitens des Bürgermeisters und der Stadträte, die positive Presseberichterstattung, die gute Zusammenarbeit von Professionellen und Ehrenamtlichen.“ Förderlich für das Gelingen ist zudem, dass das Projekt kontinuierlich läuft. Ebenfalls an Kinder richtet sich das Projekt „Bamberger Lesefreunde“, das von der Stadt, dem Migranten- und Integrationsbeirat und der AWO organisiert wird. „Beim dialogischen Lesen regen Lesefreunde in entspannter Atmosphäre die Kinder zum Sprechen an, eigene Erfahrungen einzubringen und neue Welten zu erkunden.“ Entscheidend für das Gelingen der „Bamberger Lesefreunde“ war, dass der Beirat den Bedarf erkannte, die Initiative ergriff und für die professionelle Umsetzung des Projektes sorgte. Erfolgsfaktoren sind die Kontinuität, die Finanzierung, die Auswahl von kompetentem Personal mit Migrationshintergrund, das hohe Engagement von Ehrenamtlichen sowie deren professionelle Begleitung. Auf der strukturellen Ebene setzt der Arbeitsausschuss „Interkulturelle Erziehung und Bildung“ an, den der Migranten- und Integrationsbeirat Bamberg initiiert hat. Ziel ist es, in den Bereichen Schule, Ausbildung und Erwachsenenbildung eine interkulturelle Öffnung und die Sensibilisierung für die Situation von Migrant_innen und Geflüchteten zu erreichen. Der Beirat kooperiert mit dem Schulamt und den Rektor_innen von engagierten Schulen. Die guten Kontakte des MIB zu den Akteuren, die Verstetigung des Ausschusses und Erfolge bei der Vermittlung von Fachkompetenz werden als positive Rahmenbedingungen beschrieben. Dennoch können Erfolge nur bedingt festgestellt werden, da es im Bildungsbereich auf kommunaler Ebene nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten gibt und die große Anzahl von geflüchteten Kindern das Bildungssystem vor zusätzliche Herausforderungen stellt. Antirassismus-Arbeit und Arbeit gegen Rechtsextremismus Die Auswertung der Steckbriefe legt auf den ersten Blick den Schluss nahe, dass die AntiRassismusarbeit und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Themenfelder seien, in denen sich die Beiräte stark engagieren. Dieses Bild muss jedoch relativiert werden. Die Datenerhebung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als in vielen Städten, auch in Bayern, Pegida wöchentlich aufgetreten ist. Die Integrationsbeiräte starteten deshalb Aktivitäten gegen die menschenfeindlichen und rassistischen verbalen Angriffe der Pegida und entwickelten ein Bewusstsein für die Problematik. Während in den Großstädten München und Nürnberg die Beiräte schon länger aktiv gegen Rechts waren, gilt dies nicht in gleichem Maße für andere Kommunen. Deshalb wurde dieses Thema als eine aktuelle Herausforderung und als ein neues, dynamisches Arbeitsfeld der Integrationsbeiräte – auf deren Wunsch – in der Fachtagung der AGABY aufgegriffen. Die Auswertung dieses Handlungsfeld erfolgt deshalb unter dem Punkt 5.2.2 und 5.2.3. Empfehlungen zu den Themenfelder interkultureller Austausch, interreligiöser Dialog, Sport und Freizeit, Frauen, Bildung.  Große interkulturelle Veranstaltungen sollten Teil der Integrationsarbeit sein, um kulturelle Vielfalt sichtbar zu machen und den Dialog zu unterstützen. Die Organisierung und Finanzierung sollten von der Kommune und den Kooperationspartnern geleistet werden. Der Beirat sollte die Veranstaltung inhaltlich unterstützen, seine Aufgabe als politische Interessenvertretung aber nicht mit Eventmanagement verwechseln.  Die interkulturellen Veranstaltungen und Bildungsangebote sollten den beidseitigen Integrationsprozess von Migrant_innen und Mehrheitsgesellschaft fördern. Interkultureller Austausch meint weder die Präsentation von exotischen Highlights und Folklore noch die einseitige Anpassung an eine vermeintliche „deutsche Leitkultur“.  Migrant_innen und ihre Selbstorganisationen sollten nicht nur als Zielgruppe, sondern auch als Akteure und Expert_innen in die Projekte eingebunden sein. 42  Das Engagement von Ehrenamtlichen ist für das Gelingen von Projekten im Bereich Integration unverzichtbar; ebenso wichtig ist die hauptamtliche Koordination und Unterstützung.  Insbesondere im Bereich Bildung ist eine interkulturelle Öffnung die Voraussetzung, damit Integrationsprozesse gelingen; dafür braucht es langfristig angelegte Projekte, eine ausreichende Finanzierung sowie Sensibilität für die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. 4.2.2 Noch viel zu tun – randständige Themenfelder Zu den Themenfeldern Gesundheit, Natur, Gender, Wohnen wurden nur wenige (oder keine) Projektbeschreibungen in Form von Steckbriefen abgegeben oder bei der Recherche aufgefunden. Diese stellen zwar wichtige Handlungsfelder und Politikbereiche dar, es bestehen jedoch größere Hemmnisse und Barrieren für eine aktive Beiratsarbeit. Hinzu kommt, dass die Tätigkeit der Integrationsbeiräte in diesen Feldern schwer messbar ist, weil die Beiräte in Kooperation mit anderen Akteuren handeln. Ein Beispiel dafür ist das Kooperationsprojekt mit dem Seniorenbeirat und dem Wohnungsamt „Alt werden in der Fremde“ in Erlangen. Eine gewisse Sonderrolle nimmt die Arbeitsmarktintegration ein, mehr dazu beim entsprechenden Themenfeld. Gesundheit Die Förderung der Gesundheit spielt zwar in vielen Angeboten im Bereich Sport und Freizeit implizit eine Rolle, steht jedoch selten im Mittelpunkt. Eine Ausnahme stellt das Gesundheitsprojekt MiMi Bayern „Mit Migranten für Migranten – Interkulturelle Gesundheit in Bayern“ dar. Migrant_innen werden zu Gesundheitsmediatoren ausgebildet und bieten Vorträge zur Gesundheitsförderung und Prävention an. In diesem Bereich ist beispielsweise das IBF26 in Schweinfurt aktiv. In Bamberg ist der Migranten- und Integrationsbeirat der Ansprechpartner für MiMi. In Fürth unterstützt der Integrationsbeirat im Rahmen von MiMi Geflüchtete in Gesundheitsfragen. Erfolgsfaktoren der MiMi-Projekte sind, dass sie in ein Rahmenprogramm eingebunden sind, dass die Beiräte und anderen Migrantenorganisationen vor Ort die Kontakte zur Zielgruppe herstellen und dass die Inhalte von Expert_innen mit Migrationsgeschichte vermittelt werden. Außerdem gibt es Projekte im Gesundheitsbereich, die von Beiräten mitinitiiert und mitgestaltet wurden, aber in Kooperation laufen und deshalb nicht als eigenes Projekt angesehen werden. In Erlangen beispielsweise entstand aus der Kooperation des Beirates und der Friedrich-Alexander-Universität das BIG Projekt. Günstige und wohnortnahe Bewegungsangebote von Frauen für Frauen haben gleichermaßen das Ziel, Spaß zu machen wie auch die Gesundheit zu fördern. Im Rahmen von BIG wurde auch der Frauenbadetag in Erlangen in Angriff genommen und umgesetzt. Natur und Umwelt Diese Themen werden bislang kaum in Integrationsprojekten aufgegriffen. Eine Ausnahme sind die „Interkulturellen Gärten“, die es inzwischen in zahlreichen bayerischen Kommunen gibt und die eine Anschubfinanzierung von einer Stiftung erhalten. Beispielhaft sei hier das Projekt „Wurzeln schlagen in Burghausen – mit dem interkulturellen Garten“ genannt. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund haben gemeinsam eine Brachfläche in ein Stück Natur verwandelt, gärtnern gemeinsam und lernen sich kennen. Als Erfolgsfaktor ist zu nennen, dass der Integrationsbeirat, der das Projekt initiierte, 26 s. auch Kapitel 5.1.2, Themenfeld Frauen 43 von der Stadt die „uneingeschränkte Unterstützung bei der Realisierung“ erhielt und die Leitung durch das Bayerische Rote Kreuz übernommen wurde. Als Hindernis werden Interessenskonflikte im Laufe des Projekts genannt, die über einen Wechsel der Trägerschaft gelöst werden konnten. In diesem Bereich erhalten die kommunalen Beiräte zunehmende Unterstützung von den Ortsvereinen der Bund Naturschutz. Der Bedarf an interkultureller Öffnung des größten Naturschutzvereins und dadurch an der Intensivierung der Zusammenarbeit ist noch groß. Gender Wie bereits dargestellt, haben viele Projekte Frauen als Akteurinnen und Zielgruppe. Das Themenfeld Gender muss jedoch als randständig bezeichnet werden, da in den Projekten der Integrationspolitik eine ausdrückliche Thematisierung der Geschlechterverhältnisse nicht stattfindet. Auch gibt es so gut wie keine Männerprojekte. Männer sind zwar die Zielgruppe vieler Projekte, explizit adressiert werden sie jedoch nur in einem einzigen Angebot, dem Stammtisch für geflüchtete Männer, der vom Integrationsbeirat Schweinfurt organisiert wird. In Erlangen gibt es die Frauensprechstunde, bei der zweimal im Monat ein Mitglied des Beirates im Frauenzentrum für die Fragen der Frauen und ihre Probleme als Ansprechpartnerin zur Verfügung steht. Der Beirat informiert, vermittelt und unterstützt z.B. bei Behördengängen oder Arztbesuchen. Keinerlei Beachtung seitens der Beiräte findet bisher der Themenkomplex sexuelle Orientierung. Eine Vorbildfunktion nimmt hier die „Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen: Inanspruchnahme der Beratung zum Lebenspartnerschaftsgesetz von Menschen mit Migrationshintergrund“ der Landeshauptstadt München ein; der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München ist hierbei jedoch nicht beteiligt. Eine kritische Auseinandersetzung mit Frauen- und Männerrollen sowie ein Diversity-sensibler Ansatz hinsichtlich Geschlecht und sexueller Orientierung stehen in der Integrationspolitik somit noch aus! Wohnen Zu diesem Themenfeld wurde kein einziger Steckbrief abgegeben. Zu vermuten ist, dass Integrationsbeiräte und