Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns fordern das Recht auf Bildung für ALLE Kinder, auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche in den ARE (Ankunfts- und Rückführungseinrichtung) in Bamberg und Manching bei Ingolstadt. Eigentlich gilt für jedes Kind in Deutschland drei Monate nach der Ankunft im Land die Schulpflicht.

Diese Schulpflicht ist aber für die Kinder in den Abschiebezentren in Bamberger und Manchinger ARE praktisch außer Kraft gesetzt.

In diesen Einrichtungen erhalten die Kinder lediglich zwölf Stunden Unterricht in der Woche. Zudem wird den Kindern der Besuch der Regelschule verweigert – und das, obwohl viele der Kinder zuvor bereits auf deutsche Schulen gingen.

Drei Kinder, die in der ARE in Manching untergebracht sind, hatten Klage eingereicht, um das Recht auf den Regelschulbesuch durchzusetzen. Das Bayerische Kultusministerium hat ihnen nun ausnahmsweise den Regelschulbesuch erlaubt, bevor noch ein Urteil erging. Mit der Sondererlaubnis soll vermutlich verhindert werden, dass ein Präzedenzfall geschaffen und ein Gericht auf den Verstoß gegen die Schulpflicht in den Abschiebezentren hinweist.

„Diese Ausnahmeregelung macht die Unrechtspraxis sichtbar: Mit der Lockerung des Schulpflicht bei geflüchteten Kindern wird ihr Recht auf Bildung beschnitten. Das ist nicht hinnehmbar. Gerade für diese Kinder ist der Schulbesuch ein wichtiges Stück Normalität und die Bildung die einzige Hoffnung auf eine bessere Zukunft“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Im Entwurf des „Bayerischen Integrationsgesetzes“ ist eine Lockerung der Schulpflicht bei geflüchteten Kindern vorgesehen. Mitra Sharifi betont hingegen: „Kinderrechte sind nicht verhandelbar und geflüchtete Kinder sind keine Kinder zweiter Klasse.“