andere Migrantenorganisationen kaum Möglichkeiten sehen, beispielsweise auf den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklung Einfluss zu nehmen. Von den aktuellen Problemen wie Mangel an günstigem Wohnraum und steigende Mieten sind gerade auch Migrant_innen betroffen, so dass hier Handlungsbedarf besteht. Zudem müssen Migrant_innen bei der Wohnungssuche immer wieder Diskriminierung erleben. Hier sind Unterstützungsangebote im Rahmen der Anti-Diskriminierungsarbeit nötig.27 Eine aktive Beteiligung und Mitgestaltung für die Beiräte wäre hier in zweierlei Hinsicht wünschenswert: - durch die klassische politische Interessenvertretung der Integrationsbeiräte: Lobbyarbeit und Antragstellung; eine aktive Beteiligung an Stadtteil- und Quartiermanagementprojekten. Arbeitsmarktintegration Das Themenfeld Arbeitsmarktintegration nimmt in Hinblick auf die Anzahl der erfassten Projekte eine mittlere Position ein. Hier sind inzwischen zwar einige Projekte vorhanden, die An- 27 Mehr zum Thema Anti-Diskriminierungsarbeit in Kapitel 5.2.3 44 zahl der Projekte steht jedoch nicht im Verhältnis zur immensen Bedeutung des Themenfeldes. Zudem nehmen die Integrationsbeiräte oder Migrantenorganisationen bei der Durchführung eher eine untergeordnete Rolle ein. Ausnahmen sind das langjährige Projekt „BLEIB in Nürnberg“ und auf der bayerischen Ebene die Angebote des Migrantinnen Netzwerkes, im Rahmen derer sich Mitglieder kommunaler Beiräte aktiv beteiligen. In Ingolstadt hat ein Projekt die Vermittlung von Ausbildungsplätzen für jugendliche Migrant_innen in ausländische Unternehmen zum Ziel. Das Projekt wird vom Migrationsrat, der IHK und dem Jugendmigrationsdienst gemeinsam realisiert. Förderlich ist, dass alle beteiligten Organisationen ihre Kompetenzen und Ressourcen optimal einsetzen und das Projekt von den Synergieeffekten profitiert. Die Kooperation mit den ausländischen Unternehmen als Arbeitgeber gelingt, so dass die Übernahmequote der Azubis hoch ist. Das Projekt wurde mit dem Bayerischen Integrationspreis ausgezeichnet. Für „ABBI-Projekt – Ausbildungskette für Bildungschancen, Berufsorientierung und Integration in den Arbeitsmarkt“ in Schweinfurt ist das Interkulturelle Begegnungszentrum für Frauen e. V. die örtliche Anlaufstelle. Beteiligt ist mit der Stadt, der Arbeitsagentur, der Handelskammer, dem Schulamt u.a. eine große Anzahl an Kooperationspartnern. Deren gute Vernetzung vor Ort wird auch hervorgehoben. Als Hindernis wird der schwierige Zugang zur Zielgruppe genannt. Die Ausbildung von Migrant_innen zu Lotsen für Ausbildung und Beruf ist somit nicht einfach zu realisieren. In Bamberg werden Praktikumsplätze in der öffentlichen Verwaltung für Jugendliche mit Migrationshintergrund von der Stadt zur Verfügung gestellt. Den Impuls für das Schnupperpraktikum gab der Migranten- und Integrationsbeirat. Als entscheidende förderliche Rahmenbedingung wird vom Beirat die Bereitschaft der Stadt zur interkulturellen Öffnung benannt. Förderlich ist es weiterhin, dass Durchführung und Öffentlichkeitsarbeit von der Stadt übernommen werden. Kritisch ist allerdings anzumerken, dass in der öffentlichen Darstellung der Praktika als „Initiative der Stadt Bamberg im Zuge der interkulturellen Öffnung“ der MIB nicht erwähnt und damit der Beitrag des Beirats als Impulsgeber unterschlagen wird. Das Migrantinnen-Netzwerk macht Angebote für Frauen zum Thema „Migrantinnen in Bayern – Kompetent auf dem Arbeitsmarkt“.28 Das Migrantinnen-Netzwerk, das von AGABY initiiert wurde, ist im Bereich „Migrantinnen in Bayern – Kompetent auf dem Arbeitsmarkt“ aktiv. Ziel ist es, Frauen mit Migrationshintergrund für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu stärken. Angeboten werden Beratung, Qualifizierung und Vernetzungsangebote. Förderlich sind die Finanzierung im Rahmen des bundesweiten Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“ (IQ), die Vernetzung mit den lokalen Integrationsbeiräten sowie die Expertise von Migrantinnen für Migrantinnen. Als hinderliche Rahmenbedingung erweist sich immer wieder, dass Frauen mit Migrationshintergrund zusätzliche Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt zu überwinden haben und auch die Projektangebote die strukturellen Schwierigkeiten nicht gänzlich abfedern können. Das Projekt „BLEIB in Nürnberg“ wird gemeinsam vom Integrationsrat mit dem Ausbildungsring Ausländischer Unternehmen (AAU) getragen. Es ist eines der wenigen frühen Projekte, die darauf abzielen, die beruflichen Chancen von Flüchtlingen zu verbessern. Die Beratungsangebote haben großen Zulauf und erreichen erfolgreich die Zielgruppe. BLEIB wird mit Geldern von EU und Bund finanziert, was als wichtige förderliche Rahmenbedingung zu werten ist. Hingegen werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich Asyl und Ausländerrecht als sehr hinderlich empfunden, die die Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des Projekts stark einschränken. 28 Mehr dazu im Kapitel 5.1.2 im Themenfeld Frauen 45 Die Förderung der Integration von Migrant_innen und Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt ist grundlegend für den gesamten Integrationsprozess. In diesem Sinn plant AGABY die Ausweitung des MigraNet-Projekts „Beruflich anerkannt?!“ im Jahr 2016 um die „Talentscouts für Flüchtlinge“.29 Zusätzlich zu der Infoveranstaltung für Migrantenorganisationen sollen vier mobile Talentscouts Geflüchteten eine erste Orientierung auf dem Weg in Ausbildung und Beruf bieten. Die förderlichen Rahmenbedingungen sind, dass das Projekt im Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung“ (IQ) durchgeführt wird, die Finanzierung gesichert ist und die Projekterweiterung vom bayerischen Koordinator der MigraNet-Projekte „Tür an Tür“ in Augsburg unterstützt wird. Zudem können die Talentscouts sowohl an die Strukturen der AGABY als auch der Integrationsbeiräte an den jeweiligen Standorten (Bamberg-Bayreuth, Würzburg, Regensburg, Kempten) angebunden werden. Aufgrund der großen Bedeutung wird das Thema Arbeitsmarktintegration in Zukunft auch im Handbuch der AGABY „Erfolgreich arbeiten im Integrationsbeirat“ präsentiert und das Handbuch um ein entsprechendes Kapitel erweitert.30 Empfehlungen zu den Themenfeldern Gesundheit, Natur, Gender, Wohnen und Arbeitsmarktintegration: 29  Die Vermittlung von Gesundheitsprävention sollte durch Expert_innen mit Migrationsgeschichte erfolgen. Wird das Thema Gesundheit im Rahmen von attraktiven Aktivitäten vermittelt, erhöhen sich die Erfolgschancen.  Projekte im Bereich Natur und Umwelt bieten die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre gleichzeitig das Umweltbewusstsein und die interkulturellen Begegnungen zu fördern. Diese Chance sollte in der Integrationsarbeit stärker genutzt werden.  Die Integrationsbeiräte und Migrantenorganisationen sollten sich selbst für die Themen Gender und sexuelle Orientierung öffnen und ihre Projekte Diversity-sensibel gestalten.  Migrant_innen und Geflüchtete sollten Unterstützung auf dem Weg in die Ausbildung und den Beruf erhalten. Dafür braucht es flächendeckend entsprechende Angebote, in die Expert_innen mit Migrationsgeschichte eingebunden sein sollten und deren Finanzierung gesichert sein muss.  Um eine Integration von Migrant_innen und Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, ist eine interkulturelle Öffnung der Betriebe, Arbeitsagenturen und des Öffentlichen Dienstes notwendig.  Vor allem in den Politikfeldern Wohnungsmarkt- und Arbeitsmarktintegration sollten die Integrationsbeiräte ihre Rolle als politische Interessenvertretung wahrnehmen. Projektstart ist März 2016 Die Erweiterung der Handbuchs erfolgt im Rahmen des Projektes „Kommunale Integrationslandschaften: Modelle partizipativer Strukturen in Bayern“, das aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert wird; Internet: http://handbuch.agaby.de 30 46 4.3 Neue Themen auf die Agenda – Arbeitsgruppen auf der Fachtagung der AGABY In diesem Kapitel folgt eine ausführlichere Darstellung von vier Themen, die als besonders wichtig erachtet wurden, um sie neu oder verstärkt auf die Agenda der Integrationsbeiräte und Migrantenorganisationen zu setzen: Unterstützung von Geflüchteten, Arbeit gegen Rechtsextremismus, Anti-Diskriminierungs- und Anti-Rassismusarbeit und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrant_innen. Diese vier Themenfelder wurden im Jahr 2015 im Rahmen von Arbeitsgruppen auf der Fachtagung der AGABY „Ohne uns geht's nicht! Engagement von Migrantinnen und Migranten und partizipative Integrationspolitik“ behandelt. Die Auswahl der Themenfelder erfolgte mit Hilfe partizipativer Methoden im Vorfeld der Fachtagung. Zum einen wurden die Integrationsbeiräte gebeten, besonders „brennende“ Themen vorzuschlagen. Zum anderen identifizierten die Vorstandsmitglieder und die Projektmitarbeiterinnen der AGABY diese Themenfelder als aktuell wichtige Herausforderungen der Integrationspolitik und damit als bedeutsam für die kommunale Integrationslandschaft Bayerns. In der Darstellung der vier Themenfelder werden sowohl die Diskussionsprozesse und Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Fachtagung als auch die entsprechenden Projekte aus dem zusammengestellten Pool berücksichtigt. 4.3.1 Unterbringung von geflüchteten Menschen und Asylarbeit Not- und Erstaufnahmestellen • aktuelle Entwicklungen • Rolle des Beirats • Netzwerke Die Arbeit mit und für Flüchtlinge wurde erst durch die verstärkte Migrationsbewegung der vorherigen Jahre langsam, aber sicher zu einem wichtigen Arbeitsbereich der Integrationsbeiräte. In den Städten, die schon länger eine große Aufnahmestelle hatten, wie München, Schweinfurt oder Würzburg, gibt es bereits einige Erfahrungen, welche Rolle ein Beirat in der Flüchtlingsarbeit hat, welche Möglichkeiten und Grenzen. Grundsätzlich können wir aber sagen, dass dieses eine der aktuellsten und herausforderndsten Bereiche der Beiratsarbeit ist. Alle Integrationsbeiräte, ohne Ausnahme, engagierten sich von Anfang an als ehrenamtliche Helfer_innen in der Flüchtlingsbetreuung. Damit einher ging ein großer Schritt Richtung Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrant_innen. Bislang war das Engagement von Migrant_innen oft unsichtbar oder wurde sogar bestritten. In der Flüchtlingsarbeit wurde es aber sofort sichtbar. Die Integrationsbeiräte leisten durch ihre eigene Integrationserfahrung und Netzwerke einen erheblichen Beitrag, damit kommunale Flüchtlingsarbeit gelingt.      In mehreren Kommunen haben die Beiräte die Federführung in der Ehrenamtskoordination übernommen. Alle Beiräte haben ihre interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen für die Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt. Beiräte organisierten ehrenamtliche Dolmetscherpools und koordinieren dieses weiterhin. Zusätzlich verfügen die Integrationsbeiräte über wichtige Netzwerkpartner, mit denen sie im Bereich der Not- und Erstaufnahmestellen aktiv mitwirken. Die Flüchtlingsarbeit hat in vielen Beiräten mehr Verantwortungsbewusstsein und ein neues Rollenverständnis entstehen lassen. Viele Beiräte wurden wieder oder manche sogar zum ersten Mal politisch aktiv, stellten Anträge an die Stadtpolitik und – verwaltung, formulierten Forderungen, brachten ihre Ideen ein, boten ihre Unterstützung für die Konzeption und Organisation der Flüchtlingsarbeit an. Dadurch werden die Beiräte als Expertengremien und kommunalpolitische Akteure stärker sichtbar. Die Beiräte bemühen sich verstärkt um eine bessere Repräsentanz von Geflüchteten und reflektieren dabei ihr eigenes Selbstverständnis. Einige Integrationsbeiräte ver- 47  stehen sich schon lange als Interessenvertretung auch von Geflüchteten. Sie haben in ihren Wahlordnungen einen Minderheitenschutz mit festen Sitzen u.a. für Geflüchtete eingeführt (z.B. in Würzburg). Andere Beiräte haben erst jetzt angefangen, sich zu öffnen. Im Landkreis Lindau erfolgte im Jahr 2015 eine Veränderung der Wahlordnung, um einen Sitz für Flüchtlinge unter Minderheitenschutz vorzubehalten. Diese erfolgsversprechenden Prozesse dauern an und bedürfen eines intensiven Austausches und einer kompetenten Beratung. In mehreren Kommunen zeigte sich bei den täglichen Herausforderungen der Flüchtlingsbetreuung und Versorgung deutlich, wie wichtig Integrationsbeiräte sind. Viele Kommunen ergreifen die Chance und setzen die seit langem anstehende Gründung eines Integrationsbeirates in die Tat um. Allein im Jahr 2015 haben sieben Kommunen eine Beiratsgründung angekündigt und um die Unterstützung der AGABY als Dachorganisation gebeten (Landkreis Pfaffenhofen, Freising, Bayreuth, Landkreis Roth, Landkreis Tirschenreuth, Karlstadt, Rothenburg o.d. Tauber). Die oben genannten Punkte beschreiben im Moment nur Tendenzen. Aufgrund des sehr kurzen Zeitraums der Aktivitäten in der Flüchtlingsarbeit war es bislang kaum möglich, die Prozesse zu reflektieren, dokumentieren und deren förderliche und hinderliche Rahmenbedingungen zu beschreiben. Empfehlungen für die Flüchtlingsarbeit:  Beiräte sollen ihre Rolle und Verantwortung in der Flüchtlingsarbeit weiter wahrnehmen und erweitern.  Integrationsbeiräte verstehen sich auch als Interessenvertretung von Geflüchteten.  Beiräten sollen sich für Geflüchtete öffnen und diese in ihrer Sitzverteilung berücksichtigen (Minderheitenschutz in der Wahlordnung).  Integrationsbeiräte sollen ihre eigene Integrationserfahrung und ihre interkulturellen Kompetenzen in die kommunale Flüchtlingspolitik einbringen. Die Kommunen sollen die Expertise nutzen und die Forderungen der Beiräte berücksichtigen.  Neben dem ehrenamtlichen Engagement soll sich der Fokus der Beiräte in der Flüchtlingsarbeit auf die politische Arbeit richten. 4.3.2 Mit Zivilcourage gegen Rassismus und Rechtsextremismus Pegida & Co • Beiräte und ihre Bündnis- und Netzwerkarbeit • rassistische Nazi-Aufmärsche und Gegenaktionen • Rassismus in der Mitte der Gesellschaft • Jugendarbeit • Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen. Der Titel der Arbeitsgruppe bei der Fachtagung 2015 lautete: „Mit Zivilcourage gegen Rassismus und Anti-Islamismus“. Im Diskussionsprozess wurde die thematische Ausrichtung der Arbeitsgruppe von den Teilnehmenden der Arbeitsgruppe allerdings verändert und die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus in den Fokus gestellt. Offensichtlich stellt die Arbeit gegen Anti-Islamismus bisher keinen Schwerpunkt dar. Wie bereits beschrieben, werden Islam-Feindlichkeit und Vorurteile gegen Muslime vor allem im Themenfeld des interreligiösen Dialogs aufgegriffen.31 Zudem arbeiten viele Integrationsbeiräte in den unterschiedlichen Themenfeldern mit Moscheegemeinden als Kooperationspartnern zusammen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen stellt die Arbeit gegen Islam-Feindlichkeit eine Herausforderung für die Integrationspolitik dar, der sich auch die Beiräte vermehrt werden stellen müssen. 31 s. Themenfeld Interreligiöser Dialog in Kapitel 5.1.2 48 Eine Zunahme an Engagement gibt es bereits in der Arbeit gegen Rassismus. Die Integrationsbeiräte und die AGABY als bayernweite Dachorganisation sind in diesem Themenfeld vorrangig mit öffentlichen Aktionen und alljährlichen Veranstaltungsprogrammen aktiv. Die Projekte zeichnen sich durch inhaltliche Vielfalt und eine große Anzahl an Kooperationspartnern aus. Diese Rahmenbedingungen wurden auch von allen Teilnehmenden als förderlich benannt, um eine gute Organisation und die Finanzierung der Projekte sicherzustellen und sowohl spezielle Zielgruppen als auch die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Exemplarisch seien hier die folgenden Aktivitäten und Projekte skizziert: Seit 2015 ruft die AGABY alljährlich bayernweit zu einer Aktion am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus auf. An der Aktion „Für RESPEKT stehen“32 nahmen rund 2.000 Menschen in 20 Kommunen Bayerns teil und bildeten ausdrucksvolle Standbilder für Respekt und Toleranz. Erfolgsfaktoren sind, dass die AGABY mit ihrem zentralen bayernweiten Aufruf dem Internationalen Tag gegen Rassismus Bedeutung verleiht und die lokalen Integrationsbeiräte zu kreativen Aktionen ermutigt. Die Zusammenarbeit erfolgt alljährlich mit einem Kooperationspartner, so dass eine breite Mobilisierung erreicht wird. Im Jahr 2015 erfolgte die Kooperation mit dem „Bayerischen Bündnis für Toleranz Demokratie und Menschenwürde schützen“. Im Jahr 2016 ist eine Kooperation mit dem Netzwerk Rassismusund Diskriminierungsfreies Bayern geplant. Eine solche öffentlichkeitswirksame Aktion kann ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus setzen. Einschränkend ist jedoch anzumerken, dass damit Auseinandersetzungen nur angestoßen, intensivere Prozesse im Kampf gegen Vorurteile und rassistische Strukturen jedoch nicht ersetzt werden können. Zahlreiche Beiräte engagieren sich inhaltlich und organisatorisch in den „Internationalen Woche gegen Rassismus“. Drei bayerische Beiräte beteiligen sich mit einem großen Gesamtprogramm an den Aktionswochen: der Ausländerbeirat München, der Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen und der Migranten- und Integrationsbeirat Bamberg. Alle anderen Beiräte gestalten einzelne Veranstaltungen anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus. In Erlangen stellt die Organisierung der Wochen gegen Rassismus einen wichtigen Schwerpunkt dar, insbesondere in Kooperation mit den „Schulen gegen Rassismus, Schulen mit Courage“ werden zahlreiche Workshops und Projekte durchgeführt. Weiter stehen Vorträge, Kreativworkshops, Konzerte und Ausstellungen auf dem Programm. Mehrere Beiräte heben in Bezug auf die Interkulturellen Wochen als positive Rahmenbedingungen hervor, dass aufgrund der Kooperation mit den städtischen Strukturen und weiteren Kooperationspartnern ausreichende Ressourcen und sehr gute Kontakte zu den Zielgruppen zur Verfügung stehen, der Beirat dennoch die Federführung hat. Unter Problemen wird erwähnt, dass es bisher schwierig war, Senior_innen als Zielgruppe zu erreichen, da diese oft Vorbehalte gegenüber „kulturell Fremden“ zeigen würden. Insgesamt lautet das Resümee höchst positiv: „Der Beirat als engagierte Stabstelle und dazu vielfältige Partner schaffen gute Voraussetzungen!“ In der Diskussion der Arbeitsgruppe merken einige Teilnehmer_innen an, dass in kleineren Kommunen die Organisierung von Veranstaltungen dieser Größenordnung schwierig ist. Dennoch wollen auch sie ihre Aktivitäten als Ausdruck der „Zivilcourage gegen Rassismus“ im weiteren Sinne verstanden wissen. So organisieren in Burghausen verschiedene Religionsgemeinschaften gemeinsame Feste. Der Integrationsbeirat Kaufbeuren setze sich dafür ein, dass die Veranstaltungen von Migrantenorganisationen im städtischen Portal präsentiert und der Pressestelle beworben werden.33 Die gemeinsamen Feste befördern den Austausch von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und verschiedener Religionszugehörigkeit. Entsprechende Projekte, die eine Auseinandersetzung explizit mit Rassismus einfordern, stehen jedoch insbesondere in den kleineren Kommunen noch aus. 32 Dokumentation der Respekt-Aktion im Internet: http://agaby.de/2015-Respektaktion.845.0.html und https://www.facebook.com/events/1407290352915358/ 33 s. auch Themenfelder „Interkultureller Austausch“ und „Interreligiöser Dialog“ in Kapitel 5.1.2 49 Eher selten sind die Integrationsbeiräte und Migrantenorganisationen bisher in der Arbeit gegen Rechtsextremismus aktiv. In der Arbeitsgruppe nannten einige Teilnehmer_innen als möglichen Grund, dass der „Kampf gegen Neonazis als Aufgabe der Deutschen aufgrund ihrer Geschichte“ angesehen würde. Andere gaben zu bedenken, dass gerade Migrant_innen als potentielle Opfer von Rechtsextremen gegen diese aktiv werden müssten. In der weiteren Diskussion stand die Beteiligung von Integrationsbeiräten an bereits bestehenden Bündnissen gegen Rechtsextremismus im Mittelpunkt. Inzwischen gibt es bereits einige positive Beispiele. Sehr deutlich wurde in der Diskussion, dass Migrant_innen und deren Organisationen die Arbeit gegen Rechts zusammen mit starken Kooperationspartnern und Bündnissen führen sollten. Dies tun sie durch ihre Mitgliedschaft in lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus in fast allen Kommunen. Sehr aktiv sind in dem Bereich vor allem die Beiräte in Bamberg, Erlangen, Schweinfurt, Würzburg, Nürnberg und München. Der Integrationsrat Nürnberg sowie die AGABY sind Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Die Allianz ist ein sehr großes Netzwerk, zu dessen Mitgliedern Gebietskörperschaften, Institutionen, Religionsgemeinschaften und Vereinigungen gehören und deren Geschäftsstelle beim städtischen Nürnberger Menschenrechtsbüro angesiedelt ist. Die Zusammensetzung aus großen Organisationen ist ein wichtiger Erfolgsfaktor, da die Allianz somit politisch Einfluss ausüben kann und breit verankert ist. Gleichzeitig besteht die große Herausforderung darin, dass Akteure großer Institutionen und der Zivilgesellschaft gemeinsam Positionen aushandeln müssen. Der Integrationsrat und AGABY bemühen sich die Perspektive und die Interessen von Migrant_innen in der Allianz einzubringen und Rassismus als Thema noch breiter zu verankern. Der Integrationsbeirat Weiden ist am Bündnis „Weiden ist bunt – Aktionsbündnis gegen Extremismus“ beteiligt. Träger des Bündnisses ist der Stadtjugendring. Mitglieder sind Parteien, städtische Institutionen, Schulen, Sozialverbände und Vereine. Förderliche Rahmenbedingungen sind, dass das Bündnis breit aufgestellt ist und damit Zugang zu verschiedenen Zielgruppen hat. Die Finanzierung ist gesichert und „Weiden ist bunt“ organisiert eine Vielfalt an anspruchsvollen Aktivitäten. Außer dem Integrationsbeirat sind jedoch keine weiteren Migrantenorganisationen vertreten, so dass sich die Buntheit des Bündnisses durchaus steigern ließe. Im Unterschied zu diesen Bündnissen mit großen Institutionen als Mitgliedern ist die „Sinninger Initiative gegen Rechts“ in Neuburg a.d. Donau eine Bürgerbewegung. Die Initiative entstand aus dem Protest gegen ein NPD-Mitglied und setzt sich für Menschenrechte, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ein. Der Initiative gehört kein Integrationsbeirat an, da vor Ort kein solcher existiert. Erfolgsfaktor der Sinninger Bürgerbewegung ist, dass sie überparteilich, interkonfessionell und unabhängig ist. Zu den Hindernissen gehört, dass die kleine Initiative nur begrenzt zu professioneller Arbeit in der Lage ist. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Integrationsbeiräte und Migrantenorganisationen bei der Beteiligung an „Bündnissen gegen Rechts“ von den vorhandenen Strukturen und den politischen Einflussmöglichkeiten profitieren können. Als schwierig erweist sich oft, dass sie ihrer Perspektive als Migrant_innen in einer von der Mehrheitsgesellschaft dominierten Organisation erst Gehör verschaffen müssen. Den vorhandenen Bündnissen eröffnet sich mit der Aufnahme von Migrant_innen in ihre Reihen die Chance, ihre Perspektive zu erweitern und neue Bevölkerungsgruppen einbinden zu können. Noch völlig unbearbeitet sind bisher die Themen Rassismus und Extremismus in der Migrantengesellschaft selbst. Weder die Steckbriefe noch die Diskussionsbeiträge in der Arbeitsgruppe erwähnten entsprechende Aktivitäten oder Projekte. Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass Rassismus gegenüber anderen Nationalitäten, Minderheiten und Geflüchteten auch unter Migrant_innen existiert. Ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass es zahlreiche rechtsextremistische Exilorganisationen gibt und der islamistische Extremismus ein Problem 50 darstellt. In diesem Kontext sind es gerade auch die Integrationsbeiräte als nationalitätenübergreifende Interessenvertretung, deren Engagement gefragt ist. Empfehlungen für die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus:  Gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollten mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Zeichen gesetzt werden.  Gleichzeitig ist ein stärkeres Engagement im Kampf gegen den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und auch in den migrantischen Communitys notwendig. Die Projekte sollten auf eine intensive Auseinandersetzung abzielen und die Akteur_innen stärken, die sich gegen Rassismus, Nationalismus und Ethnisierung positionieren.  „Bündnisse gegen Rechtsextremismus“ sollten sich interkulturell öffnen und sich aktiv um Integrationsbeiräte und Migrantenorganisationen als Mitglieder bemühen.  Integrationsbeiräte und andere Migrantenorganisationen sollten die Arbeit gegen Rechts auch zu ihrer Sache machen und Bündnispartner suchen.  Das Thema Rassismus sollte auch in den „Bündnissen gegen Rechtsextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt werden.  Auch Rassismus unter Migrant_innen und extremistische Exilorganisationen müssen als Themen aufgegriffen und bekämpft werden.  Migrantenselbstorganisationen sollen in die Gestaltung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus einbezogen werden. 51 4.3.3 Anti-Diskriminierungs- und Anti-Rassismusarbeit in der Kommune Was ist Diskriminierung? • Möglichkeiten und Grenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) • Anti-Diskriminierungsstellen und die Rolle des Beirats • Klagen gegen Diskotheken in München Eine bewusste und selbstbewusste Antidiskriminierungsarbeit auf der Grundlage des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ist ein ganz neues Thema für die Mehrheit der Integrationsbeiräte. Die Beiräte versuchen seit Jahren gegen Ungleichbehandlungen und Benachteiligungen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt einzutreten. Gleichzeitig bemühen sie sich darum, die Sensibilität zu erhöhen und die Wahrnehmung der kulturellen und religiösen Vielfalt im öffentlichen Leben einzufordern. Eine systematische und strukturelle Arbeit in diesem Bereich fand bisher jedoch nicht statt. Einen ersten Schritt dorthin stellt das Eintreten der Beiräte für ein gleichberechtigtes und solidarisches Zusammenleben in der eigenen Kommune dar. Bisher waren vor allem die Beiräte in den Großstädten München und Nürnberg in diesem Bereich aktiv und dienen deshalb hier als Beispiel. Sowohl in München als auch in Nürnberg liefen und laufen Kampagnen gegen Rassismus im Nachtleben. In München mit der Unterstützung des Ausländerbeirates. „Geschlossene Gesellschaft", „nur für Studenten" und andere Ausreden musste sich die Testpersonen bei einem Test von Münchner Diskotheken 2013 anhören. Eine Gruppe von sieben Personen unterschiedlicher Herkunft testete die Einlasspolitik von Münchner Clubs. Das Ergebnis: In 20 von 25 Fällen wurde die dunkelhäutige Person abgewiesen - während den weißen Testpersonen überall Einlass gewährt wurde. Gegen die sechs schwerwiegendsten Fälle haben sie auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geklagt – und versuchen so zu erreichen, dass Alltagsrassismus endlich thematisiert und bekämpft wird. Die Tests und die Kampagne werden 2015-2016 weiter fortgeführt. Ein ähnlicher Test erfolgte in Nürnberg, allerdings unter der Federführung des städtischen Menschenrechtsbüros. Hier mündeten die Prozesse in Mediationsgesprächen mit den Diskotheken, deren Einlasspolitik beanstandet worden war. Die Stadt Nürnberg gehört zu den wenigen Kommunen Bayerns, die einen unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten haben.34 Das kostenfreie Beratungsangebot dieser Stelle wird von einem interkulturellen und mehrsprachigen Mediatoren-Team unterstützt. Das „Netzwerk interkulturelle Mediation“35 wurde auf Initiative und mit der Unterstützung des Integrationsrats ins Leben gerufen und entwickelt. Viele Mitglieder dieses Teams sind Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des Integrationsrats. Dieses beispielhafte Projekt, der Aufbau des Netzwerkes wurden durch Bundesmittel finanziert und die Beratungen können dank kommunaler Unterstützung weiterhin angeboten werden. Um die Zusammenarbeit von kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Betroffenen und Integrationsbeiräten in diesem Bereich zu fördern, wurde im März 2015 das Netzwerk Rassismus und Diskriminierungsfreies Bayern e.V.36 gegründet. Ziele des Netzwerkes sind die Sichtbarmachung und Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie die Unterstützung von Personen, die Rassismus und Diskriminierung erfahren. Das Netzwerk setzt sich insbesondere für die Schaffung unabhängiger kommunalen Antidiskriminierungsstellen ein. In dem Zusammenschluss engagieren sich bereits mehrere Beiräte. Empfehlungen für die Antidiskriminierungsarbeit:  Integrationsbeiräte haben im Bereich Antidiskriminierungsarbeit Expertise, sollten diese nutzen und aktiv werden.  Mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen und Testaktionen ist eine Sensibilisierung für das Thema Diskriminierung möglich. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll bekannt gemacht werden.  In der Antidiskriminierungsarbeit ist es immer empfehlenswert, juristische Unterstützung in Anspruch nehmen zu können.  Eine intensive Pressearbeit ist in dem Bereich unabdingbar für den Erfolg.  Durch Lobbyarbeit und politischen Druck sollen die Schaffung unabhängiger kommunalen Antidiskriminierungsstellen initiiert werden. 4.3.4 Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migranten in der Kommune Ehrenamt und Projekte in der Integrationsarbeit • Integration von MigrantInnen in Organisationen und Vereinen • Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements durch die Kommune • Wertschätzung gegenüber den Ehrenamtlichen In der Arbeitsgruppe wurden verschiedene Facetten von bürgerschaftlichem Engagement beleuchtet:  34 Erstens wurde festgehalten, dass die Beiratsarbeit selbst eine Form des bürgerschaftlichen, ehrenamtlichen Engagements ist. Anerkannt wird es allerdings in den meisten Fällen nicht als solches. Beiräte wollen deshalb darauf hinarbeiten, dass das ehrenamtliche politische Engagement als bürgerschaftliches Engagement wahrgenommen und anerkannt wird. https://www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/antidiskriminierung.html https://www.nuernberg.de/internet/toleranz/interkulturellemediation.html 36 http://www.rassismusfreies-bayern.net/ 35 52  Mit dem langjährigen engen Kooperationspartner von AGABY, dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, haben die Beiräte den Spagat und die Spannungsfelder von Hauptamt-Ehrenamt diskutiert. Hauptamt braucht Ehrenamt, außer Frage. Der Bereich Integration kann in diesem Sinne als privilegiert betrachtet werden, weil die Hauptamtlichen oft mindestens genauso engagiert sind wie ihre ehrenamtlichen Kollegen. Verbesserungsbedarf gibt es jedoch in der gegenseitigen Wertschätzung und Anerkennung, bzw. bei der Kommunikation und Vermittlung dieser Haltungen.  Im Bereich ehrenamtliches Engagement soll das Projekt des Integrationsbeirates des Landkreises Lindau als beispielhaft erwähnt werden. Das Projekt „Ehrenamt als Chance“ wurde vom Integrationsbeirat im Jahr 2011 ins Leben gerufen und im Rahmen des Integrationsforums mit vielen Netzwerkpartnern (Fraktionen, Migrantenorganisationen, weitere Netzwerk- und Kooperationspartner) gestaltet. Im Projekt wirbt und mobilisiert der Integrationsbeirat für mehr ehrenamtliches Engagement in der Migranten- und Mehrheitsbevölkerung. Im Rahmen des Projektes wurden Anregungen und Tipps für Netzwerkpartner und für Mitbürger_innen mit Migrationshintergrund zusammengestellt. 2013 wurde vom Netzwerk mit Vertretern der Organisationen der Freiwilligenarbeit im Landkreis Lindau (Bodensee) eine Checkliste erstellt. 2014 wurde ein Runder Tisch einberufen, im Rahmen dessen die Verantwortlichen der Migrantenvereine des Landkreises Lindau mit den Jugendsozialarbeiter_innen aller Schulen im Landkreis getroffen haben, um die Jugendlichen als Zielgruppe effektiver zu erreichen. Positive Rahmenbedingungen für die Realisierung des Projektes sind, dass der Integrationsbeirat ein kleines Gremium ist, das schnell und effektiv reagieren kann und über gute Netzwerk-Kontakte verfügt. Außerdem hat der Beirat Unterstützung aus der Verwaltung und von der sehr engagierten hauptamtlichen Geschäftsführung bekommen. Verbesserungsbedarf besteht im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Bisher sind die Ergebnisse des Projektes nicht messbar. Dies wäre jedoch wünschenswert, um zu zeigen, dass das ehrenamtliche Engagement von Migrant_innen unverzichtbar ist.  Der Wunsch nach mehr bürgerschaftlichem Engagement von Migrant_innen, bzw. die Sichtbarkeit dieses Engagements wurden in der Arbeitsgruppe als wichtiges Integrationsmerkmal und als Ziel der Arbeit formuliert. Diesem Bedürfnis geht ein LBE-Projekt nach mit dem Titel „Engagementförderung für Migrant_innen und Migrantenorganisationen“, das im Jahr 2015 gestartet wurde. Migrant_innen und Migrantenorganisationen nehmen Engagement-fördernde Angebote – wie z.B. Beratung und Fortbildung durch Freiwilligenagenturen und Wohlfahrtsverbände oder finanzielle Förderung von sozialen oder kulturellen Projekten – bisher wenig wahr. Neben der interkulturellen Öffnung bestehender Angebote sind auch spezielle Maßnahmen für Migrant_innen und Migrantenorganisationen notwendig, damit sie sich verstärkt aktiv an zivilgesellschaftlichen Prozessen beteiligen können. Das Projekt möchte das Engagement von Migrant_innen und Migrantenvereinen umfassend und nachhaltig unterstützen, auch als Ausdruck gelebter Willkommens- und Anerkennungskultur. Das Projekt startete an zwei Standorten, einer davon ist Kempten, wo die Federführung des Projektes vom Integrationsbeirat übernommen wird. Dadurch fließt die Integrations- und Engagement-Erfahrung der Beiräte in die Projektarbeit ein. Dank der Brückenfunktion der Beiräte hat sich bereits 2015 ein Trägerkreis gegründet, in dem viele örtlichen Akteure unter dem Titel „Mitmischen in Kempten“ aktiv mitarbeiten. Letztendlich kann man festhalten, dass alle Tätigkeitsbereiche, die in diesem Kapitel aufgelistet worden sind – von der Frauen- bis zur Bildungsarbeit, vom Sport bis hin zur interkulturellen Arbeit – unter dem Begriff ehrenamtliches Engagement zusammengefasst werden können. Somit ist auch klar, dass Beiratsarbeit auf der Grundlage des bürgerschaftlichen Engagements beruht. 53 Empfehlungen für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements:      Integrationsbeiräte und ihre Arbeit sollen als Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement anerkannt werden. Die Integrationsbeiräte sollen transparent machen, in wie vielen Bereichen ehrenamtliche Arbeit stattfindet. Die Integrationsbeiräte sollten auf das unterschiedliche Verständnis von Ehrenamt in der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund hinweisen. Die Integrationsbeiräte können mit Hilfe ihrer Netzwerke die Bevölkerung mit Migrationshintergrund mit den Strukturen des ehrenamtlichen Engagements vertraut machen. Gleichzeitig ist die interkulturelle Öffnung der Engagement-Strukturen der Mehrheitsgesellschaft (Agenturen, Netzwerke, Vereine) notwendig. 54 5. Konklusion Die kommunalen Integrationslandschaften Bayerns weisen eine eindrucksvolle Vielfalt auf. Die einzelnen Kommunen gestalten die Integrationsprozesse unterschiedlich und passen die Maßnahmen an die lokalen Gegebenheiten an. Gleichzeitig erschwert diese Vielfalt aber die Überschaubarkeit und Vergleichbarkeit der Strukturen und Modelle sowie der Ziele und Wege des politischen Handelns. Es gibt in Bayern weit entwickelte und nachahmenswerte kommunale Integrationsstrukturen, die übertragbar sind. Um diese Übertragbarkeit zu erleichtern, wurden in diesem Projekt die einzelne Merkmale erfolgreicher kommunalen Integrationspolitik zusammengestellt und in einem Empfehlungskatalog zusammengefasst. Wir halten es für sehr wichtig, dass die kommunalen Integrationsstrukturen weiter ausgebaut werden und dabei erfolgreiche Beispiele als Orientierung dienen. Es wäre wünschenswert, integrationspolitische Standards für die kommunale Ebene auszuarbeiten und perspektivisch die Strukturen entsprechend zu verändern und aneinander anzupassen. Solche Veränderungen würden zum einen gesetzliche Reformen erfordern. Zum anderen sollte ein Bottom-up-Prozess aus den Kommunen heraus initiiert werden. Kommunale Integrationsleitbilder bzw. -konzepte haben sich als sehr hilfreich bei der Etablierung der Integrationsstrukturen bewiesen. Die Integrationsbeiräte haben in den letzten über 20 Jahren bewiesen, welch großen Beitrag sie zu einer partizipativen, demokratischen kommunalen Integrationspolitik leisten können. Integrationsbeiräte sind Gremien der Vielfalt, schlagen Brücken, binden die Migrant_innen aktiv ein und fördern den gemeinsamen Prozess der Integration der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund. Während der Projektlaufzeit haben sieben Kommunen angekündigt, neue Integrationsbeiräte gründen zu wollen. Sie haben verstanden, dass die aktuellen integrationspolitischen Herausforderungen nur mit Partizipation der Migrant_innen erfolgreich gemeistert werden können. Diese Beiratsgründungen müssen inhaltlich begleitet werden, ein Informationstransfer von Erfahrungen und Vermittlung von schon getesteten Strukturen ist dabei unabdingbar. Hier ist die Unterstützung durch AGABY als Dachorganisation intensiv gefragt! Viele Projekte und Angebote der Integrationsbeiräte haben sich als fester Bestandteil der kommunalen Integrationspolitik etabliert. Engagement braucht jedoch auch die entsprechende Infrastruktur und Anerkennung. Deshalb müssen die Initiativen und Aktivitäten der Beiräte öffentlich gewürdigt und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. In den letzten Jahren haben die Integrationsbeiräte ihren Fokus auf Handlungsfelder gelegt, die die interkulturelle Verständigung und das friedliche und respektvolle Zusammenleben in den Kommunen zum Ziel haben (interkulturelle und interreligiöse Arbeit, Bildung, Jugendund Frauenarbeit). Jetzt stellen sich neue Herausforderungen, die zum einen durch die aktuelle Migration und zum anderen durch die Professionalisierung der Beiratsarbeit bedingt sind. Zukünftige Themenschwerpunkte werden komplexe Politikfelder sein, wie Arbeitsmarktintegration, Wohnungspolitik, Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit, Gender, Umwelt- und Gesundheitspolitik. Die Beiräte bringen in all diesen Bereichen viel Expertise mit, nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Integrationserfahrungen. Sie sollten jedoch inhaltliche und methodische Unterstützung erhalten, damit sie diese Expertise auch vermitteln und dadurch zu einer erfolgreichen kommunalen Integrationspolitik beitragen können. 55 6. Empfehlungskatalog Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Rechtliche Rahmenbedingungen  Die kommunalen Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte sollten in der Bayerischen Gemeinde- und Landkreisordnung verankert werden. Die Einrichtung eines Integrationsbeirats sollte in allen Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohner_innen ohne deutschen Pass verpflichtend sein.  Die AGABY als Dachorganisation der Beiräte Bayerns soll als ihre demokratische Vertretung auf der Landesebene anerkannt und in die Gestaltung der Integrationspolitik beratend eingebunden werden. Demokratische Legitimität  Ein Integrationsbeirat sollte demokratisch gewählt und damit legitimiert und unabhängig sein.  Die Zusammensetzung des Integrationsbeirats sollte die Vielfalt der Bevölkerung mit Migrationshintergrund repräsentieren. Die Wahlordnung sollte eine entsprechende Sitzverteilung und einen Minderheitenschutz vorsehen.  Die Satzung sowie die Wahlordnung sollen regelmäßig an die aktuelle Zusammensetzung der Bevölkerung angepasst werden. Integrationspolitische Strukturen Grundsätze der Beiratsarbeit  Die ehrenamtliche politische Arbeit der Beiratsmitglieder muss von einer hauptamtlichen Geschäftsstelle unterstützt werden.  Der Integrationsbeirat soll eine Vorbildfunktion erfüllen und eine wertschätzende Kommunikations- und Diskussionskultur haben.  Der Beirat soll seine Arbeitsschwerpunkte selbst festlegen.  Der Beirat soll in klaren Arbeitsstrukturen funktionieren: regelmäßige Sitzungen, Vorstandssitzungen, Arbeitsgruppen.  Im Integrationsbeirat wird auf Deutsch kommuniziert. Gleichzeitig sollte die Vielzahl der Sprachen für die Integrationsarbeit genutzt werden. Ressourcen  Die Kommune sollte dem Integrationsbeirat eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellen.  Die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder müssen von einer hauptamtlichen Geschäftsstelle unterstützt werden.  Die hauptamtlichen Mitarbeiter_innen der Geschäftsstelle müssen entsprechend qualifiziert sein und über eine ausreichende Stundenanzahl verfügen.  Es ist sinnvoll, den Beirat bei der Wahl des Personals einzubeziehen, damit eine vertrauensvolle und effiziente Zusammenarbeit möglich ist. Der Beirat entscheidet selbstständig und eigenverantwortlich über den Einsatz seines Budgets.  Für die Integrationsbeiräte und ihre Mitglieder sollten regelmäßig Seminare und Fortbildungen, intern sowie vom dritten Träger angeboten werden. 56 Politische Wirksamkeit der Integrationsbeiräte     Das Antrags- und Informationsrecht sollten in der Satzung des Beirats festgeschrieben sein. Der Integrationsrat sollte viel Wert auf eine aktive und eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit legen. Eine aktive Lobby- und Gremienarbeit ist für die politische Wirksamkeit unabdingbar. Der Beirat sollte mit beispielhaften Projekten/Aktivitäten in der Öffentlichkeit sichtbar sein, das fördert ein positives Image. Zusammenarbeit von Stadtrat, Verwaltung und Integrationsbeiräten  Jede Kommune braucht Strukturen und personelle Ressourcen, die kompetent und kontinuierlich das Thema Integration als Querschnittsaufgabe bearbeiten. Die Integrationspolitik sollte „Chefsache“ sein und der Integrationsbeirat direkt beim (Ober)Bürgermeisteramt angesiedelt sein.  Die Mitgestaltungsrechte (Rederecht und Antragstellungsrecht) des Beirates müssen in der Satzung schriftlich festgehalten sein.  Der Beirat soll durch feste Delegierte in Sitzungen und Ausschüssen des Stadtrates vertreten sein.  Politik und Verwaltung sollen bei integrationsrelevanten Themen die Expertise des Beirates einholen und ihn am Prozess der Vorbereitung von Beschlüssen beteiligen.  Die Beiratsmitglieder sollen aktiv die Beziehungen zu den Ratsmitgliedern, Fraktionen und Ämtern in der Verwaltung suchen und pflegen.  Der Beirat sollte kontinuierlichen Kontakt mit den relevanten Fachstellen, MigrantenVereinen und interkulturellen Organisationen haben.  Der Beirat ist die Interessenvertretung aller Migrant_innen der Kommune und sollte als solcher keine Partikularinteressen verfolgen. Anerkennung und Wertschätzung  Die Kommunen sollten Strukturen schaffen, die das bürgerschaftliche Engagement von und für Menschen mit Migrationshintergrund fördern.  Menschen mit Migrationshintergrund sollen bei personenbezogenen Anerkennungsformen verstärkt bedacht werden.  Politisches Ehrenamt soll genauso anerkannt werden wie ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich. Organigramme  Die Stadt oder der Integrationsbeirat sollten ein Organigramm erstellen, das die Verankerung des Beirats in der Kommunalpolitik klar sichtbar macht.  Zusätzlich ist es empfehlenswert, ein weiteres Organigramm zu erstellen, das die interne Struktur des Integrationsbeirats visualisiert. Integrationsleitbilder, Integrationskonzepte  Jede Kommune sollte unter aktiver Beteiligung des Beirats ein integrationspolitisches Gesamtkonzept erarbeiten.  Wenn eine Kommune noch kein Integrationskonzept hat, sollte der Beirat als Initiator (über einen Antrag an die Stadtverwaltung) auftreten und seine Expertise im Bereich Integration zur Verfügung stellen.  In diesem Dokument sollen die Rollen und Aufgaben des Integrationsbeirats in der Kommune aufgeführt werden. 57  Das Integrationskonzept sollte ein regelmäßiges Monitoring festschreiben.  Das Integrationskonzept soll auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht und somit öffentlich zugänglich sein. Integrationsberichte, Integrationsmonitorings  Jede Kommune sollte in regelmäßigen Abständen einen Integrationsbericht erstellen, in dem anhand einzelner Indikatoren der Stand der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erläutert wird.  Jede Kommune sollte ein Integrationsmonitoring durchführen, um Veränderungen der Integrationsprozesse aufzudecken und aus den Daten Handlungsbedarfe abzuleiten.  Integrationsmonitorings sollten in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden, in den alle maßgeblichen Akteure aus Politik, Verwaltung und den Migranten(selbst)organisationen einbezogen werden.  Die Verfügbarkeit der kommunalen Daten sollte verbessert werden.  Die Kommunen sollten sich auf gemeinsame Indikatoren für Integration einigen, damit die Monitorings und Berichte vergleichbar sind.  Der Monitoringbericht gilt auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen und sollte öffentlich zugänglich gemacht werden.  Verfügt die Kommune noch nicht über einen Monitoringbericht, ist es empfehlenswert, dass der Beirat als Initiator auftritt und die Erstellung eines Monitorings über einen Antrag an die Stadtverwaltung anstrebt. Interkulturelle Öffnung und Orientierung der Kommune  Die Integrationsbeiräte sollen die interkulturelle Öffnung der Kommune einfordern, vorantreiben und unterstützen.  Die Städte müssen über ausreichende personelle Ressourcen und Strukturen für das Thema Integration verfügen.  Die Integrationsbeiräte sollen in die Konzeptentwicklung einbezogen werden.  Die Forderungen nach interkultureller Öffnung, insbesondere bei der Personal- und Einstellungspolitik, sind wichtig.  Beiräte sollen in die stadtinternen Schulungen als Expert_innen einbezogen werden. Handlungsfelder der kommunalen Beiratsarbeit Dominierende Themenfelder: Interkultureller Austausch, interreligiöser Dialog, Sport und Freizeit, Frauen, Bildung.  Große interkulturelle Veranstaltungen sollten Teil der Integrationsarbeit sein, um kulturelle Vielfalt sichtbar zu machen und den Dialog zu unterstützen. Die Organisierung und Finanzierung sollten von der Kommune und den Kooperationspartnern geleistet werden. Der Beirat sollte die Veranstaltung inhaltlich unterstützen, seine Aufgabe als politische Interessenvertretung aber nicht mit Eventmanagement verwechseln.  Die interkulturellen Veranstaltungen und Bildungsangebote sollten den beidseitigen Integrationsprozess von Migrant_innen und Mehrheitsgesellschaft fördern. Interkultureller Austausch meint weder die Präsentation von exotischen Highlights und Folklore noch die einseitige Anpassung an eine vermeintliche „deutsche Leitkultur“.  Migrant_innen und ihre Selbstorganisationen sollten nicht nur als Zielgruppe, sondern auch als Akteure und Expert_innen in die Projekte eingebunden sein. 58  Das Engagement von Ehrenamtlichen ist für das Gelingen von Projekten im Bereich Integration unverzichtbar; ebenso wichtig ist die hauptamtliche Koordination und Unterstützung.  Insbesondere im Bereich Bildung ist eine interkulturelle Öffnung die Voraussetzung, damit Integrationsprozesse gelingen; dafür braucht es langfristig angelegte Projekte, eine ausreichende Finanzierung sowie Sensibilität für die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Randständige Themenfelder: Gesundheit, Natur, Gender, Wohnen und Arbeitsmarktintegration:  Die Vermittlung von Gesundheitsprävention sollte durch Expert_innen mit Migrationsgeschichte erfolgen. Wird das Thema Gesundheit im Rahmen von attraktiven Aktivitäten vermittelt, erhöhen sich die Erfolgschancen.  Projekte im Bereich Natur und Umwelt bieten die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre gleichzeitig das Umweltbewusstsein und die interkulturellen Begegnungen zu fördern. Diese Chance sollte in der Integrationsarbeit stärker genutzt werden.  Die Integrationsbeiräte und Migrantenorganisationen sollten sich selbst für die Themen Gender und sexuelle Orientierung öffnen und ihre Projekte Diversity-sensibel gestalten.  Migrant_innen und Geflüchtete sollten Unterstützung auf dem Weg in die Ausbildung und den Beruf erhalten. Dafür braucht es flächendeckend entsprechende Angebote, in die Expert_innen mit Migrationsgeschichte eingebunden sein sollten und deren Finanzierung gesichert sein muss.  Um eine Integration von Migrant_innen und Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, ist eine interkulturelle Öffnung der Betriebe, Arbeitsagenturen und des Öffentlichen Dienstes notwendig.  Vor allem in den Politikfeldern Wohnungsmarkt- und Arbeitsmarktintegration sollten die Integrationsbeiräte ihre Rolle als politische Interessenvertretung wahrnehmen. Neue Themen auf der Agenda Empfehlungen für die Flüchtlingsarbeit:  Beiräte sollen ihre Rolle und Verantwortung in der Flüchtlingsarbeit weiter wahrnehmen und erweitern.  Integrationsbeiräte verstehen sich auch als Interessenvertretung von Geflüchteten.  Beiräten sollen sich für Geflüchtete öffnen und diese in ihrer Sitzverteilung berücksichtigen (Minderheitenschutz in der Wahlordnung).  Integrationsbeiräte sollen ihre eigene Integrationserfahrung und ihre interkulturellen Kompetenzen in die kommunale Flüchtlingspolitik einbringen. Die Kommunen sollen die Expertise nutzen und die Forderungen der Beiräte berücksichtigen.  Neben dem ehrenamtlichen Engagement soll sich der Fokus der Beiräte in der Flüchtlingsarbeit auf die politische Arbeit richten. 59 Empfehlungen für die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus:  Gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollten mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Zeichen gesetzt werden.  Gleichzeitig ist ein stärkeres Engagement im Kampf gegen den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und auch in den migrantischen Communitys notwendig. Die Projekte sollten auf eine intensive Auseinandersetzung abzielen und die Akteur_innen stärken, die sich gegen Rassismus, Nationalismus und Ethnisierung positionieren.  „Bündnisse gegen Rechtsextremismus“ sollten sich interkulturell öffnen und sich aktiv um Integrationsbeiräte und Migrantenorganisationen als Mitglieder bemühen.  Integrationsbeiräte und andere Migrantenorganisationen sollten die Arbeit gegen Rechts auch zu ihrer Sache machen und Bündnispartner suchen.  Das Thema Rassismus sollte auch in den „Bündnissen gegen Rechtsextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt werden.  Auch Rassismus unter Migrant_innen und extremistische Exilorganisationen müssen als Themen aufgegriffen und bekämpft werden.  Migrantenselbstorganisationen sollen in die Gestaltung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus einbezogen werden. Empfehlungen für die Antidiskriminierungsarbeit:  Integrationsbeiräte haben im Bereich Antidiskriminierungsarbeit Expertise, sollten diese nutzen und aktiv werden.  Mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen und Testaktionen ist eine Sensibilisierung für das Thema Diskriminierung möglich. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll bekannt gemacht werden.  In der Antidiskriminierungsarbeit ist es immer empfehlenswert, juristische Unterstützung in Anspruch nehmen zu können.  Eine intensive Pressearbeit ist in dem Bereich unabdingbar für den Erfolg.  Durch Lobbyarbeit und politischen Druck sollen die Schaffung unabhängiger kommunalen Antidiskriminierungsstellen initiiert werden. Empfehlungen für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements:  Integrationsbeiräte und ihre Arbeit sollen als Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement anerkannt werden.  Die Integrationsbeiräte sollen transparent machen, in wie vielen Bereichen ehrenamtliche Arbeit stattfindet.  Die Integrationsbeiräte sollten auf das unterschiedliche Verständnis von Ehrenamt in der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund hinweisen.  Die Integrationsbeiräte können mit Hilfe ihrer Netzwerke die Bevölkerung mit Migrationshintergrund mit den Strukturen des ehrenamtlichen Engagements vertraut machen.  Gleichzeitig ist die interkulturelle Öffnung der Engagement-Strukturen der Mehrheitsgesellschaft (Agenturen, Netzwerke, Vereine) notwendig. 60 Das Projekt „Kommunale Integrationslandschaften: Modelle partizipativer Strukturen in Bayern” wird aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert. 61 Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migrantenund Integrationsbeiräte Bayerns AGABY Landesgeschäftsstelle Gostenhofer Hauptstr. 63 90443 Nürnberg
52. FT_2017_Podiumsdiskussion.pdf  
Fachtagung der AGABY am 1. April 2017 im Erlanger Rathaus Podiumsdiskussion „Integration – Stadt. Land. Kreis.“ Joachim Herrmann, MdL, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr (CSU) Dr. Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen (SPD) Christine Kamm, MdL, Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration (Bündnis 90/ Die Grünen) Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, Sprecher für Flüchtlinge und Vertriebene, Entwicklungspolitik und Integration (Freie Wähler) Dr. Elisabeth Preuß, Bürgermeisterin und Referentin für Soziales, Integration, Inklusion und Demografischen Wandel der Stadt Erlangen (FDP) Stephan Doll, Vorsitzender des DGB Mittelfranken Moderation: Michael Kasperowitsch, Nürnberger Nachrichten
53. Suchergebnisse  
Pressemitteilungen ANSPRECHPARTNERIN: Michaela Baetz Mitarbeiterin Seminare, Öffentlichkeitsarbeit und Finanzen Telefon: 0911 923 189 88 michaela.baetz[at]agaby.de
54. Aktuelles  
Pressemitteilungen Veranstaltungen Aktuelles
55.  
Integrationsbeirat Oberallgäu Oberallgäuer Platz 2 87527 Sonthofen integrationoa@outlook.de 08321 612-254 https://www.oberallgaeu.org/jugend_familie_soziales/auslaender/beauftragte_migration_integration/Integrationsbeirat_Oberallgaeu.html
56. MigrAktiv  
MigrAktiv – Aktivierung der interkulturellen Zivilgesellschaft Wir setzen uns für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration ein und wollen Neuzuwanderern den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Ziel des Projektes ist es, Integrationsbeiräte und andere Migrantenorganisationen und Multiplikator*innen zu informieren, zu professionalisieren und die interkulturelle Zivilgesellschaft zu aktivieren.  Informationen zu aktuellen Terminen finden Sie unter Veranstaltungen. -> Projektsteckbrief​​​​​​​ Arbeitsmarktintegration Wir bieten Info-Veranstaltungen für Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte und andere Migrantenorganisationen Bayerns über die Anerkennungsgesetze zu ausländischen Berufsqualifikationen an. Dies beinhaltet insbesondere Informationen zum Bundesanerkennungsgesetz, dem Bayerischen Anerkennungsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderunsgesetz. Hierbei geht es inbesondere darum, wie Personen, die im Ausland eine formale Qualifikation erworben haben, ihren Abschluss offiziell anerkennen lassen bzw. Qualifizierungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können.  Ansprechpartnerin ist Projektleiterin und Referentin Yuliya Jabbari. Empowerment und Professionalisierung von Migrantenorganisationen Die Selbstorganisationen von Migrant*innen sollen dabei unterstützt werden, ihre Strukturen auf- und auszubauen. Eine gute und nachhaltige Integrationspolitik muss mit und nicht für Migrant*innen gestaltet werden. Wir bieten Schulungen für Integrationsbeiräte und andere Migrantenorganisationen sowie Multiplikator*innen an und organisieren lokale und regionale Vernetzungstreffen. Ziel ist es, die Rolle von Migrantenorganisationen als Akteure der Arbeitsmarktintegration zu stärken und sie als Projektträger zu befähigen. Ansprechpartner ist Referent Ludwig Simek Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit In bayernweiten Info-Veranstaltungen geben wir Überblick über die praktische Anwendbarkeit und Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Zusätzlich unterstützen wir Kommunen, unabhängige Beratungsstellen (Antidiskriminierungsstellen) einzurichten für Menschen, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind. Wir bieten Austausch- und Vernetzungstreffen an. Ansprechpartner ist Referent Hamado Dipama. Im MigraNet IQ-Netzwerk Bayern engagiert sich das Team von MigrAktiv in folgenden Fachgremien: IQ Facharbeitsgruppe Migrantenorganisationen IQ Fachgruppe Interkulturelle Kompetenzentwicklung und Antidiskriminierung                                                                                                                         In Kooperation mit
57. Integrationsstrukturen sichtbar!  
Stadt.Land.Kreis. Integrationsstrukturen in Bayern und Integrationsbeiräte sichbar machen Der weitere Ausbau und die stetige Fortentwicklung der Integrationsstrukturen stellen eine wichtige Aufgabe für ein zukunftsfähiges Bayern dar. Sowohl die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte als auch viele weitere wichtige integrationspolitische Akteure leisten seit Jahrzehnten wichtige Arbeit. Wir wollen diese Strukturen in den Städten und Landkreisen Bayerns weiter verbessern und sichbar machen. Aktivitäten: Bayernweite Fachtagung Fortbildungsangebote für Beiräte und andere Integrationsakteure (-> Seminare) Unterstützung von Städten und Landkreisen bei Beirats-Neugründungen Politische Gremienarbeit des Vorstands zum Thema Integration Vernetzung, Stärkung und Sichtbarmachung migrantischen Engagements in der Integrationsarbeit Analyse und Visualisierung kommunaler Integrationsstrukturen
58. Projektsteckbrief_MigrAktiv_stand2020.pdf  
Projektsteckbrief MigrAktiv Projekttitel Aktivierung der interkulturellen Zivilgesellschaft: Arbeitsmarktintegration, Antirassismus und Professionalisierung von Migrantenorganisationen Finanzielle Förderung Förderprogramm Integration durch Qualifizierung (IQ) Finanzielle Mittel: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesagentur für Arbeit Projektträger bayernweit Projektumfeld 01.02.2019-31.12.2022 Projektzeitraum Projektschwerpunkt Zielgruppe Projektziele Empowerment und Professionalisierung von Migrantenorganisationen  Migrantenorganisationen  Verbände, Vereine, Interessenvertretungen von Migrant*innen  Ausländer- und Integrationsbeiräte  Politische Akteure auf Kommunal- und Landesebene  Unterstützung von Migranten- Arbeitsmarktintegration  Migrantenorganisationen und Ausländerund Integrationsbeiräte  Integrationsbeauftragte und Multiplikator*innen in Kommunen  Haupt- und ehrenamtliche Unterstützer*innen von Personen mit Migrationsgeschichte  Akteure des Arbeitsmarktes  Informationsvermittlung zum Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit  Politische Akteure auf Kommunal- und Landesebene  Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen  Migrantenorganisationen  Ausländer- und Integrationsbeiräte  Bildungseinrichtungen  Antidiskriminierungsbeauftragte  Stärkung der Antirassismus- und Vorgehensweise Ansprechpartner*in organisationen in Bayern  Schulungen und Fortbildungen für Migrantenorganisationen  Lokale und regionale Vernetzung von Migrantenorganisationen  Vernetzung von Migrantenorganisationen mit den Integrationsbeiräten  Vernetzung von Migrantenorganisationen mit den AGABY-Strukturen und dem IQNetzwerk  Stärkung von Migrantenorganisationen innerhalb des IQ-Netzwerkes, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktintegration Anerkennungsgesetz, zu Qualifizierungsangeboten sowie Beratungsstrukturen in Bayern  Schulung von Multiplikator*innen aus Migrantenorganisationen für die weitere Verbreitung von Informationen und Wissen rund um das Thema Anerkennungsgesetz und Arbeitsmarktzugang  Vernetzung der AGABY-Strukturen mit MigraNet  Aufbereitung von Informationen zum Thema Anerkennung für die politische Arbeit des AGABY-Vorstandes  Bayernweite Vernetzung Bedarfsanalyse  Durchführung von Schulungen und Fortbildungen für Migrantenorganisationen, Beiräte und Multiplikator*innen vor Ort  Organisation von lokalen und regionalen Vernetzungstreffen  Verstärke Zusammenarbeit mit Akteuren im Bereich der interkulturellen Öffnung des Arbeitsmarktes und der Fachkräftezuwanderung  Kooperation mit relevanten Projekten des IQ-Netzwerkes  Öffentlichkeitsarbeit und Austausch mit Akteuren der Arbeitsmarktintegration  Durchführung von InformationsVeranstaltungen für Migrantenorganisationen, Beiräte und Multiplikator*innen vor Ort  Vermittlung von Beratungs- und Schulungsangeboten rund um das Thema Anerkennung für Multiplikator*innen aus Migrantenorganisation und Beiräten  Informationsvermittlung durch Öffentlichkeitsarbeit und Kooperationen mit Institutionen, Organisationen und Netzwerken  Kooperation mit relevanten Projekten des IQ-Netzwerkes  Öffentlichkeitsarbeit und Austausch mit Akteuren der Arbeitsmarktintegration Yuliya Jabbari yuliya.jabbari@agaby.de 0911 923 189 92 oder 0173 903 70 38 Ludwig Simek ludwig.simek@agaby.de 0911 923 189 92 oder 0176 434 670 79 Antidiskriminierungsarbeit in Bayern  Sensibilisierung der Kommunen für die Themen Rassismus und Diskriminierung  Schulungen und Fortbildungen zur Anwendung des AGG  Unterstützung der engagierten Zivilgesellschaft  Unterstützung bei der Gründung von Antidiskriminierungsstellen  Qualitätssicherung der Beratungsarbeit der Antidiskriminierungsstellen  Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit als Querschnittsaufgabe etablieren und fördern  Bayernweite Netzwerkarbeit  Konzipierung und Durchführung von Informationsveranstaltungen und Schulungen zum AGG  Vortragstätigkeit und Teilnahme an Fachkonferenzen  Beratung zur Anwendbarkeit des AGG für kommunale Verwaltung und Politik  Erstellen von themenspezifischen Informations- und Bildungsmaterialien  Fachlicher Austausch mit Kooperationspartnern  Zusammenarbeit und Austausch mit dem Vorstand der AGABY und den Beiräten  Dokumentation und Evaluation Hamado Dipama hamado.dipama@agaby.de 0174 976 24 48
59. Aktiv(ierend)e Antidiskriminierungsarbeit in Bayern  
Im Rahmen des Projekt bieten wir die Online-Seminarreihen "Geschichten im Gepäck" und "Antidiskriminierungs-ABC" an. Die aktuellen Termine finden Sie jeweils in den  Veranstaltungen Kern des Projekts ist die Schulung zum*r Sprecher*in gegen Diskriminierung. In dieser reflektieren wir gemeinsam mit den Teilnehmenden eigene diskriminierende Erfahrungen, entwickeln Handlungsstrategien im Umgang mit Diskriminierung und zur Stärkung der politischen Stimme auf kommunaler Ebene. In der Onlineseminarreihe „Geschichten im Gepäck“ setzen wir uns mit den vielfältigen Geschichten des Auswanderns, den verschiedenen Herkunftskulturen und den Erzählungen, die die Menschen aus diesen mitnehmen sowie den Unterschieden im „Ankommen“ in Deutschland auseinander. Es geht um die Vielfalt der Zu-/Einwanderungsgeschichten, das gegenseitige Kennenlernen und den Dialog zwischen den unterschiedlichen Zuwanderer*innen. Rassismus, Islamfeindlichkeit, Nationalismus, Homophobie, Sexismus und viele andere Begriffe... Das Antidiskriminierungs-ABC erklärt diese auf verständliche Weise und zeigt die Zusammenhänge im Alltag, in Bildungseinrichtungen, Beruf und Ehrenamt auf. Neben thematischen Impulsen kommen auch Expert*innen zu Wort. Anhand konkreter Beispiele setzten wir uns mit Begriffen aus der Antidiskriminierungsarbeit auseinander und diskutieren miteinander. Mit der Schulung zu Sprecher*innen gegen Diskriminierung wollen wir Sie/Euch ab 2021 bei Eurer wertvollen Arbeit für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben in Bayern unterstützen. Die Online-Schulung ist in drei Module mit jeweils vier Terminen unterteilt. Modul 1: AUSsprechen Das erste Modul dient dazu, das eigene Wissen über unterschiedlichste Diskriminierungsformen zu erweitern und zu vertiefen sowie eigene Diskriminierungserfahrungen im Austausch miteinander zu reflektieren und einzuordnen. Modul 2: ANsprechen Im zweiten Teil der Schulung werden gemeinsam Handlungsstrategien erarbeitet, um Diskriminierung aktiv anzugehen. Neben rechtlichen Grundlagen werden bestehende Beratungsstrukturen in Bayern betrachtet und Agumentationsstategien trainiert. Modul 3: MITsprechen Im letzten Teil werden gemeinsam hilfreiche Strategien erarbeitet, wie das Thema in der politischen Arbeit aufgegriffen werden kann. Ziel ist es, die kommunalen Antidiskriminierungsstrukturen mitzugestalten, kompetente*r Ansprechpartner*in für Betroffene, Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftliche Organisationen zu sein sowie eigene Projekte und/oder Kampagnen durchführen zu können. Abschluss: Die Schulung schließt mit einer Anerkennungsfeier für die Teilnehmer*innen ab, in der diese ein Zertifikat als Sprecher*innen gegen Diskriminierung überreicht bekommen. Die Übergabe der Zertifikate erfolgt voraussichtlich durch den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (angefragt). Wer kann teilnehmen? Teilnehmer*innen: Die Schulung ist ausschließlich für Mitglieder der bayerischen Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte. Die Teilnehmer*innenzahl ist auf 25 Personen begrenzt. Anmeldungen bitte direkt über Eric Mbarga und Natalie Keller Aktiv(ierend)e Antidiskriminierungsarbeit in Bayern Gemeinsam mit unseren Mitgliedorganisationen setzen wir uns auf der persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Ebene mit dem Thema Rassismus auseinander. Ziel des Projektes ist es, strukturelle Herangehensweise in der Antidiskriminierunsgarbeit in Bayern zu verändern, die von Rassismus betroffenen Personen aktiv in die Gestaltung mit einzubeziehen und zum Engagement gegen Diskriminierung zu aktivieren. Das Projekt gliedert sich in die Teilbereiche Empowerment & Professionalisierung - Sichtbarmachung -  Vernetzung - Beratung Sichtbarmachung Das Projekt ist ein Modellprojekt im Bundesprogramm "Demokratie leben!" und findet in Kooperation mit dem Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern statt. Aktiv(ierend)e Antidiskrimininierungsarbeit in Bayern
60. Aktion 21. März  
21. März 2021 - "Rassismus & Nationalismus – kommen mir nicht in die Tüte" Bayernweit setzten die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte mit unterschiedlichsten Aktionen auf der Straße, mit Veranstaltungen und online ein klares Zeichen gegen Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Das Motto von AGABY und dem Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern lautete in diesem Jahr „Rassismus & Nationalismus – kommen mir nicht in die Tüte“. Mit großartigen Beiträge beteiligten sich die Integrationsbeiräte, Organisationen und Einzelpersonen an der social media Kampagne von AGABY. Wir haben über 50 Videos, Fotos und Zitate erhalten - Vielen Dank dafür! Zu sehen und zu hören auf unserem Facebook, Instagram und youtube Kanal. -> Pressemitteilung zum 21. März 2021 -> Rede von Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY -> Pressespiegel (Auswahl)
Suchergebnisse 51 bis 60 von 127